Petition für Abwahl des Hittnauer Gemeindepräsidenten lanciert
«Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die Abwahl von Mitgliedern der Gemeindeverwaltung.» Im Januar landete in diversen Hittnauer Briefkästen ein zweiseitiges Schreiben, auf dem eine grosse Liste von Fehlleistungen des Gemeinderates aufgeführt ist und die Steuerzahler dazu auffordert, «Mut zu zeigen und dem Treiben endlich ein Ende» zu setzen.
Im Fokus der Anschuldigungen stehen Gemeindepräsident Christoph Hitz (parteilos), Hochbauvorstand Carlo Hächler (FDP) und Gemeindeschreiber Christian Schmid. Sie werden zum Teil persönlich angegriffen oder beschuldigt, nicht die Fähigkeiten für ihr Amt zu besitzen. Auch einzelne Privatpersonen werden beim Namen genannt. Derweil bleiben die Verfasser des Schreibens anonym – einzig eine Interessengemeinschaft «Sauberes Hittnau» ist über dem Titel erwähnt.
Im Gemeindehaus hält sich die Aufregung über die Petition in Grenzen. Laut Gemeindeschreiber Schmid sehe man derzeit keinen Handlungsbedarf. «Es ist nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass wir mit solchen Schreiben konfrontiert werden.» Die Identität des Verfassers sei zudem in ganz Hittnau ziemlich klar, da dieser sich in der Petition gegen die Bezeichnung «Querulant» wehrt.
«Wir sind nach wie vor fast wöchentlich mit Anschuldigungen konfrontiert.»
Christian Schmid, Hittnauer Gemeindeschreiber
Schmid verweist dabei auf den ZO/AvU-Artikel «Der Querulant von Hittnau» vom Dezember 2018, in dem die Anzeigewut eines Hittnauers thematisiert wird. Dieser hatte alleine zwischen Dezember 2014 und August 2018 insgesamt 32 Anzeigen gegen 14 Personen eingereicht. Auch Gemeindeschreiber und Gemeindepräsident wurde von ihm schon mehrfach angezeigt. Zu einer Verurteilung kam es nie. Der «Querulant» hingegen wurde unter anderem wegen übler Nachrede mit Geldstrafen gebüsst. Und seit der Veröffentlichung des Artikels fanden bereits weitere Gerichtsverhandlungen statt.
Der Querulant von Hittnau
18.12.2018
Viele Gerichtsverfahren
Ein Hittnauer hält seine Mitbürger auf Trab. Beitrag in Merkliste speichern «Wir sind nach wie vor fast wöchentlich mit Anschuldigungen konfrontiert», sagt Christian Schmid. Den Vorwurf der IG Sauberes Hittnau, die Gemeindeverwaltung müsse «zuerst ihre eigenen Hausaufgaben machen» und es käme «nicht von ungefähr», dass man seit langem auf der Suche nach einem neuen Leiter Bau sei, kommentiert Schmid folgendermassen: «Man muss nicht besonders gut geschult sein um zu wissen, dass der Markt für Gemeindeangestellte ziemlich trocken und hart umkämpft ist.»
Dass dieser Personalmangel mit dem Einsatz von Springern den Steuerzahler viel kostet, wie es in der Petition weiter kritsiert wird, verstehe sich von selbst. «Die Arbeit auf der Gemeinde ist sehr interessant, gleichzeitig exponiert man sich», sagt der Gemeindeschreiber. «Man muss dazu veranlagt sein, nicht immer der Freund aller sein zu können.» Er gehe damit relativ locker um, den Angriff auf seine Person nimmt er darum gelassen.
«Das Schreiben ist eines unter Hunderten.»
Christoph Hitz (parteilos), Hittnauer Gemeindepräsident
Ähnlich tönt es von Gemeindepräsident Christoph Hitz. Er habe das Schreiben noch gar nicht gelesen. «Würde es aus der Feder einer Person stammen, mit der ich nicht sowieso schon seit Jahren im Clinch liege, sähe die Situation anders aus», sagt Hitz. «Aber so ist es nur eines unter Hunderten.» Auf die Vorwürfe, die ihm entgegengebracht werden, will er gar nicht eingehen.
