«In diesen sauren Apfel müssen wir wohl beissen»
Kurz nach 20 Uhr eilten noch Gossauerinnen und Gossauer an die erste Gemeindeversammlung als Einheitsgemeinde. Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) freute sich über 137 anwesenden Stimmberechtigte, wies jedoch nochmals darauf hin, dass die Gemeindeversammlung neu pünktlich um 20 Uhr und nicht mehr wie gehabt zehn Minuten später beginne.
Es sei eine besondere Gemeindeversammlung, so Kündig, besonders wegen der Abgrenzungsthematik und deswegen sei auch der Gemeindepräsident von Mönchaltorf Urs Graf hier. In Gossau schaute er, wie eine Gemeindeversammlung genau vonstattengeht. So leitet er bald seine erste Versammlung in seiner Gemeinde.
Das neue Gemeindegesetz, das im Januar 2018 in Kraft getreten war, habe einige Veränderungen gebracht, sagt Kündig. So müsse neu das Protokoll von den Stimmenzählern genehmigt werden und neu können man auf eine Anfrage an der Gemeindeversammlung eine Diskussion starten, so Kündig.
Gesetzeskonformes Budget dank Korrektur
Doch schon das erste Traktandum Budget war derart komplex, dass sich die Gossauer wohl gar nicht erst auf eine Diskussion einlassen wollten. In Folge der Einheitsgemeinde bilde das Budget neu die Ressorts ab und sei deshalb nur schwer mit dem vorherigen vergleichbar, erklärte der Gemeindepräsident. «Durch das zusätzliche Ressort Bildung und den dadurch verursachten Wegfall eines Ressorts, wurden die Verantwortungsbereiche der übrigen Ressorts durchleuchtet und teilweise neu verteilt.»
So sieht die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 113’800 Franken und Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 4,6 Millionen vor. Grosse Vorhaben wie die Sanierung der Schulliegenschaften, Sanierungsarbeiten beim Freibad, die Anschaffung von Fahrzeugen für den Werkhof und für Strassensanierungen, sind neu in der Investitionsrechnung zusammengefasst. Im Budget 2019 wir mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 119 Prozent gerechnet.
«Wir sind zurückgepfiffen worden.»
Jörg Kündig (FDP), Gossauer Gemeindepräsident
Kündig machte jedoch schnell klar, dass man dieses Budget so nicht stehen lassen könne. «Wir sind zurückgepfiffen worden.» Weil der Paragraf 119 des neuen Gemeindegesetzes verlange, dass Steuerkraftzuschüsse und -abschöpfungen aus dem Finanzausgleich im Budget periodengerecht abgegrenzt werden, müsse man jetzt eine Rückbuchung machen.
Lieber sauren Apfel statt Notbudget
«Viele Gemeinden wollten nichts machen, doch der Zürcher Regierungsrat hat entschieden, dass das so nicht gehe und wurde vom Bezirksrat bestätigt», so Kündig. Hätte man den Entscheid angefochten, hätte das unter Umständen zu einem Notbudget führen können. «Dieses Risiko war dem Gemeinderat zu gross und wir haben deshalb das Budget korrigiert. So hat Gossau jetzt ein gesetzeskonformes Budget, wegen der Rückbuchung allerdings eines mit einem Aufwandüberschuss von 2,28 Millionen Franken.»
«Das Ganze ist eigentlich nur eine buchhalterische Angelegenheit.»
Patrick Beetz (FDP), Gossauer RPK-Präsident
Es sei ein spezielles Budget, jedoch plausibel und korrekt. Und eigentlich sei das Ganze nur eine buchhalterische Angelegenheit, erklärte auch RPK-Präsident Patrick Beetz (FDP). «In diesen sauren Apfel müssen wir wohl beissen». Die Gossauerinnen und Gossauer stimmten dem korrigierten Budget zu.
Zwei weitere Traktanden angenommen
Auch die neue Gebührenordnung (GEVO) wurde angenommen und die Festsetzung der Gebühren an den Gemeinderat delegiert. Wohl auch, weil keiner der Anwesenden wirklich erpicht darauf war, sich 120 Folien zu den einzelnen Gebühren anzusehen.
«Wir erachten es nicht als die Aufgabe der politischen Gemeinde eine Demonstration zu organisieren.»
Jörg Kündig
Ausführlich und detailliert erklärte Gemeinderat Daniel Baldenweg die zweite Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, welcher die Stimmberechtigten mit vereinzelten Gegenstimmen ebenfalls zustimmten. Zum Schluss gab Jörg Kündig noch ein Statement zur geplanten Deponie im Tägernau ab: «Wir erachten es nicht als die Aufgabe der politischen Gemeinde eine Demonstration zu organisieren. Wir werden jetzt aber versuchen den Rechtsweg zu beschreiten, aber das wird kosten». Martina Gradmann