SP-Bezirksrat wirft eigener Partei mangelnde Solidarität vor
«Kann Schweigen eine Strategie für die SP sein? Ist hier nicht mehr Solidarität mit unseren beiden angeklagten Mitgliedern gefordert? Machen wir es uns nicht zu leicht, diese Geschichte in den juristischen Bereich abzuschieben – wohlwissend, dass es sich dabei um eine politische handelt?» Diese Fragen stellt Ludi Fuchs (SP) gemeinsam mit zwei weiteren Parteikollegen auf der Website spu.diskussion.info, die seit einem Tag aufgeschaltet ist.
Sie fordern die offene und transparente Diskussion über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Strafanzeige in Sachen Federas-Bericht gegen Schulpräsidentin Patricia Bernet (SP), sowie der Strafanzeige und der Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrat Fuchs, die der Ustermer Stadtrat vor einem Jahr eingereicht hat (wir berichteten).
Auf der Website sind neben diversen Zeitungsartikeln zum Thema sowohl der umstrittene Federas-Bericht als auch die Dokumente zur Strafanzeige und die Aufsichtsbeschwerde aufgeschaltet. Damit wird ersichtlich, warum letztere im Herbst 2017 vom Stadtrat eingereicht wurde: Fuchs habe sich anlässlich der Parteiversammlung der SP Mitte September 2017 «lauthals und sehr pointiert über das seines Erachtens inadäquate und geradezu tragisch schlechte Verhalten der städtischen Exekutive» geäussert. Er habe durch den Präsidenten der Ustermer SP «geradezu gemassregelt werden» müssen, sich vor den anwesenden Parteimitgliedern nicht weiter über die Arbeit des Stadtrates negativ zu äussern.
Frage der Neutralität des Bezirksrates
Dass ein Bezirksrat sich vor Mitgliedern seiner eigenen Partei und unter expliziter Nennung seiner Funktion dermassen einseitig mitteilt, empfinde der Stadtrat als «stossend», heisst es in der Beschwerde. «Gerade von einem Mitglied einer Aufsichtsbehörde muss eine parteipolitische Neutralität erwartet werden können. Es kann nicht angehen, dass während eines laufenden Visitationsverfahrens derart negativ geurteilt wird.» Darum stelle sich für den Stadtrat die Frage, ob Fuchs noch objektiv und unvoreingenommen urteilen könne, wenn es um Rechtsfragen geht, die den Stadtrat betreffen. Er stelle die Meinungsäusserungsfreiheit nicht in Frage, doch das Amt des Bezirksrates bringe gewisse Pflichten mit sich. «Unabhängigkeit und Neutralität gehören unseres Erachtens dazu», heisst es im Bericht abschliessend.
Auf der neuen Website steht zudem ein Dokument zum Download, mit dem Fuchs und seine Parteikollegen zur Unterschriftensammlung aufrufen, um damit eine Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr zu ersuchen.
Gespräche mit Behördenvertretern geplant
Matthias Stammbach, Präsident der Ustermer SP, wurde erst durch die Anfrage von Züriost auf die neue Website aufmerksam. Bevor das Thema intern abschliessend habe besprochen werden können, wolle er keinen Kommentar abgeben. So viel führt er jedoch aus: «Die Aufsichtsbeschwerde weist inhaltliche Fehler auf und ist übertrieben.» Inwiefern die Beschwerde fehlerhaft ist, lässt er auch auf Nachfrage offen. Über diese sei er erst Anfang 2018 durch Fuchs selbst informiert worden.
Dass durch die Sammlung von Unterschriften nun eine ausserordentliche Mitgliederversammlung gefordert wird, kann Stammbach nicht ganz verstehen. «Ende November ist ein Gespräch mit dem Vorstand der Ustermer SP und den gewählten Behördenmitgliedern – Behördenplattform genannt – geplant, um die Geschehnisse aufzuarbeiten», sagt er. Im Vorstand sei man sich einig gewesen, dass eine Mitgliederversammlung nicht das ideale Instrument dafür sei. «Das war den Initianten der Unterschriftensammlung wohl nicht genug.»
«Vor allem der Inhalt der Aufsichtsbeschwerde tangiert die SP Uster direkt.»
Ludi Fuchs, Bezirksrat
Laut Ludi Fuchs sollen denn auch alle involvierten Personen zu Wort kommen, so dass sich die Parteimitglieder ein eigenes Bild dieser Vorkommnisse machen können, schreibt er in einem Statement. Angestrebt werde eine Mitgliederversammlung, an der parteiintern «offen, fair und transparent» über das Thema der Strafanzeigen und der Aufsichtsbeschwerde informiert werde. «Vor allem der Inhalt der Aufsichtsbeschwerde tangiert ja die SP Uster direkt, wurden doch aus einer parteiinternen Nominierungsversammlung direkt Informationen in den Stadtrat geliefert.»
Stadtrat zieht Beschwerde zurück
Der Ustermer Stadtschreiber Daniel Stein, der im Namen des Stadtrates als einziger über den Fall Auskunft gibt, bezeichnet den Wirbel um die Website als «SP-interne Angelegenheit». Auch er hat erst von Züriost von den Veröffentlichungen erfahren. Über die Hintergründe, auf welchem Weg die Schilderungen der Vorkommnisse an der Parteiversammlung überhaupt in den Stadtrat getragen wurden, gibt er keine Auskunft. Ob alle damaligen SP-Stadträtinnen an der Versammlung im Herbst anwesend waren, ist aus der Aufsichtsbeschwerde nicht ersichtlich. Darin steht lediglich, es seien «mindestens zwei amtierende Stadträtinnen» präsent gewesen.
«Mit der Neukonstituierung des Stadtrates hat das Thema an Brisanz verloren.»
Daniel Stein, Stadtschreiber
Verschiedene Aussagen aus politischen Kreisen lassen darauf schliessen, dass sich die im Frühling ausgeschiedene SP-Stadträtin Esther Rickenbacher durch die Ausführungen von Ludi Fuchs besonders angesprochen gefühlt haben dürfte. Stein sagt: «Im Laufe des vergangenen Jahres und mit der Neukonstituierung des Stadtrates hat das Thema an Brisanz verloren.» Und lässt damit eine kleine Bombe platzen: «Der Stadtrat wird die Aufsichtsbeschwerde gegen Ludi Fuchs zurückziehen.» Dies habe er bereits an seiner Sitzung am Dienstag beschlossen und damit nichts mit der neuen Website zu tun. Eine Aufsichtsbeschwerde sei ein formloser Rechtsbehelf, der neben objektiven Tatsachen auch subjektive Wahrnehmungen zum Inhalt haben kann. «Der neue Stadtrat will mit diesem Schritt im Sinne einer Bereinigung weiter in eine unbelastete Zukunft gehen.»
Eine Wendung der Geschichte, die ganz im Sinne von SP-Präsident Matthias Stammbach ist. «Damit zeigt der neue Stadtrat, dass er konstruktiv vorwärts schaut und mit alten Geschichten abschliessen will.» Ludi Fuchs wollte sich bisher nicht zum Rückzug der Beschwerde äussern.