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Politik

Kein Gehör für Streichungsanträge der RPK

Die Versammlung der politischen, der Sekundarschul- und der Primarschulgemeinde Turbenthals vom vergangenen Montag versprach einige Spannung. Die Budgetanträge der Schulgemeinden wurden von der Rechnungsprüfungskommission in Frage gestellt und nur mit Abstrichen zur Annahme empfohlen.

Lange Zeit schien es, als wären die wiederholten Aussetzer der Tonanlage die einzigen Probleme, mit denen sich die Vertreter der Gemeinden auseinanderzusetzen hatten. Gemeindepräsident Georg Brunner ging nochmals kurz auf das im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz einzuführenden harmonisierten Rechnungslegungsmodel 2 «HRM2» ein, dass alle drei Behörden betrifft. Diese Rechnungslegung ist auf eine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet, die Umsetzung bringt aber neben verschiedenen Vorteilen auch, zumindest am Anfang, gewisse Aufwände und Unsicherheiten.

Das Verwaltungsvermögen wird aufgewertet und Abschreibungen erfolgen statt degressiv nun linear. Es war daher nicht verwunderlich, dass Brunner die Gemeinde bat, den mit den Budgets 2019 erstellten Finanz- und Ausgabenplan mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. «Aufgrund der unsicheren Ausgangslage kann erst nach Vorliegen der Rechnungen 2019 ein verlässlicher Finanzplan erstellt werden!» Die Zielsetzung bleibt aber unverändert: Mittelfristig soll der Haushaltausgleich sichergestellt werden.

Eigenkapital reduziert und trotzdem aufgewertet

Die Präsentation der reinen Zahlen der politischen Gemeinde übertrug Brunner Finanzberater Fredy Gerber. Budgetiert wird ein Aufwandüberschuss von gut 4 Millionen Franken, der mit 3,5 Millionen Franken aus Steuereinnahmen (Erhöhung des Steuerfusses von 47 auf 48Prozent) gedeckt wird. Die fehlenden 544'000 Franken werden dem Eigenkapital entnommen, weil aber das Verwaltungsvermögen als Folge der neuen Rechnungslegung nach HRM2 um 8,8 Millionen aufgewertet wird, erhöht sich das Eigenkapital somit auf voraussichtlich 14,6 Millionen Franken.

Alles in Ordnung also, hätte sich die Rechnungsprüfungskommission RPK nicht im Vorfeld einen Fauxpas geleistet, indem sie sich in ihrem Abschiedsbericht mit verschiedenen Forderungen an die politische Gemeinde gewandt hatte. Eine Kompetenzüberschreitung, für die sich RPK-Präsident Roland Kessler mehrfach entschuldigte, nicht ohne die Beweggründe zu diesem Schritt noch einmal vorzubringen: «Ich bin sicher, wir sind gehört worden».

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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