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Politik

Von Ohrfeigen und Sprichwörtern

Standpunkt-Autor Christoph Pohl macht sich Luft zu verschiedenen, politischen Themen. Und er wettet 100 Franken, dass bis Ende 2022 die Grenzen der beiden Wilemer Schulgemeinden noch nicht bereinigt sind. Macht jemand mit?

Eine schallende Ohrfeige für die Bankenführung, eine Klatsche für den Gesundheitsdirektor, 81 Millionen Franken für knapp 6‘400 Quadratmeter Land, ein makroökonomisches Perpetuum mobile und eine Primarschulpflege, die auf einmal nicht mehr will. Die Auswahl an Themen für einen Standpunkt ist gross.

Drohende Bussen mit Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe sind für die Schweizer Banken kein schweres Vergehen, sondern lediglich schlechtes Risikomanagement. Ohrfeigen von Aktionären schmerzen nicht, Präsidenten werden wieder gewählt und Vergütungsberichte abgesegnet. Aktionäre werden den Bankenführungen keine Schäden durch Pflichtverletzungen nachweisen können, Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre und Aktienkurse werden sich erholen.

Hinter der Klatsche für den Gesundheitsdirektor stehen Knochentumore, zwei Spitäler, die Spitalliste, der Ombudsmann und die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates. In deren Beurteilung des Machtkampfes zwischen den Spitälern wird bestätigt, dass die Gesundheitsdirektion mindestens keinen Rechtsmissbrauch beging und nicht willkürlich handelte. Bei den Bodenpreisen von beinahe 13'000 Franken pro Quadratmeter geht es auch um einen schon mehr als 60 Jahre laufenden Baurechtsvertrag, um die Interessen der Stadt Zürich und um das wirtschaftliche Handeln der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Interesse der Gebührenzahler.

Die moderne monetäre Theorie (MMT) klingt zu schön um wahr zu sein und wird als ökonomisches Wundermittel genauso scheitern wie das Perpetuum mobile an den Gesetzen der Thermodynamik. Dass für die Primarschulpflege Wila auf einmal finanzielle, strukturelle und emotionale Faktoren gegen einen Zusammenschluss von Schulgemeinden sprechen, irritiert wohl nur den kleineren Teil der Bevölkerung.

Ohrfeigen und Klatschen haben wenige Konsequenzen. Die neue Gesundheitsdirektorin wird eine neue Spitalliste vorstellen, die SRG wird für das gemietete Land künftig Zinsen zahlen, die Schweiz wird ihre Schulden nicht mit neu gedrucktem Geld begleichen und die Einwohnerinnen und Einwohner von Wila werden über die Zukunft ihrer Schulgemeinden nicht so schnell entscheiden können.

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