Was war aus Ihrer Sicht das Wichtigste in der zu Ende gehenden Legislatur?
Ruedi Noser: Zunächst einmal, dass im Ständerat breit abgestützte Mehrheiten möglich wurden. Die erste Fassung der Unternehmensbesteuerung und die AHV-Reform waren gescheitert, weil ebendiese Mehrheiten fehlten. Beim zweiten Anlauf für die Unternehmenssteuern fand man sich. Und so sagte dann auch das Volk Ja. Auch die wichtige Revision des CO2-Gesetzes ist nun in der Ständeratskommission einstimmig angenommen worden, nachdem sie im Nationalrat Schiffbruch erlitten hatte.
Und ausserdem?
Es wurden wichtige Weichen gestellt. Die Unternehmenssteuerreform ist auch eine Lex Zürich. Die mit ihr verknüpfte Zusatzfinanzierung für die AHV sichert diese für einige Jahre. Dann der Finanzausgleich: Der Kanton Zürich muss nun weniger einzahlen. Hinzu kamen wichtige Infrastrukturprojekte, so das vierte Gleis im Stadelhofen, der Brüttener Tunnel, der Ausbau der Nordumfahrung Zürich.
«Ich bin für Rentenalter 65. Ganz wichtig wären aber Anreize, um länger zu arbeiten, wenn man dies will. Heute wird man dafür ja fast bestraft.»
Ruedi Noser, Ständeratskandidat der FDP (bisher)
Was waren Ihre persönlichen Schwerpunkte?
Sicher die Wirtschaftsthemen, unter anderem mit der Steuerfrage. Dann das CO2-Gesetz, an dem ich seit bald drei Jahren dran bin. Aber es gab sehr, sehr viele andere Themen. Ständerat für den Kanton Zürich zu sein, ist fast ein 100-Prozent-Job.
Welches sind für Sie die wichtigen Punkte im CO2-Gesetz?
Ich habe relativ schnell gesehen, dass es im Nationalrat eine Blockade geben wird. Ich habe daher einen neuen Ansatz eingebracht, um vom Streit über die Höhe von Inland- und Auslandkompensation wegzukommen. Er basiert auf der Frage: Welchen Beitrag kann die Schweiz als Forschungs- und Innovationsweltmeister leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? Und damit hatte ich ja teils Erfolg in der Kommission. So soll das Gesetz neu einen Klimafonds umfassen, gespeist aus einer Flugticketabgabe, aus den CO2-Abgaben und allfälligen Bussen für die Nichteinhaltung von CO2-Zielen.