Ueli Maurer warnt vor «Klima-Hype»
Viele Jahre lang war Ueli Maurer für die meisten Politikinteressierten das Sprachrohr der SVP. Seit 2009 hat sich das geändert. Denn seither ist der Hinwiler Mitglied des Bundesrats.
Spätestens seit seinem Wechsel 2016 ins Finanzdepartement ist der ehemalige Parteipräsident zu einer zentralen Figur in der Regierung geworden. In diesem Jahr präsidiert Maurer das Gremium zum zweiten Mal.
Zu bequem geworden
Im Gespräch mit dem «Sonntagsblick» sprach er über den Absturz der SVP bei den Kantonsratswahlen vergangene Woche. Die Niederlage schmerze ihn nicht. «Wir haben viele Jahre lang gewonnen. Es ging nur aufwärts. Jetzt schlägt das Pendel etwas zurück.» Es liege nun an der Partei, Gegensteuer zu geben.
«Ich war damals ein Politiker mit Ecken und Kanten – etwas, das in einem Exekutivamt nicht gern gesehen wird.»
Ueli Maurer (SVP), Hinwiler Bundesrat und -Präsident
«Wir sind bequem geworden, unsere Leute strengen sich zu wenig an», sagt Maurer. Wer gewinne, glaube, dass es immer so weitergeht. Der Bundespräsident stellt eine gewisse Oberflächlichkeit in seiner Partei fest.
Ob Rahmenvertrag, Steuerreform oder Waffenrecht: Die SVP könne immer zu einem Geschäft Nein sagen. Entscheidend sei aber, dass die Partei dann auch genau begründen könne, weshalb sie das tue, und Alternativen aufzeigt. Das sei im Moment zu wenig der Fall.
Niederlagen in der Politik
Nach der Wahlniederlage seiner Partei sprach Maurer auch über eigene Niederlagen, zum Beispiel jene im Kampf um den Regierungsrat mit SP-Mann Moritz Leuenberger 1991 und jene 2007 im Ständeratsrennen 2007 gegen Verena Diener. Er habe diese Niederlagen jeweils rasch verarbeitet.
Ihm sei es damals gewesen, sich politisch treu zu bleiben, als sich zu verbiegen, um ein Amt zu erlangen. «Ich war damals ein Politiker mit Ecken und Kanten – etwas, das in einem Exekutivamt nicht gern gesehen wird.» Er habe das eher als Kompliment für seine Politik empfunden.
Klima kein Thema
Die Strategie seiner Partei voll auf das Thema Europa zu setzen, findet Maurer richtig. Schon während seiner Zeit als Parteipräsident habe die Partei als Kernthema das Verhältnis Schweiz-EU, Ausländerkriminalität, Steuern und Abgaben und hatte damit Erfolg.
Die SVP dürfe nicht auf den «Klima-Hype» aufspringen. Das wäre aus Maurers Sicht völlig unglaubwürdig. Für ein neues Kampagnenthema sei der Zug schon lange abgefahren. Die SVP müsse bei ihren Themen bleiben, wenn sie im Oktober Erfolg haben wolle. «Ein Schnellschuss wäre fatal», sagte Ueli Maurer im Gespräch mit dem Ringier-Medium.
Wahlkampf für die SVP im klassischen Sinne werde er aber nicht betreiben. In seiner Funktion als Bundespräsident habe er eine andere Verantwortung.
«Nur wenige Exoten sagen Nein.»
Ueli Maurer, über die Steuer- und AHV-Vorlage
Ausserdem äusserte sich der Hinwiler zur anstehenden Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Als Finanzminister kämpft Maurer für ein Ja, gewichtige SVP-Politiker lehnen die Vorlage ab. Dieser Darstellung widerspricht Maurer. Die SVP halte sich lediglich zurück. Die Vorlage sei ein gut eidgenössischer Kompromiss.
Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hätten alle ein Gegengewicht gefordert. Also verknüpfte das Parlament die neue Reform mit der AHV. Es sei ein Kompromiss und dieser sei nicht schlecht. Neben den Räten hätten auch Kantone, Städte und alle Wirtschaftsverbände zugestimmt. Und man könne festhalten, dass die Vorlage niemandem schadet. «Nur wenige Exoten sagen Nein».
Dass der Mittelstand via Lohnabzügen für den Steuerdeal samt AHV die Zeche bezahlen muss, glaubt Maurer nicht. «Genau das Gegenteil ist der Fall.» Der Mittelstand zahle, wenn das Volk die Vorlage nicht annehme. Dann würde die Schweiz Steuersubstrat verlieren; «diese Lücke muss der Mittelstand dann füllen.»
Bei einem Ja werden die AHV-Abzüge höher, Maurer argumentiert aber, dass das nur 1.50 pro tausend Franken Lohn. Die AHV koste uns ohnehin mehr. Die Pläne des Bundesrats sehen dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent vor.
«Ja, ich will nochmals kandidieren»
Würde das Volk Ja zu STAF-Vorlage sagen, müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um lediglich 0,8 Prozent erhöhen. Das sei sozialer und komme vor allem den geringeren und mittleren Einkommen entgegen.
Wenn man der AHV, wie vorgeschlagen, zwei Milliarden jährlich zuhalten, spare die Schweiz rund ein Prozent Mehrwertsteuer. Bei einem Jahreseinkommen von 80’000 Franken mache das etwa 400 Franken aus. Die Erhöhung der AHV-Beiträge beträgt bei gleichem Einkommen nur 100 Franken. So spare ein Haushalt in diesem Beispiel 300 Franken.
Abstimmung über Waffenrecht
Die Schweiz würde bei einem Nein Steuereinnahmen verlieren. Für die Firmen werde es zu schwierig zu planen, weil die Rechtssicherheit fehle. Seit dem Nein zur letzten Reform seien einige gegangen. Die Gefahr sei nun, dass noch mehr abwandern. Deshalb sei die Abstimmung am 19. Mai vor allem auch eine Frage der Sicherheit. «Wir sichern AHV und Arbeitsplätze», ist der SVP-Bundesrat überzeugt.
Auch zur Abstimmung über das neue Waffenrecht äusserte sich der ehemalige Major: Die Offiziere seien so gespalten wie der Rest der Bevölkerung. Die EU will mit dieser Massnahme den Terrorismus bekämpfen.
Erneute Kandidatur
«Es ist nachvollziehbar, wenn unsere Leute sagen, dass die Grösse eines Magazins keinen Einfluss auf den Terrorismus hat.» Auch hier habe die Bevölkerung eine Güterabwägung zu treffen. «Wollen wir bei Schengen dabei sein und nehmen Einschränkungen in Kauf oder riskieren wir einen Bruch und bleiben dafür im Waffenrecht frei?» Wahrscheinlich sei man mit einem Ja näher am Gesamtinteresse der Schweiz.
Auch zu einer erneuten Kandidatur als Bundesrat äusserte sich Maurer. «Ja, ich will nochmals kandidieren. Ich fühle mich sehr fit», sagte der 68-Jährige gegenüber dem «Sonntagsblick».
Das Amt sei sehr anstrengend und fordernd. Aber die Arbeit mache ihm Spass. «Ich wüsste nicht, was ich im Moment lieber machen würde.» Das Amt für dem Hinwiler schon etwas fehlen. «Aber logisch, eines Tages ist Schluss. Im Dezember ist es aber sicher noch nicht so weit.»