Mit einem Paukenschlag verabschiedete sich Thomas Wüthrich (Grüne) vor zwei Wochen aus dem Ustermer Gemeinderat: Er werde eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Ustermer Stadtrat einreichen, da dieser die Frist zur Beantwortung seiner letzten Anfrage nicht eingehalten hat – obwohl diese vom 22. Juni auf den 4. September verlängert worden war (wir berichteten). Wüthrich  hatte in seiner Anfrage vom Stadtrat detailliertere Informationen zur Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet (SP) gefordert, die dieser vor rund einem Jahr eingereicht hatte (siehe Box). 

«Inhaltlich bietet die Antwort nichts, was wir nicht sowieso schon wissen.»

Thomas Wüthrich, Alt Gemeinderat 

Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor und liefert kaum neue Erkenntnisse. Thomas Wüthrich zeigt sich entsprechend enttäuscht: «Inhaltlich bietet die Antwort nichts, was wir nicht sowieso schon wissen.» Gerade die drei bisherigen Stadträte neben Patricia Bernet, die an der Strafanzeige beteiligt waren – also Jean-François Rossier (SVP), Cla Famos (FDP) und nicht zuletzt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) – müssten seiner Meinung nach endlich klar Position beziehen. 

Der «Fall Bernet»

Der Ustermer Gesamtstadtrat hatte im Oktober 2017 eine Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet und Bezirksrat Ludi Fuchs wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Auslöser für die Anzeige war, dass Bernet den Federas-Bericht, der als vertraulich erklärt wurde, im letzten Herbst an Fuchs, und dieser an eine weitere Person weitergegeben hatte. Der Federas-Bericht wurde auf Auftrag des Stadtrates von der gleichnamigen Beratungsfirma erstellt. Damit sollte geklärt werden, wieso die Primarschule das Budget 2016 um rund zwei Millionen Franken überzogen hatte.