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Politik

«Was ist eigentlich der Plan?»

FDP-Präsidentin Petra Gössi hält wenig von der Exitstrategie des Bundesrats. Sie fordert, Kompetenzen an die Kantone zurückzugeben und regionale Lösungen für den Ausstieg aus der Corona-Krise.

Frau Gössi, in einer ersten Reaktion auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesrats zeigte sich die FDP «enttäuscht». Wo liegt das Problem?
Der Bundesrat hat vergangene Woche die Kommunikationshoheit in der Krise verloren. Als er die ersten Lockerungen verkündete, war er zu ungenau, nicht differenziert und liess ganze Bereiche aus. Der Auftritt hinterliess mehr Fragen als er beantwortete. Viel besser ist es in der Zwischenzeit nicht geworden.

Einen Fehler hat die Regierung korrigiert. Migros, Coop und Co. dürfen ihr Sortiment jetzt doch nicht erweitern. Sind Sie damit zufrieden?
Es ist einfach nicht konsistent. Gartencenter dürfen mit dem Hinweis auf die Saisonalität ihres Geschäfts wieder aufmachen. Aber das Argument mit dem saisonalen Geschäft gilt beispielsweise auch für die Modebranche – und diese Geschäfte bleiben zu. Coiffeure dürfen in ihren Läden wieder Kunden empfangen, Detailhändler nicht, dabei könnten sie auch Schutzkonzepte umsetzen. Der Bundesrat verliert sich in Details, und ich frage mich: Was ist eigentlich der Plan? Kurzfristig, bei der Einführung des Lockdown, war dieser noch ersichtlich. Mittelfristig nicht mehr. Jetzt fehlt eine echte Strategie.

Petra Gössi

Die 44-jährige Unternehmensberaterin aus Küssnacht SZ ist seit 2011 Nationalrätin für die FDP. 2016 hat sie das Parteipräsidium des Freisinns übernommen.

Sie kritisieren auf hohem Niveau. Der Bundesrat muss eine Exitstrategie entwerfen, ohne über entsprechendes Datenmaterial zu verfügen.
Das ist ein weiterer Punkt: Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass viele Labors nur einen Bruchteil ihrer Testkapazitäten ausnutzten – weil die Kriterien des Bundes für Tests so streng waren. Nun lockert er diese Kriterien. Das hätte er schon viel früher machen müssen. Damit hätte er jetzt auch mehr Daten für seine Entscheidungen.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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