Der Bundespräsident will Nachverhandlungen mit der EU

Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet in einem Interview mit TeleZüri neue Signale nach Brüssel aus. Der Hinwiler gibt bekannt, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen will.

Als Botschaft an die EU zu verstehen

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt sagte der Bundespräsident dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste noch wesentliche Nachverhandlungen führen.» Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei.

Ueli Maurers Aussage kommt überraschend. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien klar gemacht, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Auch der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlung von Seiten EU erst ab Mitte 2020 möglich seien. (Tele Züri)