Das Wichtigste in Kürze
- Wie die SVP reicht auch die FDP Stimmrechtsrekurs gegen die Steuerfuss-Abstimmung ein
- Beide stellen deren Rechtmässigkeit in Frage
- Die Freisinnigen greifen Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) sowie die SP-Gemeinderatsmitglieder frontal an – diese verteidigen sich
Die drei FDP-Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann reichen beim Bezirksrat ebenfalls Stimmrechtsrekurs gegen die Steuerfuss-Abstimmung im Ustermer Gemeinderat ein. Dies hatte gestern bereits die SVP Uster getan ( wir berichteten ).
Die Argumentationen von SVP und FDP ähneln sich: Auch die Freisinnigen erachten «das Verfahren der geheimen Abstimmung wie auch die doppelte Stimmabgabe der Präsidentin als nicht rechtmässig». Dies schreibt die FDP Uster in einer Mitteilung. Die Abstimmung darüber, ob der Ustermer Steuerfuss bei 91 Prozent belassen oder auf 94 Prozent erhöht werden soll, war am Montagabend im Ustermer Parlament geheim durchgeführt worden. Dies hatte die Ratslinke beantragt.
Patt und Stichentscheid