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Politik

Heikle Liaison zwischen Bund und Nestlé

Ignazio Cassis strebt eine engere Verzahnung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft an. Interne Dokumente zeigen, dass sich der Bund sogar mit Tabakfirmen und Rohstoffmultis einlassen will.

Das Geschäft mit Flaschenwasser ist für Nestlé besonders lukrativ – aber auch besonders kontrovers. Der Nahrungsmittelkonzern vom Genfersee steht seit Jahren in der Kritik. Weil Nestlé Quellen übermässig ausbeute und das Wasser der lokalen Bevölkerung entziehe. Weil Nestlé grosse Profite einfahre und trockene Seen und Flüsse hinterlasse. Weil Nestlé für sein Wassergeschäft gezielt ärmere Regionen aussuche mit laxen Gesetzen, wie Bloomberg berichtete.

Trotz dieser Kritik ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) eine strategische Partnerschaft mit Nestlé eingegangen. Ausgerechnet beim Thema Wasser liege ein «gemeinsames strategisches Interesse» vor, steht im betreffenden «Memorandum of Understanding». Darin verständigen sich die Deza und Nestlé unter anderem darauf, mit «innovativen Projekten» den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern und die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen zu propagieren.

Die Nichtregierungsorganisation Public Eye hat dieses und weitere Dokumente gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten und dieser Redaktion Einblick gewährt. Die Vereinbarung zwischen der Deza und Nestlé wurde im August 2017 unterzeichnet und läuft vorerst für drei Jahre. Nestlé und der Bund haben bereits verschiedene Wasserprojekte in Lateinamerika, Asien und Osteuropa lanciert.

Grosse Ziele, delikate Fragen

Geht es nach Ignazio Cassis, ist die Allianz mit Nestlé nur ein Vorgeschmack auf die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft. Anfang Jahr hat der Aussenminister seine Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2021 bis 2024 vorgelegt. Darin heisst es: «Der Privatsektor ist der wirtschaftliche Motor, der oftmals einen Weg aus der Armut bietet.» Deshalb wolle die Schweiz die Kooperation mit dem Privatsektor in der Entwicklungszusammenarbeit diversifizieren und verstärken. Doch wie stark soll das Privatsektorengagement wachsen? Und welche Unternehmen kommen dafür infrage? Darüber gibt die Botschaft ans Parlament, die am Montag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats behandelt wird, keine Auskunft.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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