SVP Uster reicht Stimmrechtsrekurs ein
Die Ustermer Budgetversammlung vom Montag hat ein Nachspiel. Die SVP will das Ergebnis der geheimen Abstimmung, mit der eine Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten beschlossen wurde, nicht akzeptieren und hat deswegen beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
«Die SVP steht zu transparenten und demokratisch getroffenen Entscheidungen. Was an diesem denkwürdigen Montag passiert ist, kann und darf nicht im Interesse der Bevölkerung und im Interesse des Steuerzahlers sein», schreibt die Partei in einer Mitteilung. So habe das Vorgehen der SP, eine geheime Abstimmung zu verlangen, das Demokratieverständnis der SVP erschüttert.
«Von langer Hand geplant»
Weiter schreibt die Partei, dass das Vorgehen von der SP, den Grünen und grossen Teilen der Mitte-Fraktion «von langer Hand im Geheimen» geplant war. «Dies zeigt sich anhand den bereits bei Sitzungsbeginn vorgelegenen Stimmzetteln und auch darin, dass eine Gemeinderätin der Grünen erst nach 22 Uhr den Saal betrat, um gerade noch an der Schlussabstimmung teilzunehmen.»
Ging bei der Steuerfuss-Abstimmung alles mit rechten Dingen zu?
04.12.2019
Nach der Ustermer Budgetdebatte
Nur eine Stimme entschied am Montag über die Erhöhung des Ustermer Steuerfusses. Beitrag in Merkliste speichern Zweifel an Rechtmässigkeit
Aufgrund des geheimen Abstimmungsverfahrens konnte Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) an der Abstimmung teilnehmen. «Die Ratspräsidentin hat nach unserer Auffassung kein Recht zweimal abzustimmen», schreibt die SVP.
Der Stichentscheid der Ratspräsidentin sei nach Auffassung der Partei deshalb nicht rechtens. «Die SP wusste, dass Räuftlin einer Steuererhöhung zustimmen würde. Unter dieser Prämisse war der Antrag auf Steuerfusserhöhung erfolgreich.»
Die SVP Uster zweifelt dies an, da in der Geschäftsordnung des Gemeinderates nicht geregelt ist, dass bei Stimmgleichheit das Ratspräsidium den Stichentscheid gibt. Zwei Tage nach der umstrittenen Abstimmung, sagte Räuftlin: «Ich war mir am späten Montagabend zu wenig bewusst, dass meine Rolle in dieser speziellen Situation in den Ustermer Regelwerken nicht eindeutig geklärt ist.»
Mit ihrer Beschwerde möchte die SVP Uster «Rechtssicherheit schaffen». «Der Bezirksrat soll prüfen, ob bei Stimmgleichheit in einer geheimen Abstimmung das Ratspräsidium den Stichentscheid hat.» Weiter solle der Rat prüfen, ob die vorhergehende Abstimmung auf Durchführung einer geheimen Abstimmung zum Steuerfuss zulässig war. «Es kann nicht sein, dass, bei einer der wichtigsten Abstimmungen im Jahr der Ablauf und der Ausgang rechtlich gesehen unklar sind», so die SVP Uster.