Die beiden grossen Parteien SVP und FDP brauchten jeweils einen willigen «Junior-Partner» für eine absolute Mehrheit im Kantonsrat und konnten so Gesetze nach ihrem eigenen Gusto verabschieden. In über 50 Kommissionssitzungen wurde ein umweltfeindliches Wassergesetz erarbeitet und mit aller Macht durch den Kantonsrat gedrückt. Ebenso erging es dem Hundegesetz, mit dem die obligatorischen Hundekurse abgeschafft werden sollten. Die Folgen sind bekannt. In den Abstimmungen hat die Zürcher Stimmbevölkerung jeweils die beschlossenen Gesetzesänderungen abgelehnt. Viel Zeit und Arbeit wurden aufgewendet – mit einem kümmerlichen Ergebnis.
Im Bildungswesen wurden Lehrlingswerkstätte geschlossen, die Schulleiter sollten finanziell den Gemeinden «angehängt» werden und beim Öffentlichen Verkehr sollten die Einlagen in den Finanzierungsfonds in unverantwortlicher Weise gekürzt werden. Im Gesundheitswesen will die Regierung 40 Millionen Franken einsparen, indem sie die Prämienverbilligungen für mittelständische Familien streicht.
Beim Natur- und Umweltschutz wurden die Beiträge massiv gekürzt. Bezüger von Sozialhilfe werden weiter stigmatisiert und drangsaliert. Mit dem unseligen Fünfliber-Zuschlag für eine Schiffahrt wollte man eine drohende Finanzierungslücke im Staatshaushalt sanieren. Und am Schluss gab es – wie stets in den vergangenen Jahren – einen Einnahmeüberschuss. In den vergangenen vier Jahren gab es neben viel unnötiger Hysterie und Hektik wenig vorzeigbare Resultate, die sich in wirklich guten Ergebnissen wiederspiegeln.
Es wäre jetzt aber ganz schlechter Stil, einfach die Schuld dem politischen Gegner zuzuschieben. Damit lässt sich vielleicht Wahlkampf machen, aber die anstehenden Probleme bleiben weiterhin ungelöst. Was unser Kanton jetzt wirklich braucht, ist eine Veränderung. Es braucht eine Veränderung bei den politischen Mehrheiten – aber es braucht vor allem auch eine Veränderung im politischen Verhalten.
In den vorberatenden Kommissionssitzungen wurden früher über die Parteigrenzen hinweg tragfähige Kompromisse geschlossen, die zu Lösungen führten, mit denen alle ein wenig unzufrieden waren – aber in der Bevölkerung breit abgestützt und akzeptiert wurden. Heute dienen Gesetzesvorlagen meist nur noch zur Profilierung des eigenen Parteiprogramms. Eine mögliche Ursache für dieses Verhalten ist sicher der allgegenwärtige Wahlkampf über die ganzen vier Jahre hinweg. Sicher war früher nicht alles besser, aber die Entwicklung der politischen Kultur in unserem Kanton ist ganz sicher nicht zum Wohle der Bevölkerung gewesen.
Von allen Parteien erwarte ich ein Engagement für ein gutes Miteinander in unserem Kanton. Wir brauchen dazu nicht neue Parteien oder Parteiprogramme. Die gleichen Werte, welche unser Land und unseren Kanton stark gemacht haben, können uns auch künftig eine Orientierung sein. Wir müssen zur Umwelt genauso Sorge tragen, wie zur Wirtschaft. Sparpakete für Schul- und Berufsbildung werden uns in den Folgejahren ein vielfaches mehr kosten, als wir eingespart haben. In unserer Bundesverfassung sagen wir uns selber, dass sich die Stärke eines Volkes am Wohl der Schwachen messen soll.