Aber so viel hält er fest: «In unserem Rechtssystem muss man einen solchen Umgang einfach tolerieren. Dass man aber für Kleinigkeiten sofort gebüsst wird, ist unverhältnismässig.» Als Gemeindepräsident müsse einem klar sein, dass man in solch mühsame Situationen geraten kann. «Dass in Hittnau auch oft Privatpersonen unter solchen Vorwürfen leiden, macht mich traurig.»
«Den Vorwurf, das Bauamt entscheide nach willkürlichen Massstäben, weise ich entschieden zurück.»
Carlo Hächler (FDP), Hittnauer Bauvorstand
Auch Bauvorstand Carlo Hächler zeigt sich wenig beeindruckt von den Vorwürfen, er und das Bauamt würden schlechte Arbeit leisten. «Mich persönlich trifft es nicht. Aber es ist lästig für meine Mitarbeiter, die sich täglich bemühen, korrekt zu arbeiten.» Sollte sich jemand vom Bauamt ungerecht behandelt fühlen, soll er den Rechtsweg beschreiten. «Den Vorwurf, das Bauamt entscheide nach unterschiedlichen und willkürlichen Massstäben, weise ich entschieden zurück.»
Den Rechtsweg schlägt er auch dem Verfasser des Schreibens vor. «Statt solche Petitionen einzureichen und viele unqualifizierte Briefe an viele Stellen zu verteilen», sagt Hächler. «Sowohl für ihn wie auch seine Umgebung würde dann Klarheit entstehen.»
Keinen Einfluss auf Gemeindeschreiber
Laut Bezirksratspräsident Hans Rudolf Kocher (EVP), der selber in Hittnau wohnt und in seinem Briefkasten das anonyme Schreiben ebenfalls vorfand, ist bisher noch keine unterschriebene Petition beim Bezirksrat eingegangen. «Da sich somit nicht einmal der Verfasser bei uns gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass das Ziel der ganzen Übung reine Provokation ist», sagt Kocher. «Wohl in der Hoffnung, dass sich einer der angegriffenen Behördenvertreter abschätzig äussert und sich dadurch allenfalls angreifbar macht.»
«Anspruchsvolle Bürger gibt es in fast jeder Gemeinde, der Fall hier ist aber schon speziell.»
Hans Rudolf Kocher (EVP), Bezirksratspräsident
Doch auch wenn in nächster Zeit mit Namen gezeichnete Petitionen eingehen würden: «Eine Petition ist nur eine Bittschrift, zu welcher die Behörde innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen hat.» Dem Bezirksrat obliegt die Aufsicht über die Gemeinden. Prüft der Bezirksrat aufsichtsrechtliche Massnahmen, erhielten die betroffenen Behördenvertreter Gelegenheit, ihre Sicht ebenfalls darzulegen.
Im Kanton Zürich kommt es sehr selten zu eigentlichen Amtsenthebungsverfahren. «Werden in Gemeinden krasse Rechtsverletzungen festgestellt und stellt sich heraus, dass ein gewähltes Behördenmitglied für die Ausübung des Amtes offensichtlich ungeeignet ist, wird in der Regel mit der betroffenen Person zuerst das Gespräch gesucht», so Kocher. Er weist ergänzend darauf hin, dass der Gemeinderat Anstellungsbehörde des Gemeindeschreibers ist. Anliegen zur Tätigkeit des Gemeindeschreibers wären deshalb an den Gemeinderat zu richten.
Für Hans Rudolf Kocher etwas speziell: Sein Name steht über der Adresse des Bezirksrates direkt unter dem Titel des anonymen Schreibens. Er sei darum schon gefragt worden, ob er der Verfasser sei. «Das Vorgehen erachte ich als fragwürdig», sagt Kocher. «Anspruchsvolle Bürger gibt es in fast jeder Gemeinde, der Fall hier ist aber schon speziell.»