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Politik

Flüchtlinge müssen Jahre auf ein Urteil warten

Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einen Pendenzenberg vor sich her – trotz zusätzlichen Stellen.

Mitte Dezember demonstrierten 25 Iraner vor dem Bundesverwaltunsgsgericht in St. Gallen. Unter dem Titel «Rechte und Respekt für alle Geflüchteten aus dem Iran» forderten sie einen positiven Asylentscheid im Falle eines Iraners. Der Mann wartet offenbar seit drei Jahren auf ein Urteil.

Der Fall rückt das Thema schnellere Asylverfahren wieder in den Fokus. Das Stimmvolk sagte 2016 Ja zur Neustrukturierung des Asylwesens. Damit Verfahren effizienter durchgeführt werden können, sind Asylsuchende und zuständige Personen oder Organisationen neu in Bundesasylzentren unter einem Dach vereint. 

«Derzeit können wir uns noch nicht näher zu den Auswirkungen der temporären Aufstockung äussern.»

Rocco R. Maglio, Gerichtssprecher

Als Folge gelten neue, kürzere Fristen seit März 2019 auch für das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat über Rekurse und Beschwerden in Asylverfahren zu entscheiden.

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