GLP: «Es braucht den Nachtzuschlag»
Am Montag entscheidet das Zürcher Parlament über die Abschaffung des Nachtzuschlags. Und bis vor kurzem wehrte sich niemand gegen die Aufhebung des Fünflibers. Mitte Dezember vermeldete die zuständige Kommission im Kantonsrat, sie habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Doch nun schert die GLP aus. Kurz vor der Parlamentssitzung hat sie einen Änderungsantrag eingereicht. Darin verlangt sie, den Nachtzuschlag beizubehalten.
Die Abschaffung widerspreche dem Verursacherprinzip, findet die Zürcher GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler (GLP, Zürich). Nur schon aufgrund der höheren Lohnkosten sei der Nachtbetrieb teurer als jener am Tag. Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer sollen für die Zusatzkosten sensibilisiert werden und sich daran beteiligen.
Mit der Aufhebung des Fünflibers setze man ein falsches Signal. Um die Verkehrsinfrastruktur in Zukunft nachhaltig finanzieren zu können, müssten die Preise im ÖV je nach Zeit, Ort und Fahrleistung unterschiedlich gestaltet werden: Stichwort Mobility-Pricing.
Ohne Nachtfünfliber verkleinere sich zudem der Spielraum für Verbesserungen im Zürcher Verkehrsverbund. Die GLP verlangt im selben Änderungsantrag, das Angebot in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auszubauen. Der Donnerstagabend habe sich inzwischen als Ausgehabend etabliert.
FDP und SVP mit Einwand
Die Abschaffung des Nachtzuschlags laufe all diesen Entwicklungen entgegen, sagt Barmettler. Anders als der mittlerweile wieder aufgehobene Schiffsfünfliber sei der ZVV-Nachtzuschlag mehr oder weniger akzeptiert. Die Nutzerinnen und Nutzer störe vor allem, dass man ihn jeweils extra lösen müsse. Dieses Problem könne man aber per E-Ticketing und App einfach umgehen. «Es besteht kein Handlungsdruck und auch kein Grund, diesen Trumpf aus der Hand zu geben.» Dass die GLP erst jetzt mit dem Antrag komme, sei ihr Fehler, sagt Barmettler. Seit letztem Mai im Kantonsrat, habe sie die Dauer der Abläufe unterschätzt und den Antrag zu spät eingereicht.
Kommissionspräsident Alex Gantner (FDP, Maur) bezweifelt, dass die GLP den «Nachtzuschlag-Exit» noch gefährden kann. Bisher hat ihr keine Partei die Unterstützung zugesichert. SP und Grüne erhoffen sich mit der Abschaffung eine weitere Verlagerung vom Auto auf den ÖV. FDP und SVP stellen einzig die Bedingung, dass mit der Aufhebung des Nachtzuschlags der Kostendeckungsgrad des ZVV nicht verschlechtert werden darf.
Vertrag läuft erst 2022 aus
Offen bleibt allerdings, per wann der Fünfliber abgeschafft werden kann. Die Kommissionsmehrheit will eine möglichst baldige Umsetzung, am liebsten bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres. Doch so einfach ist das nicht. Der ZVV betreibt das Nachtnetz zusammen mit den Verbundpartnern Ostwind, A-Welle, Zug und Schwyz. Der gemeinsame Vertrag ist erst per Ende 2022 kündbar.
«Es gibt keinen Grund, diesen Trumpf aus der Hand zu geben.»
Franziska Barmettler, GLP-Kantonsrätin
Mit einem klaren Zeichen des Zürcher Kantonsrats und der Zürcher Regierung im Rücken könne eine frühere Aufhebung im Einvernehmen mit den anderen Partnern angestrebt werden, sagt ZVV-Mediensprecher Thomas Kellenberger auf Anfrage. «Per Ende dieses Jahres wäre ehrgeizig.» Man sei in den Startlöchern, habe bereits sondiert und sich Szenarien überlegt. Richtig loslegen könne man aber erst, wenn der Kantonsrat am Montag die Aufhebung des Nachtzuschlags beschliesse. «Das ist der offizielle politische Auftrag und für uns der Startschuss.»
Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) und ZVV-Direktor Franz Kagerbauer hatten im Herbst mitgeteilt, dass sie den Nachtzuschlag abschaffen wollen. 2002 eingeführt, habe er noch seine Berechtigung gehabt, sagte Walker Späh. Mittlerweile habe sich das Nachtnetz etabliert und werde längst nicht mehr nur von den Jungen geschätzt.
«Per Ende dieses Jahres wäre ehrgeizig.»
Thomas Kellenberger, ZVV-Mediensprecher
Das Nachtnetz wird pro Nacht von durchschnittlich 20000 Fahrgästen benutzt. Ohne Fünfliber würden dem ZVV rund 5 Millionen Franken entgehen. Weil der ZVV aber mit einer stark steigenden Nachfrage rechnet und ab 2021 jährlich fünf Millionen Franken weniger für die Benutzung der SBB-Gleise zahlen muss, ergeben sich laut Kagerbauer keine Mehrkosten.
(Heinz Zürcher)