Steuerfuss bleibt trotz «Sturm» stabil

Es schien fast so, als hätte der Co-Präsident der Pfäffiker SP einen direkten Draht zum Wettergott. Während am Montagabend über dem Pfäffikersee die Lichter der Sturmwarnung blinkten, stellte Christian Lipp an der Gemeindeversammlung den Antrag auf eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte von 110 auf 113 Prozent. «Was macht ein guter Kapitän bei Sturmwarnung? Fährt er einfach weiter oder ändert er den Kurs?» Die Pfäffiker SP wolle nicht weiter auf den Tag warten, «an dem das Unausweichliche auf uns zukommt» und den roten Zahlen der Gemeinde aktiv entgegentreten. 

Grosse Investitionen

Der aktuell «kleine Aufwandüberschuss», wie ihn Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP) bei der Präsentation des Budgets 2020 bezeichnete, beläuft sich auf rund 137’000 Franken. Dies bei einem Aufwand von rund 71,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 71,5 Millionen Franken. Es seien die «üblichen Verdächtigen», welche die Aufwandseite in die Höhe treiben: die Bereiche Gesundheit, Schule und Soziales. Auch die Investitionen seien momentan überdurchschnittlich hoch, etwa die budgetierten 3 Millionen Franken für die Sanierung des Schulhauses Mettlen. «Dafür werden sie uns für viele Jahre einen Nutzen bringen», führte Gubler aus. 

Bereits im Vorfeld liess der Gemeinderat einmal mehr verlauten, dass Leistungsabbauten und Steuerfusserhöhungen nicht auszuschliessen sind. Dem Antrag seitens der SP konnte er aber nicht viel abgewinnen. «Wir wollen nicht auf Vorrat Steuern erheben.»

Erneute Erhöhung «nicht angezeigt»

Das sah auch die Pfäffiker SVP so. Zudem habe man erst 2018 den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte erhöht, darum sei eine erneute Erhöhung nicht angezeigt. Unterstützung erhielt der Antrag auf Steuererhöhung jedoch seitens der lokalen EVP. Diese hatte im Vorfeld eine solche diskutiert, «da eine Erhöhung des Steuerfusses auch zu höheren Beiträgen im Rahmen des Ressourcenausgleiches führen würde», wie EVP-Ortspräsidentin Ursula Longatti ausführte. Zwar habe man sich gegen einen Antrag aus den eigenen Reihen entschieden, schliesse sich nun jedoch der SP an. 

Die anschliessende Abstimmung zeigte trotz dieser Unterstützung ein deutliches Bild: Mit 96 Ja- zu 31 Nein-Stimmen wurde der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 110 Prozent zu belassen, deutlich angenommen. Das Budget 2020 wurde danach von den 135 Anwesenden mit vereinzelten Gegenstimmen genehmigt. 

2100 Rückmeldungen

Zum Schluss der Gemeindeversammlung nahm der Gemeinderat noch Stellung zu einer Anfrage, die im Vorfeld eingereicht wurde. So erkundigte sich ein Anwohner  über das weitere Vorgehen in Sachen Versuchsbetrieb Einbahnring (wir berichteten). Wie Bauvorstand Lukas Steudler (FDP) ausführte, werde die Verkehrsführung nach dem 14. Dezember wieder in ihren Ursprungszustand versetzt. Bisher seien rund 2100 Rückmeldungen eingegangen, die nun durch das Bauamt, Verkehrsplaner, die Kantonspolizei und die Busbetreiber ausgewertet würden. Mit Ergebnissen rechne der Gemeinderat im Frühjahr 2020.