Politik

«Auch in der Krise muss die Rechtsdurchsetzung funktionieren»

Bundesrätin Karin Keller-Suter informierte vor den Bundeshausmedien über weitere Beschlüsse. Lesen Sie die Medienkonferenz in unserem Liveticker nach.

«Auch in der Krise muss die Rechtsdurchsetzung funktionieren»

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Betreibungsverbot und der Stopp der Zivil- und Verwaltungsverfahren wird nicht über den 19. April hinaus verlängert, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
  • Der Bundesrat erwägt, das Kapitalschutzrecht, das Sanierungs- und Stundungsrecht sowie das Nachlassrecht anzupassen, um die Schweiz vor unnötigen Konkursen zu bewahren.
  • Die Notstundung will der Bundesrat jedoch nicht zur Anwendung bringen.
  • Für Zivilverfahren werden zur Entlastung der Gerichte vorübergehende Spezialregelungen geprüft.

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