Der lange Weg zum Pfäffiker Bistro
Eine Gemeindeversammlung, ein Stimmrechtsrekurs und je ein Entscheid des Bezirks- und des Verwaltungsgerichtes – die Planung eines Bistros am Pfäffikersee verlief bisher alles andere als geschmeidig (siehe Box). Nun nimmt der Gemeinderat einen neuen Anlauf. Dabei wurden vier verschiedene Varianten geprüft: Die Weiterverfolgung des ursprünglichen Projektes, eine Ausschreibung des Grundstücks im Baurecht, eine Ausschreibung einer bestimmten Fläche zur Pacht oder die Anpassung der bestehenden Vereinbarung.
Wechsel im Mai 2020
Diese verlängert sich im Juni jeweils automatisch um ein Jahr. «Mit diesem Zeithorizont ist es für den heutigen Betreiber ein zu hohes Risiko, grosse Investitionen zu tätigen», sagt Liegenschaftenvorsteherin Rajka Frei (SVP).
Nun hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, die Fläche zur Pacht neu auszuschreiben – mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit Option auf Verlängerung. Derzeit werden die Einzelheiten für eine öffentliche Ausschreibung geklärt. «Wir sind überzeugt, dass sich Betreiber finden lassen, die auch bereit sind, geringe Investitionen bei diesem Planungshorizont zu tätigen», sagt Frei.
Die Gemeinde tritt per 31. Mai 2020 von der Vereinbarung mit dem aktuellen Betreiber zurück. Zwischenzeitlich soll anhand eines Wettbewerbs das überzeugendste Projekt den Zuschlag erhalten. Dies könnte allenfalls dazu führen, dass es mitten in der Sommersaison eine Lücke entsteht. «Aber auch der heutige Betreiber hat die Möglichkeit, sich am Wettbewerb gerne beteiligen – gemäss Gesprächen könnte er sich eine Teilnahme an der Ausschreibung gut vorstellen», sagt Rajka Frei. Die Gefahr eines Unterbruches im Angebot müsse man jedoch in Kauf nehmen, damit es in der Planung vorwärts gehen könne und «nicht noch länger zugewartet werden muss».
Projekt bleibt in Schublade
Ein Verpflegungsangebot am Seequai sei ein ausgewiesenes Bedürfnis der Pfäffiker, das wahrgenommen werden muss, so Rajka Frei. «Doch die ablehnende Haltung der Gemeindeversammlung gegenüber dem Planungskredit nimmt der Gemeinderat als Zeichen war, dass die Bevölkerung im Moment nicht eins zu eins am bisherigen Projekt festhalten will.» Zudem hätten sich zwischenzeitlich auch neue Rahmenbedingungen ergeben. Einerseits sei die Eingabe eines privaten Bauprojekts für ein Restaurant am Standort des heutigen Biergartens pendent. Andererseits seien aus finanztechnischer Sicht zusätzliche Investitionen für Schulräume nötig. «Das bisherige Projekt ist nicht verloren», sagt Rajka Frei. «Es kann auch in fünf bis zehn Jahren noch aktiviert werden.»
Die Vorgeschichte
Der Souverän hat an der Gemeindeversammlung vom Juni 2016 den Kredit in der Höhe von 1,42 Millionen Franken für das Projekt Kiosk/Bistro am See bewilligt und dadurch den Wunsch nach einer Veränderung der aktuellen Situation am Seequai ausgedrückt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom letzten Winter wurde dieser Beschluss aufgrund eines Stimmrechtsrekurses jedoch aufgehoben. Dieser Entscheid bekräftigte das Urteil des Bezirksgerichtes, dass die Exekutive bei den Berechnungen des Projektkredits gegen übergeordnetes Recht verstossen habe. Denn der Wert des Landes, auf dem das Bistro realisiert werden soll, wurde nicht in den Abstimmungskredit über 1,42 Millionen Franken eingerechnet.
Der Gemeinderat wollte die ursprüngliche Planung wieder aufnehmen und wie durch das Gerichtsurteil verlangt, an die Urne zu bringen. An der Gemeindeversammlung vom Dezember letzten Jahres folgten die Stimmberechtigten jedoch einem Antrag der FDP und strichen aus finanziellen Gründen den für die weitere Projektierung nötigen Budgetposten in der Höhe von 103’000 Franken aus der Rechnung.