Regierung will keine Steuersenkung
Alle zwei Jahre setzt der Kantonsrat den Steuerfuss fest. Im Dezember ist es wieder so weit. Gestern hat sich der Regierungsrat dazu positioniert. Er stellt keinen Senkungsantrag. Der Staatssteuerfuss soll bei 100 Prozent bleiben. Noch im letztjährigen Vierjahres-Plan war eine zweiprozentige Senkung auf 98 Prozent eingeplant. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte die Senkung mehrfach in Aussicht gestellt – sofern die Rahmenbedingungen stimmten. «Ich hätte die Steuersenkung gerne gemacht, aber unter diesen Umständen geht es nicht», sagte er gestern bei der Präsentation des Budgets 2019 und des Finanzplans 2020–2023 (KEF).
Das letzte Wort hat der Kantonsrat. Derzeit scheint es für eine Senkung aber keine Mehrheit zu geben. Von den bürgerlichen Parteien hält einzig die SVP eisern daran fest, während FDP und GLP die Debatte abwarten wollen. Diese beiden Parteien bräuchte es zwingend für eine Mehrheit. Die FDP schreibt, mit dem Verzicht auf einen Senkungsantrag verpasse die Regierung eine Gelegenheit, auch die Bevölkerung steuerlich profitieren zu lassen. Die Linke inklusive EVP sah und sieht keinen Spielraum für eine Steuerreduktion.
Geringer Effekt
Stocker hatte die Senkung auch als Zückerchen verwendet, um dem Volk die Steuersenkung für Firmen schmackhaft zu machen, die es am Wochenende beschlossen hat. Die zweiprozentige Reduktion für die natürlichen Personen hätte den Kanton pro Jahr 130 bis 140 Millionen Franken gekostet. Bei geringem Effekt im Einzelfall: Für eine ledige Person mit 80000 Franken steuerbarem Jahreseinkommen würde sich die Steuerersparnis auf 90 Franken belaufen. Für Verheiratete mit 150000 Franken auf 183 Franken. Die Regierung hat die Entlastung der natürlichen Personen nun auf später verschoben: 2022 und 2023 hat sie im Finanzplan schon mal je 140 Millionen Minderertrag eingestellt. Wofür, ist offen.
Warum die Regierung keinen Senkungsantrag stellt, zeigt der Finanzplan (siehe Grafik). Ab 2021 steigen die Defizite gewaltig an und erreichen 2023 ein Minus von 522 Millionen Franken. Wachsende Kosten bis 2023 weist der Plan in diversen Bereichen aus. In der Bildung sind es zusätzliche 390 Millionen, unter anderem wegen steigender Schülerzahlen. Mehrkosten von rund 300 Millionen verursachen die Beiträge an die Krankenkassenprämien aufgrund eines Bundesgerichtsurteils. Rund 65 Millionen mehr muss der Kanton an den Finanzausgleich des Bundes abliefern.
Das Budget 2020 weist bei einem Haushaltsumfang von 16,4 Milliarden Franken ein Minidefizit von 12 Millionen aus. Der Aufwand steigt markant und kontinuierlich bis 2023. Kostentreiber sind verbilligte Krankenkassenprämien, nationaler Finanzausgleich, Schulen und Soziales. Daneben steigt vor allem auch die Zahl der Vollzeitstellen. Im nächsten Jahr um 1218 auf 48274. Davon entfallen allein auf Spitäler und Hochschulen 863 neue Stellen.
Haushalt weiterhin solid
Der Ertrag kann mit dem Aufwand nicht Schritt halten. Die Steuereinnahmen steigen zwar von 7,5 (Budget Vorjahr) auf 7,9 Milliarden Franken in den Jahren 2020 und 2021 an, sinken dann aber. Stocker beziffert den Rückgang der Steuererträge für die gesamte Planperiode im Zuge der Steuersenkung für Firmen auf 455 Millionen Franken. Die geplanten Investitionen belaufen sich 2020 auf hohe 1,4 Milliarden und bleiben hoch. Der Finanzierungsgrad sackt auf 56 Prozent ab, was die Nettoschulden markant in die Höhe treibt: Von 5,8 (2020) auf 8,2 Milliarden Franken (2023).
«Es gibt nichts zu dramatisieren, der Haushalt ist solid», sagte der Finanzdirektor. Nicht im Budget eingestellt hat die Regierung die 100 Millionen, die der Kanton von der ZKB als Jubiläumsgeschenk erhält. Noch brütet die Regierung darüber, was damit geschehen soll. Im Staatshaushalt wolle er das Geld nicht versickern lassen, sagte Stocker.