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Politik

Viel Kritik an «voreiligem» Hardwald-Postulat

Für Gemeinderat Paul Stopper (BPU) ist klar: Der Kiesgewinnungsstandort Näniker Hard muss nach der Annahme der Waldinitiative aus dem kantonalen Richtplan gestrichen werden. Aber ist ein Ja für den Hardwald automatisch ein Nein gegen den Kiesabbau? Diese Frage diskutierten die Ustermer Gemeinderäte am Montagabend.

Alt Gemeinderat Werner Kessler (BPU) konnte nur noch auf der Zuschauertribüne mitverfolgen, wie die Ustermer Gemeinderäte über das Postulat diskutierten, das er gemeinsam mit Parteikollege Paul Stopper Mitte März eingereicht hatte. Die Forderung: Der Stadtrat soll beim Kanton Druck machen, damit der Kiesgewinnungsstandort im Näniker Hardwald aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wird. Die Ustermer Stimmberechtigten sagten am 4. März Ja zur Volksinitiative zum Schutz des Waldes. «Damit ist eine Kiesgewinnung auf Kosten des Näniker Hards nicht mehr möglich», heisst es im Postulat. In einer ersten Stellungnahme zum Vorstoss forderte der Stadtrat jedoch zuerst eine Umsetzungsvorlage und war nicht bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. 

«Die Anweisungen waren klar, da braucht es keine Umsetzungsvorlage», betonte Stopper nun am Montag im Gemeinderatssaal noch einmal. «Die Streichung im Richtplan muss an die Hand genommen werden. Alles andere wäre Verzögerungstaktik.» Aus der Antwort des Stadtrates lese er heraus, dass dieser immer noch gegen die Initiative sei. Darum wiederholte Thomas Kübler (FDP) erneut die Argumente des Stadtrates: «Die Initiative war ein allgemeines Anliegen, das zwingend eine Umsetzungsvorlage erfordert – dass die Stossrichtung klar ist, sind wir uns alle einig.» Da die Stadt Uster die Eigentümerin des Näniker Hardwaldes ist, werde sowieso «kein Baum gefällt, bevor diese Vorlage da ist». Doch für Stopper gab es nur einen Ansatz: «Wem die direkte Demokratie ein echtes Anliegen ist, unterstützt dieses Postulat.»

Breite Kritik

Mit dieser Meinung stand er allerdings fast alleine da – von links bis rechts wurde Kritik laut, das Postulat komme zum falschen Zeitpunkt. «Zuerst muss die Umsetzungsinitiative ausgearbeitet und dann im Rat besprochen werden», sagte etwa Karin Niedermann (SP). Das Postulat komme entsprechend zu früh, oder wäre später «doppelt gemoppelt». Zudem sei grundsätzlich die Frage, ob das Gebiet überhaupt aus dem Richtplan gestrichen werden muss. «Es ist auch nicht in der Kompetenz der Gemeinden, den kantonalen Richtplan zu bestimmen.» Und Wolfgang Harder (CVP) doppelte nach: «Das Volk hat zwar Nein zur Waldrodung gesagt, aber nichts zum Kiesabbau. Das sind zwei verschiedene Elemente, die es zu unterscheiden gilt.»

Einzig die Grünen, die damals die Waldinitiative lanciert hatten, schlugen sich auf Stoppers Seite. «Mit einem Nein macht Ihr diese Sitzung zur Nacht der Nostalgiker, die einer Sache nachtrauern, die nicht zu haben ist», sagte Patricio Frei. Wer aber Ja zum Postulat sage, zeige, dass er dazugelernt und den Wink verstanden habe. «Nicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern mit einem ganzen Wald voll Bäume.» Doch auch mit der Unterstützung der Grünen erhielt das Postulat nur vier Ja-Stimmen und wurde mit 29 Nein-Stimmen entsprechend versenkt.

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