Kezo-Statuten: Das erste Ja kommt aus Weisslingen
Die Weisslinger Stimmbevölkerung folgte der Empfehlung des Gemeinderats: 949 haben sich für die Statutenanpassung der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) ausgesprochen. 50 lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7 Prozent.
Weisslingen war die erste Gemeinde im Verband, die das Geschäft an die Urne brachte. Die neuen Statuten treten allerdings nur in Kraft, wenn alle Verbandsgemeinden der Vorlage zustimmen. Die Urnengänge in den restlichen Gemeinden folgen in den kommenden Monaten. Sollte auch nur eine Gemeinde die Revision ablehnen, müsste ein neuer Entwurf ausgearbeitet werden.
Kyburg und Sternenberg streichen
Nicht nur die Politischen Gemeinden müssen ihre Rechtsgrundlage aufgrund des neuen Gemeindegesetzes überarbeiten. Auch Zweckverbände wie die Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) müssen ihre Statuten anpassen.
Die wesentlichen Änderungen betreffen unter anderem folgende Punkte:
- Die fusionierten Zweckverbandsgemeinden Kyburg und Sternenberg werden gestrichen. Ein Beitritt von weiteren Gemeinden zur Kezo erfordert eine Statutenrevision. Bisher lag diese Kompetenz bei der Delegiertenversammlung.
- Amtliche Publikationen, die bisher im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht wurden, erfolgen neu ausschliesslich mit elektronischen Mitteln.
- Volksinitiativen kommen zukünftig ab 2000 Unterstützern zustande, bisher waren 1000 Stimmberechtigte erforderlich.
- Eine Prüfstelle nimmt neu die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor. Bisher wurde die Prüfstelle nur durch den Entscheid von Verwaltungsrat und Rechnungsprüfungskommission eingesetzt.
- Eine Auflösung der Kezo ist mit Zustimmung von drei Vierteln aller Verbandsgemeinden möglich. Bisher war die Zustimmung aller Verbandsgemeinden nötig.