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Politik

Keine Chance für Steuersenkung

Ein Minus im Voranschlag, sinkendes Nettovermögen und dann noch der ausbleibende Finanzausgleich: Die Forderung nach einer Senkung des Steuerfusses scheiterte an der Gemeindeversammlung an der finanzpolitischen Realität.

Finanzvorstand Claude Dougoud (SVP) legte der Gemeindeversammlung am Dienstag im Gsellhof rote Zahlen vor: Der Voranschlag 2019 der Einheitsgemeinde weist bei einem Aufwand von 41,223 Millionen Franken ein Minus von 988‘000 Franken auf. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf gut 5 Millionen Franken. Trotz des Defizits sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Steuerfuss bei 98 Prozent zu belassen. Der Gemeinderat sei gewillt, einen möglichst stabilen Steuerfuss zu halten, auch in den nächsten Jahren, argumentierte Dougoud. Das solle auch in den Planjahren 2020 bis 2022 so bleiben.

Das Vermögen schrumpft

Tatsächlich haben die Zahlen von Wangen-Brüttisellen schon rosiger ausgesehen: Das Nettovermögen sank seit 2013 fast um die Hälfte auf 13,8 Millionen Franken im Jahr 2017. Investitionen im Bereich Verkehr wie die Erneuerung der Dübendorf- und Brüttisellenstrasse belasten die Gemeindekasse. Zudem bleibt der kantonale Finanzausgleich aus. Dougoud stellte lapidar fest: «Wir brauchen unbedingt mehr Steuereinnahmen.» Aufgrund des Einwohnerzuwachses gehe er von einer leicht steigenden Steuerkraft aus, sagte Dougoud, dies aber nur langfristig.

Auf der anderen Seite sei man auf der Suche nach übermässig hohen Ausgaben nicht fündig geworden, sagte der Finanzvorstand und verglich den finanziellen Aufwand von Wangen-Brüttisellen mit anderen Gemeinden: «Wir haben einen etwa gleich hohen Aufwand, liegen im Bereich Gesundheit und Ergänzungsleistungen gar noch tiefer.»

Keine Steuern auf Vorrat 

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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