«Die Anfrage ist nur die Spitze des Eisberges»
Mit einem Paukenschlag verabschiedete sich Thomas Wüthrich (Grüne) vor zwei Wochen aus dem Ustermer Gemeinderat: Er werde eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Ustermer Stadtrat einreichen, da dieser die Frist zur Beantwortung seiner letzten Anfrage nicht eingehalten hat – obwohl diese vom 22. Juni auf den 4. September verlängert worden war (wir berichteten). Wüthrich hatte in seiner Anfrage vom Stadtrat detailliertere Informationen zur Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet (SP) gefordert, die dieser vor rund einem Jahr eingereicht hatte (siehe Box).
«Inhaltlich bietet die Antwort nichts, was wir nicht sowieso schon wissen.»
Thomas Wüthrich, Alt Gemeinderat
Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor und liefert kaum neue Erkenntnisse. Thomas Wüthrich zeigt sich entsprechend enttäuscht: «Inhaltlich bietet die Antwort nichts, was wir nicht sowieso schon wissen.» Gerade die drei bisherigen Stadträte neben Patricia Bernet, die an der Strafanzeige beteiligt waren – also Jean-François Rossier (SVP), Cla Famos (FDP) und nicht zuletzt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) – müssten seiner Meinung nach endlich klar Position beziehen.
Der «Fall Bernet»
Der Ustermer Gesamtstadtrat hatte im Oktober 2017 eine Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet und Bezirksrat Ludi Fuchs wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Auslöser für die Anzeige war, dass Bernet den Federas-Bericht, der als vertraulich erklärt wurde, im letzten Herbst an Fuchs, und dieser an eine weitere Person weitergegeben hatte. Der Federas-Bericht wurde auf Auftrag des Stadtrates von der gleichnamigen Beratungsfirma erstellt. Damit sollte geklärt werden, wieso die Primarschule das Budget 2016 um rund zwei Millionen Franken überzogen hatte.
Auskunft über den Fall gibt jedoch nur Stadtschreiber Daniel Stein. «Gerade weil es sich um eine so heikle Geschichte handelt, hat der Stadtrat beschlossen, dass die Informationen zentral über den Stadtschreiber laufen sollen», sagt er. Der Stadtrat wolle als Gremium auftreten und nicht in Einzelpersonen zerpflückt werden. «Darum wird in der ganzen Antwort auf Thomas Wüthrichs Anfrage auch nicht zwischen ‹neuem› und ‹altem› Stadtrat unterschieden.» Er betont – wie es auch in der Antwort einleitend heisst – dass die Zusammenarbeit des Gremiums in seiner neuen Zusammensetzung gut klappe und vom gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt ist.
«Sachte Distanzierung»
Diese Aussage kann Thomas Wüthrich nicht glauben. «Das ist doch paradox – wie kann eine Zusammenarbeit gut funktionieren, wenn gleichzeitig noch immer eine Strafanzeige mit im Raum schwebt?» In seiner letzten Antwort lässt der Stadtrat die Frage offen, ob das neu gewählte Gremium den Sachverhalt im letzten Herbst ähnlich oder gleich beurteilt hätte. «So versucht er sich wohl von seiner damaligen Haltung sachte zu distanzieren», sagt Wüthrich. Seiner Meinung nach müsste ein Neuanfang klar und deutlich mit der Desinteresse-Erklärung in Bezug auf die Strafanzeige gestartet werden.
Dem widerspricht der Stadtschreiber. «Die Strafanzeige jetzt zurückzuziehen, ist gar nicht möglich, da es sich bei der Angelegenheit um ein Offizialdelikt handelt», sagt Daniel Stein. Er kritisierte seinerseits bereits Anfang September nach Wüthrichs Abtritt im Gemeinderat dessen Kommunikationsverhalten im Zusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat. «Das ist ein merkwürdiges Vorgehen, weil Wüthrich dem Gesamtstadtrat vorwirft, mit dem Ergreifen der rechtlichen Mitteln masslos gegen ein Mitglied des Stadtrates vorgegangen zu sein, jetzt aber den gleichen Weg einschlägt.»
«Dass Thomas Wüthrich als letzte Amtshandlung dem Stadtrat vorwirft, ein legales Instrument zu nutzen, ist doch eigenartig.»
Daniel Stein, Stadtschreiber Uster
Wüthrich, der seine Aufsichtsbeschwerde mittlerweile eingereicht hat, sieht die Sache anders. «Dass meine Anfrage nicht zeitgerecht beantwortet wurde, ist nur die Spitze des Eisberges.» So sei in den letzten zwölf Monaten bei 8 von 34 Vorstössen aus dem Parlament eine Fristverlängerung durch den Stadtrat eingereicht worden. «Bei sechs davon handelte es sich um Anfragen aus dem Parlament – gerade bei diesem Instrument ist es aber entscheidend, dass die Exekutive die Fragen zeitnah beantwortet. Ansonsten kann das Parlament seine Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive nicht wahrnehmen.»
Doch für Stadtschreiber Daniel Stein ist die Sache klar. Fristverlängerungen zu beantragen sei das Recht des Stadtrates, so stehe es in der Geschäftsordnung. «Dass Thomas Wüthrich als letzte Amtshandlung dem Stadtrat vorwirft, ein legales Instrument zu nutzen, ist doch eigenartig.»
Neue Aufsichtsbeschwerde im Spiel
Eigenartig ist laut Wüthrich wiederum die Beantwortung seiner Frage, ob neben Patricia Bernet auch gegen weitere Personen Rechtsmittel ergriffen worden sind. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, es gebe eine weitere Person, gegen die «in gleicher Sache» Strafanzeige eingereicht worden war. Dabei handelt es sich um Bezirksrat Ludi Fuchs (SP), was bereits seit letztem Frühling bekannt ist. «Was nicht viele wissen: Der Stadtrat hat ausserdem eine Aufsichtsbeschwerde gegen Fuchs eingereicht», sagt Wüthrich, der diesen Fakt mit seiner Frage dem Stadtrat entlocken wollte. «Das Verschweigen dieser Tatsache ist wenig vertrauensbildend – Vertrauen, das der Stadtrat bitter nötig hat.» Über die Hintergründe der Aufsichtsbeschwerde halten sich sowohl Wüthrich als auch Stein bedeckt. Ludi Fuchs war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.