Viel Kritik an «voreiligem» Hardwald-Postulat
Alt Gemeinderat Werner Kessler (BPU) konnte nur noch auf der Zuschauertribüne mitverfolgen, wie die Ustermer Gemeinderäte über das Postulat diskutierten, das er gemeinsam mit Parteikollege Paul Stopper Mitte März eingereicht hatte. Die Forderung: Der Stadtrat soll beim Kanton Druck machen, damit der Kiesgewinnungsstandort im Näniker Hardwald aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wird. Die Ustermer Stimmberechtigten sagten am 4. März Ja zur Volksinitiative zum Schutz des Waldes. «Damit ist eine Kiesgewinnung auf Kosten des Näniker Hards nicht mehr möglich», heisst es im Postulat. In einer ersten Stellungnahme zum Vorstoss forderte der Stadtrat jedoch zuerst eine Umsetzungsvorlage und war nicht bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.
«Die Anweisungen waren klar, da braucht es keine Umsetzungsvorlage», betonte Stopper nun am Montag im Gemeinderatssaal noch einmal. «Die Streichung im Richtplan muss an die Hand genommen werden. Alles andere wäre Verzögerungstaktik.» Aus der Antwort des Stadtrates lese er heraus, dass dieser immer noch gegen die Initiative sei. Darum wiederholte Thomas Kübler (FDP) erneut die Argumente des Stadtrates: «Die Initiative war ein allgemeines Anliegen, das zwingend eine Umsetzungsvorlage erfordert – dass die Stossrichtung klar ist, sind wir uns alle einig.» Da die Stadt Uster die Eigentümerin des Näniker Hardwaldes ist, werde sowieso «kein Baum gefällt, bevor diese Vorlage da ist». Doch für Stopper gab es nur einen Ansatz: «Wem die direkte Demokratie ein echtes Anliegen ist, unterstützt dieses Postulat.»
Breite Kritik
Mit dieser Meinung stand er allerdings fast alleine da – von links bis rechts wurde Kritik laut, das Postulat komme zum falschen Zeitpunkt. «Zuerst muss die Umsetzungsinitiative ausgearbeitet und dann im Rat besprochen werden», sagte etwa Karin Niedermann (SP). Das Postulat komme entsprechend zu früh, oder wäre später «doppelt gemoppelt». Zudem sei grundsätzlich die Frage, ob das Gebiet überhaupt aus dem Richtplan gestrichen werden muss. «Es ist auch nicht in der Kompetenz der Gemeinden, den kantonalen Richtplan zu bestimmen.» Und Wolfgang Harder (CVP) doppelte nach: «Das Volk hat zwar Nein zur Waldrodung gesagt, aber nichts zum Kiesabbau. Das sind zwei verschiedene Elemente, die es zu unterscheiden gilt.»
Einzig die Grünen, die damals die Waldinitiative lanciert hatten, schlugen sich auf Stoppers Seite. «Mit einem Nein macht Ihr diese Sitzung zur Nacht der Nostalgiker, die einer Sache nachtrauern, die nicht zu haben ist», sagte Patricio Frei. Wer aber Ja zum Postulat sage, zeige, dass er dazugelernt und den Wink verstanden habe. «Nicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern mit einem ganzen Wald voll Bäume.» Doch auch mit der Unterstützung der Grünen erhielt das Postulat nur vier Ja-Stimmen und wurde mit 29 Nein-Stimmen entsprechend versenkt.
Äxgüsi
Die zweite Gemeinderatssitzung der neuen Legislatur begann mit einer Premiere bei den Fraktionserklärungen. So verlas Bauvorstand Thomas Kübler (FDP) eine Erklärung der «abtretenden Stadtratsfraktion» zum Thema «Time to say goodbye». Für ihn sowie Gesundheitsvorsteherin Esther Rickenbacher (SP) und Stadtpräsident Werner Egli (SVP) war es die letzte Sitzung am Tisch des Stadtrates. Die Gemeinderäte verdankten die Rede mit tosendem Applaus und einer Standing Ovation.
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Paul Stopper (BPU) störte sich in seiner persönlichen Erklärung ab den neuen «Hipsterbänkli» im Zentrum. Doch bevor er seine Bedenken – ob deren Bepflanzung denn auch genug gegossen werde und ob die Aktion mit Sehbehinderten abgesprochen sei – richtig ausführen konnte, unterbrach ihn der Ratspräsident mit der Glocke. Aber Stopper antwortete nur mit einem «isch guet, ich mach no schnell fertig», worauf die Glocke erneut erklang.
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Meret Schneider (Grüne) übernahm für einen Abend die Aufgabe des Stimmenzählers von ihrem Parteikollege Thomas Wüthrich, da dieser für die Sitzung entschuldigt war. Die junge Politikerin hat sich als pointierte Rednerin einen Namen gemacht – das Zählen trauten ihr aber nicht alle ganz zu. Denn bereits die erste Abstimmung musste erneut ausgezählt werden, da manche Parlamentarier fürchteten, von Schneider übersehen worden zu sein. «Es sind immer noch zehn, sie haben sich nicht fortgepflanzt», sagte sie leicht genervt bei der zweiten Auszählung, die tatsächlich dasselbe Ergebnis hervorbrachte. Bei der Abstimmung über den Zusatzkredit für das Schulhaus Krämeracker stimmten dann aber ganze 35 Gemeinderäte dem Geschäft zu – obwohl nur 34 Stimmen möglich gewesen wären. Denn der Ratspräsident stimmt nur bei Stichentscheiden mit ab. Aber sogar Ratspräsident Matthias Bickel (FDP) liess sich vom Resultat verwirren und meinte: «In dem Fall einstimmig angenommen.» Erneut widersprachen einige Parlamentarier, in diesem Falle berechtigt. Und Schneider gab lachend zu: «Jetzt habe ich tatsächlich falsch gezählt.» lcm