Pfäffikon malt ein düsteres Bild
«Kleiner Aufwandüberschuss bei stabilem Steuerfuss.» Die Überschrift, der Medienmitteilung zum Pfäffiker Budget 2020 stand bereits über dem Budget 2019. Und auch inhaltlich wird ein ähnliches Bild gemalt – und zwar ein düsteres. Bei einem Aufwand von 71,6 und einem Ertrag von 71,5 Millionen Franken rechnet die Gemeinde im nächsten Jahr mit einem Aufwandüberschuss von rund 137’700 Franken. Dieser ist zwar tiefer als das budgetierte Minus von rund 2,5 Millionen Franken für 2019, dennoch erreicht der Gemeinderat seine drei langfristigen finanzpolitischen Ziele damit nicht allesamt.
Einzig die Vorgabe, den Steuerfuss von 110 Prozent nicht zu erhöhen, wird mit dem Budget 2020 erfüllt. Doch das Nettovermögen wird weiter abgebaut und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei nur 59 Prozent.
Höhere Steuereinnahmen
Die grössten Kostenzunahmen sind laut der Mitteilung in den Bereichen Gesundheit, Schule und Soziales zu verzeichnen. Das Invesitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt 6,8 Millionen Franken. Allein für die Sanierung des Oberstufenschulhauses Mettlen muss die Gemeinde Investitionen von 3 Millionen Franken aufwenden.
«Die zuständigen Behörden bemühen sich, die Kosten im Rahmen zu halten.»
Stefan Gubler (FDP), Finanzvorstand Pfäffikon
Gleichzeitig rechnet der Gemeinderat mit steigenden Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern und den Gemeindesteuern auch bei gleichbleibendem Steuerfuss. Der Finanzausgleich steigt von 8,1 auf 11,2 Millionen Franken. Gemäss geändertem Gemeindegesetz hat der Gemeinderat beschlossen, den Finanzausgleich zeitlich abzugrenzen – im Budget 2019 musste die umstrittene Differenzmethode angewendet werden (siehe Box).
Massnahmen notwendig
Der Gemeinderat zeigt sich besorgt, dass zwei der drei finanzpolitischen Ziele für das nächste Jahr nicht erreicht werden können. Dem Finanzhaushalt müsse weiterhin «grösste Beachtung» geschenkt werden und weitere Massnahmen wie Effizienzsteigerungen und Prioritätensetzungen seien notwendig. Konkrete Massnahmen will Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP) auf Anfrage jedoch nicht nennen: «Die zuständigen Behörden bemühen sich, die Kosten im Rahmen zu halten.»
In der neuen Gemeindeordnung wird der mittelfristige Budgetausgleich geregelt: Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen ist. Diese Vorgabe zwingt die Gemeinde Pfäffikon, weitere Verbesserungsmassnahmen zu treffen. Und so findet sich ein weiterer Satz in der Mitteilung, der schon im Bericht zum Budget 2019 enthalten war: «Leistungsabbauten und Steuerfusserhöhungen sind nicht auszuschliessen.»
Im Budget 2019 wurde mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Franken gerechnet. Dies allerdings nur, weil der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung im letzten Dezember aufgrund des neuen Gemeindegesetzes einen Änderungsantrag stellte: Es musste ein «Minderertrag Finanzausgleich» von rund 2,2 Millionen Franken festgeschrieben werden, womit das geplante Minus von ursprünglich rund 260’500 Franken auf rund 2,5 Millionen anstieg.
Gemäss Hochrechnung per Ende Juni soll dieses nun auf rund 2,2 Millionen Franken sinken. Aufgrund der geänderten Abgrenzung des Finanzausgleichs müsste das Defizit allerdings wesentlich kleiner sein. Doch der Mehrertrag werde durch höhere Kosten der Pflegefinanzierung und der Schule beinahe kompensiert. «Alleine die Pflegekosten fallen um über eine Million Franken höher aus, als budgetiert», so Finanzvorstand Gubler.