Bauer und Jurist im Kreuzverhör

Politiker lassen sich bekanntlich einiges einfallen, wenn es darum geht, im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen. Auch die Regierungsräte Mario Fehr (SP) und Ernst Stocker (SVP), die am 24. März zur Wiederwahl antreten, sind da keine Ausnahme. Im mässig gut gefüllten Saal des Parkhotels Wallberg in Volketswil stellten sich die beiden Politiker am Mittwochabend vor Publikum dem «Kreuzverhör» durch Kantonsräte ihrer Parteien. Vernommen wurden sie von Stefan Feldmann, SP-Stadtrat aus Uster und von Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz aus Volketswil. Auch sie wollen im März erneut ins Kantonsparlament gewählt werden.

«So schlau wie ein Bauer bin ich natürlich nicht.»

Mario Fehr, Regierungsrat (SP)

Unterstützt wurden die beiden Moderatoren von vier weiteren Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk, die sich mit ihren Fragen ins Verhör einschalten durften: Leandra Columberg (SP, neu, Dübendorf), Tobias Infortuna (SVP, neu, Egg), Patrick Walder (SVP, neu, Dübendorf) und Claudia Wyssen (SP, bisher, Uster).

Das Heu auf derselben Bühne

Bevor es hart zur Sache ging, erhielten die beiden Regierungsmitglieder eine kurze Schonzeit und durften sich vorstellen. Dabei traten die persönlichen Unterschiede zwischen dem sozialdemokratischen Jurist Fehr und dem bürgerlichen Ex-Landwirt Stocker klar zutage. Trotzdem haben die beiden Männer das Heu zwischenmenschlich offenbar auf derselben Bühne. «Als Jurist habe ich gelernt, komplizierte Themen schnell zu erfassen, aber so schlau wie ein Bauer bin ich natürlich nicht», witzelte Fehr. Als Regierungsrat habe er von Stocker viel gelernt. Dieser gab das Kompliment zurück. «Ich glaube es braucht gute Juristen in der Regierung. Zusammen mit den Bauern gibt das eine gute Mischung.»

Fischer und das scharfe Curry

Dann wandte sich das Podium Sachthemen zu. Fischer sprach das Bevölkerungswachstum an. «Das Raumplanungskonzept des Kantons sieht vor, dass das Wachstum vor allem in urbanen Gebieten stattfindet.» Das erzeuge gerade im Bezirk Uster Druck.

«Die Zuwanderung hat auch positive Auswirkungen.»

Ernst Stocker, Regierungsrat (SVP)

«Es ist offensichtlich, dass dieses Thema viele Leute beschäftigt», sagte Stocker. Aber es bringe nichts, darüber zu diskutieren, ob diese Entwicklung gut oder schlecht sei. «Die Frage ist, wie man damit umgeht.» Die Zuwanderung habe auch positive Auswirkungen, etwa für die Wirtschaft und die demografische Entwicklung. «In 20 Jahren wird das Durchschnittsalter bei uns zehn Jahre tiefer sein als im Rest der Ostschweiz. Das wird viele Probleme abfedern.»

Das Beispiel Volketswil zeige, dass Wachstum auch Wohlstand bringe, sagte Fehr ans Publikum gewandt. «Ihr habt die Entwicklung genutzt, um die Infrastruktur auszubauen, zum Beispiel mit eurem modernen Gemeindezentrum.» Veränderung gehöre zum Leben dazu, sagte der Sozial- und Sicherheitsdirektor und wandte sich an den SVP-Jungpolitiker neben ihm. «Ich habe heute in einer Gratiszeitung gelesen, dass sich Benjamin Fischer selbst als richtig scharfes Curry beschreibt.» Das Publikum lachte und applaudierte. Auf die Zuwanderungs-Debatte anspielend, fuhr Fehr weiter: «Curry wurde auch nicht in Volketswil erfunden. Ich sage das dezidiert als Mitglied der regierungsrätlichen Bratwurst-Fraktion.»

Streitpunkt Flugplatz Dübendorf

Feldmann brachte einen weiteren lokalen Brennpunkt aufs Tapet: den Flugplatz Dübendorf. «Müssen wir akzeptieren, dass der Bund die zivile Fliegerei erlaubt, gegen den Willen der Anrainergemeinden?»

In einer Demokratie sei es wichtig und richtig, dass sich direkt Betroffene für ihre Interessen einsetzten, sagte Fehr. «Auch wenn man letztlich nicht gewinnt, kann man ein Projekt beeinflussen.» Ein Paradebeispiel dafür sei der Widerstand der Bevölkerung im Knonauer Amt gegen die A4. «Dadurch ist meiner Meinung nach eine bessere Autobahn entstanden.»

«Viel Spass miteinander!»

Mario Fehr

Stocker stellte klar: «Der Flugplatz Dübendorf gehört dem Bund. Als Konzessionsgeber entscheidet er über die Nutzung.» Die Kantonsregierung habe sich mit allen Mitteln gegen mehr Flugverkehr gewehrt. «Aber man muss einen Entscheid auch akzeptieren können.» Andererseits habe Dübendorf den Zuschlag für den Innovationspark erhalten. «Dafür haben wir lange gekämpft.» Innovation sei der Schlüssel zum künftigen Wohlstand der Schweiz.

Ohne «Kuhhandel» geht es nicht

Die Atmosphäre im Wallberg-Saal war grundsätzlich kollegial, die Politiker auf dem Podium waren per Du. Beim Thema Steuerpolitik taten sich dann aber Gräben auf. Während die beiden Regierungsmitglieder die Steuervorlage 17 – über die das Volk am 19. Mai abstimmt – unterstützen, tun sich ihre Parteikollegen aus verschiedenen Gründen schwer damit. SVP-Vertreter wie Benjamin Fischer kritisieren den sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV, bei SP und Juso lösen vor allem die Steuererleichterungen für Unternehmen Kopfschütteln aus. Dieses ungewohnte Bündnis über die Parteigrenzen hinaus kommentierte Fehr mit einem lakonischen: «Viel Spass miteinander.»

« Ein « Päckli » – d as ist reale Politik. »

Ernst Stocker

Patrick Walder von der SVP Dübendorf warf ein, dass es bei den Stimmbürgern nicht gut ankomme, wenn man wie bei der Steuerreform verschiedene Themen miteinander verbinde und ein «Päckli» schnüre. «Du kannst mir nicht weismachen, dass ihr ihm Gemeinderat noch nie ein Päckli gemacht habt», entgegnete Stocker. «Das ist reale Politik.» Fehr pflichtete bei. «In der Gemeindepolitik gehören solche Kompromisse zum Alltag. Und das ist auch nicht schlimm.» Wenn man pragmatische Politik betreibe und etwas bewirken wolle, komme man um den einen oder anderen «Kuhhandel» nicht herum, so Fehr. «Ich will am Schluss des Tages nicht recht haben, ich will recht bekommen.» (Manuel Bleibler)