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Politik

Der Brocken kommt noch

Das Parlament schiesst sechs Milliarden in die Arbeitslosenkasse ein. Das reicht normalerweise für ein Jahr.

Eine Zahl genügt, um das Aus mass jener Wirtschaftskrise zu beschreiben, die die Schweiz seit Ende Februar erfasst hat. Am Mittwoch hat das Parlament be willigt, 6 Milliarden Franken notfallmässig in die Arbeitslosenkasse einzuschiessen. Normaler weise reicht diese Summe, um die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung (ALV) für ein ganzes Jahr zu decken. In der Corona-Rezession reicht dieses Geld für dreissig Tage, einen Monat.

Es sei davon auszugehen, dass sich die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen allein im Monat April auf 5 bis 7 Milliarden Franken belaufen werden, schrieb der Bundesrat letzte Wo che in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Und weiter: Die Zusatzausgaben für den Monat März dürften knapp die Hälfte dieser Summe betragen. Also nochmals 3 Milliarden Franken. Das Geld schwindet so schnell, dass die Politik nicht mehr nachkommt.

Im Juli sind die Kassen leer

Deshalb laufen in der Bundesverwaltung bereits die Arbeiten am nächsten, viel grösseren ALV- Hilfspaket. Die Fäden laufen im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin zusammen. Eine Gruppe rund um Boris Zürcher, Leiter der Seco-Direktion für Arbeit, er mittelt momentan den Finanzbedarf für die ALV. Für das gesamte Jahr 2020 rechnet man gut informierten Quellen zufolge inzwischen mit Ausgaben von 30 bis 35 Milliarden Franken.

Weil der Bundesrat diese neue Finanzspritze nicht auf Notrecht stützen will, denkt man in der Verwaltung darüber nach, in den nächsten Wochen einen Kreditantrag ans Parlament zu verabschieden. Das Parlament soll dann in der Junisession die Zahlung bewilligen. So könnte der Bund in den Sommerferien eine erste Tranche von mehreren Milliarden an die Arbeitslosenkasse überweisen. Im Spätherbst wäre dann eine zweite Tranche fällig.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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