Zweifel am Energiestadt-Label in Russikon
Russikon will ein Vorbild kommunaler Energiepolitik sein – so lautet zumindest der Beschluss des Gemeinderats. 2006 war er dazu auf der Suche nach einem geeigneten Instrument, um eine nachhaltige Umweltpolitik umzusetzen. Dieses habe er im Label «Energiestadt» gefunden, heisst es auf der Gemeindewebsite.
2007 wurde Russikon zur Energiestadt ernannt. Im Dezember 2019 erfolgte zum dritten Mal eine Überprüfung des Leistungsnachweises durch die Energiekommission, woraufhin Russikon das Label erneut entgegennehmen konnte. «Die Zertifizierung ist ein praktisches Instrument, um am Ball zu bleiben. Ausserdem hat es eine gute Publizität», so der Gemeinderat. Immer mehr Gemeinden werden zur Energiestadt.
Kündigung soll Kosten sparen
In Russikon sind aber nicht alle überzeugt von diesem Label: Im November 2019 reichte ein Initiant, dessen Namen der Gemeinderat aus Datenschutzgründen nicht nennen darf, die Einzelinitiative «Kündigung Energiestadt» ein. Damit sollen primär Kosten eingespart und die Verwaltung entlastet werden, heisst es im Vorstoss. «Nachhaltigkeitsprojekte lassen sich durch die heutigen Bauvorschriften und Gesetzgebungen auch ohne Label umsetzen», schreibt der Initiant.
Weiter referiert er auf Solarus, die Genossenschaft für Sonnenenergie Russikon, die seit 1991 die Entwicklung erneuerbarer Energien fördert. Im Vorstand der Genossenschaft ist auch Hans Aeschlimann, Russiker Gemeindepräsident (SVP). Die Kündigung des Energiestadt-Labels würde solche Überschneidungen vermieden und die Effizienz steigern, so der Urheber der Einzelinitiative.
Energiestadt obliegt dem Gemeinderat
Der Gemeinderat überprüfte die Einzelinitiative in den vergangenen Monaten auf deren Gültigkeit. Im Februar erklärte er die Initiative dann als ungültig, da die formellen Voraussetzungen nicht gegeben seien, so der Russiker Gemeindeschreiber Marc Syfrig. «Das Energiestadt-Label liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.» Darum könne die Initiative nicht gutgeheissen werden.
«Einzelinitiativen sind Anträge, die in die Gemeindeversammlung oder vor die Urne kommen», sagt Syfrig. Kleinere, jährlich wiederkehrende Ausgaben von unter 50‘000 Franken müssen hingegen nicht durch die Einwohner abgesegnet werden, sondern obliegen der Exekutive. Mit einem jährlichen Kostenaufwand von durchschnittlich 7‘000 Franken falle die Energiestadt in diese Kategorie. «Damit bleibt die Energiestadt ein Projekt des Gemeinderats», sagt Syfrig.
«Für uns macht die Einzelinitiative keinen Sinn, denn die Gemeinde profitiert vom Energiestadt-Label.»
Marc Syfrig, Gemeindeschreiber Russikon
Gemäss Marc Syfrig kommt eine Kündigung des Energiestadt-Labels nicht in Frage, denn dieses habe sich seit Beginn bewährt. «Für uns macht die Einzelinitiative keinen Sinn, denn die Gemeinde profitiert vom Energiestadt-Label», sagt Syfrig. Das Label verschaffe der Gemeinde Zugang zu wichtigen Informationen und Kursen in der Umweltpolitik. Dass die Zertifizierung unter den Einwohnern Russikons umstritten sei, ist dem Gemeindeschreiber bislang nicht bekannt.
Damit sich Gemeinden mit dem Label Energiestadt kennzeichnen können, müssen sie erneuerbare Energien fördern, auf umweltverträgliche Mobilität setzen sowie Ressourcen effizient nutzen. Das Label ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Mit diesem Instrument wird die Qualität der energiepolitischen Massnahmen in einer Gemeinde geprüft und gemessen.