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Politik

Gemeinderat lehnt Bodeninitiative ab

Christoph Pohl aus Wila hat eine Bodeninitiative eingereicht, über die Ende Der November 2018 an der Urne abgestimmt wird. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab.

Die Bodeninitiative verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Grundstücke, die im Eigentum der Gemeinde Wila sind, grundsätzlich nicht mehr veräussert werden dürfen. Die Gemeinde kann sie nur noch im Baurecht zur begrenzten Nutzung überlassen oder gleich viel Land wieder kaufen respektive tauschen, wie sie verkauft hat. Der Boden, welcher sich heute im Allgemeinbesitz befindet, soll im Allgemeinbesitz bleiben und Privaten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Finanzieller Spielraum wird eingeengt

Der Gemeinderat wie auch die Rechnungsprüfungskommission lehnen die Initiative ab, da sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Politischen Gemeinde Wila beträchtlich einschränke. So könne das Grundeigentum im Finanzvermögen nicht mehr zur Verbesserung der Liquidität verwendet werden. Ebendo könne beispielsweise nicht zwischen dem ehemaligen Schoch-Krämerladen an der Hauptstrasse, den unbebauten Grundstücken an der Tablatstrasse und der Scheune an der Gerbistrasse unterschieden werden.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass gerade diese Differenzierung sinnvoll ist.Er anerkennt die raumplanerischen Vorzüge des Baurechts, aber gleichzeitig auch die Tatsache, dass nicht jede Liegenschaft im Portfolio der Gemeinde Wila dafür geeignet sei. Die Vergabe von Land im Baurecht solle nicht leichtfertig geschehen, sondern im Bewusstsein der vielen Risiken, die dieses berge. Solche Risiken seien für eine finanzschwache Gemeinde wie Wila gefährlich. 

Die Initiative werde der Komplexität der Vergabe im Baurecht sowie der finanzpolitisch bescheidenen Situation der Politischen Gemeinde Wila nicht gerecht, sei zu rigide und berge Risiken für den Finanzhaushalt, kommt der Gemeinderat zum Schluss.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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