Pfäffiker Gemeinderat lehnt Abstimmungshilfen ab

Politikverdrossene Jugend? Dominic Täubert, Vorstandsmitglied der EVP Pfäffikon und Co-Präsident Junge EVP Schweiz, sieht den Grund für die tiefe Wahlbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen nicht im fehlenden Interesse an der Politik, sondern hauptsächlich an der Unverständlichkeit der Materie. Daher hat er im August eine Petition zur Einführung von Easyvote-Broschüren eingereicht. 

Darin fordert er den Pfäffiker Gemeinderat auf, mit dem Verein Dachverband Schweizer Jugendparlamente einen Vertrag über die Zulieferung von Easyvote-Abstimmungsbroschüren abzuschliessen. Diese erläutern in einfacher Sprache die Vorlagen oder Wahlmöglichkeiten. 

Aufwand von rund 4000 Franken pro Jahr

Täubert hatte dem Gemeinderat zusammen mit der Petition gleich auch eine vorab eingeholte Offerte zugestellt. Bei rund 1000 Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 25 Jahren in der Gemeinde Pfäffikon würden sich die jährlichen Kosten auf rund 4000 Franken belaufen. 

«Es sollte erwartet werden können, dass auch der Bund und Kantone einen hohen Wert auf Verständlichkeit der Abstimmungsunterlagen legen.»

Antwort des Pfäffiker Gemeinderates

In seiner Antwort hält der Gemeinderat jedoch fest, dass er an Sparmassnahmen gebunden sei. Daher habe er keinen Spielraum, Probleme zu lösen, die in die Verantwortung von Bund und Kantone fallen. «Grundsätzlich ist der Gemeinderat daran interessiert, dass junge Erwachsene sich möglichst frühzeitig politisch einbinden», schreibt er. Man sei aber der Meinung, dass die verständliche und ansprechende Gestaltung der Abstimmungsunterlagen nicht die Aufgabe der Gemeinde, sondern des Bundes und der Kantone ist. «Diese sind tatsächlich oftmals kompliziert und wenig ‹bürgerfreundlich› abgefasst», schreibt der Gemeinderat weiter. 

Er dagegen bemühe sich, die eigenen Abstimmungsunterlagen so zu gestalten, dass Stimmberechtigte aus allen Alterskategorien animiert werden, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen und diese auch verstehen können. «Es sollte daher erwartet werden können, dass auch der Bund und die Kantone einen hohen Wert auf die Verständlichkeit der Abstimmungsunterlagen legen.»

Für Petent Dominic Täubert eine ernüchternde Antwort. «Das Problem wird erkannt, das Anliegen ist gerechtfertigt, liegt in der Kompetenz der Gemeinde und doch möchte der Gemeinderat nicht aktiv werden», hält er fest. «Die Begründungen dafür klingen mehr nach Rechtfertigung, denn nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Argumenten dafür und dagegen.» 

Er sei zwar ebenfalls der Meinung, dass sich auch Bund und Kanton der Problematik annehmen müssten. «Doch dass deshalb auf Massnahmen auf kommunaler Ebene verzichtet wird, ist für mich unverständlich. Unter der Schuldzuweisung an Bund und Kanton leiden nun wir jungen Pfäffiker – und langfristig die Demokratie in Pfäffikon.»

Verschiedene Studien

In seiner Antwort bezieht sich der Pfäffiker Gemeinderat auf Erfahrungen aus einem Pilotbetriebs der Stadt Biel, wo innert 18 Monaten nach Einführung von Easyvote-Broschüren keine klare Steigung der Stimmbeteiligung von jungen Erwachsenen erfolgt ist. «Angesichts der Erfahrungen der Stadt Biel kann davon ausgegangen werden, dass eine Einführung von Easyvote-Broschüren in der Gemeinde Pfäffikon kaum zu anderen Ergebnissen führen würde. 

«Obwohl der Erfahrungswert in Biel sehr klein ist, durch verschiedene Faktoren verzerrt werden kann und die Stadt deshalb selbst noch keine abschliessende Aussage über Nutzen oder Unnutzen der Broschüren treffen möchte, hält sich der Gemeinderat Pfäffikon nicht damit zurück, bereits vorschnell von einer tiefen Wirkung der Broschüren auszugehen», sagt Dominic Täubert. Er führt darum andere Zahlen ins Feld: Gemäss dem repräsentativen Easyvote-Politikmonitor halten 88 Prozent der Jugendlichen Easyvote-Broschüren für hilfreich.

«Ich weiss somit von Gemeinden, die positive Erfahrungen gemacht haben.» 

Dominic Täubert

Eine Vergleichsstudie zwischen den Städten Luzern (mit Broschüre) und St. Gallen (ohne Broschüre) seien klare Hinweise zur Wirksamkeit festgestellt worden. Und eine Umfrage der Gemeinde Allschwil habe ergeben, dass die Jugendlichen mit dieser Hilfeleistung zu 44,7 Prozent häufiger an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Die Broschüren, welche vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente hergestellt werden, kennt Täubert von seiner Tätigkeit beim Jugendparlament Kanton Zürich. «Ich weiss somit von Gemeinden, die positive Erfahrungen gemacht haben.» 

Gemäss Täubert haben in der Schweiz rund 500 Gemeinden die Broschüren aktuell für ihre jungen Erwachsenen abonniert. Dies verdeutliche noch einmal, dass die Investition seine Berechtigung gehabt hätte. «Wenn aber eine solch geringe Ausgabe tatsächlich ausserhalb des Spielraumes des Gemeinderates liegt, müssen wir uns um unsere Gemeindefinanzen vielleicht deutlich mehr Sorgen machen, wie bisher angenommen.»