Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) befindet sich in Revision. Keine leichte Aufgabe. In seiner Beratung hat der Nationalrat die Geheimhaltung von Ausschreibungsunterhalten gestrichen: die Beschaffung durch die öffentliche Hand soll auch weiterhin transparent ablaufen. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone ihre Richtlinien entlang der Gesetzesrevision anpassen. Da die Gemeinden sich nach dem übergeordneten Recht des Kantons richten, werden die Böb-Änderungen bis auf Gemeindestufe wirken. 

Mehraufwand durch offenes Verfahren

Zwar ist es nicht mehr zulässig, Submissionen auf kommunaler Ebene zu erlassen, ohne die Ausschreibung für Auswärtige zu öffnen. Doch ist vom Schwellenwert abhängig, innerhalb welchen Verfahrens die Anbieter überhaupt «mitbieten» können (siehe Kasten). In Turbenthal ging die Wahl eines externen Dienstleisters für den Winterdienst nicht ohne störende Nebengeräusche vonstatten. Ausgesucht wurde im offenen Verfahren, weil der Gesamtbetrag über fünf Jahre Laufzeit den höchsten Schwellenwert überschritt.

«Es ist Teil des demokratischen Ablaufs, von seinem Einspracherecht Gebrauch zu machen.»
Heinz Schwyter, Werkvorstand Turbenthal

Das bedeutet: jeder Anbieter in der Schweiz, der sich für qualifiziert hält, kann seine Offerte einreichen. Was freilich mit sehr viel Mehraufwand für die Gemeinde verbunden ist, die alle Angebote zu prüfen hat. Die Gemeindeverwaltung ist angehalten, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen – und somit einem preisgünstigeren Angebot den Vorzug zu geben, unabhängig vom Standort des Bewerbers. Unterliegt dann ein ortsansässiger Anbieter – wie in diesem Fall – dann enthält die Submission emotionalen Zündstoff.