Wird das WC wieder «gespült»?
Als erstes auf der Traktandenliste der Egger Gemeindeversammlung am Montag steht der Voranschlag 2018. Dieser weist bei einem Aufwand von 50,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 48,6 Millionen Franken ein Minus von 1,5 Millionen Franken auf. Der Gemeinderat empfiehlt «unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde Egg und des mehrjährigen Finanzplanes», trotz des budgetierten Aufwandüberschusses den Steuerfuss bei 98 Prozent zu belassen.
Kreditunterschreitungen bei Bauabrechnungen
Als zweites Geschäft beantragt der Gemeinderat den Verzicht auf die Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens bei der Umstellung von HRM1 zu HRM2. Der Buchwert des Verwaltungsvermögens soll gemäss den Restbuchwerten über die Restnutzungsdauer linear abgeschrieben werden.
Weiter befinden die Egger am Montag über eine neue Gebührenverordnung. Dies ist nötig, da auf den 1. Januar die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden aufgrund des neuen Gemeindegesetzes wegfällt und durch eine kommunale Verordnung ersetzt werden muss. Mit der neuen Verordnung werden keine neuen Gebühren eingeführt und ihre wesentlichen Berechnungselemente bleiben unverändert, heisst es in der Weisung der Gemeindeversammlung.
Weiter auf der Geschäftsliste stehen zwei Bauabrechnungen. Einerseits ist dies die Bauabrechnung für die Erstellung des Kunstrasenspielfeldes mit Garderobengebäude in der Kirchwies. Die von der Gemeindeversammlung im Herbst 2015 bewilligten 3,7 Millionen Franken konnten um rund 43’300 Franken unterschritten werden. Damit beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung in Höhe von rund 3,66 Millionen Franken zur Genehmigung.
Andererseits befinden die Egger über die Bauabrechnung zum Ausbau der Wasserversorgung Zone Esslingen mit Gesamtaufwendungen von rund 3,65 Millionen Franken. Damit wurde der Kredit von 3,93 Millionen Franken um rund 282’000 Franken unterschritten.
Zum zweiten Mal traktandiert
Als letztes Traktandum steht die Einzelinitiative «Öffentliche WC-Anlage auf neuem Chilbiplatz» auf der Traktandenliste. An der Gemeindeversammlung vom September 2015 wurde der Baukredit für die Gestaltung des neuen Egger Chilbiplatzes genehmigt. Der gleichzeitig geplante Bau einer öffentlichen WC-Anlage wurde aber abgelehnt. Als Grund wurden Kostenfolgen für den Unterhalt und Sorgen wegen Vandalismus genannt.
Der Egger Karl Dülli-Loher rollt das Thema in seiner Einzelinitiative nun erneut auf. Eine Umfrage, die er durchgeführt hat, habe gezeigt, dass ein grosses Bedürfnis nach einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Chilbiplatz bestehe. Der Kredit für die neue WC-Anlage wäre 150’000 Franken – ein um 90’000 Franken tieferer Betrag als 2015, da bereits Vorleistungen für die Erstellung der Räume getätigt wurden.
RPK hätte Gegenvorschlag erwartet
Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt die ersten fünf Traktanden zur Annahme. Die Einzelinitiative und den Kredit von 150’000 Franken lehnt sie jedoch ab, der Entscheid der Gemeindeversammlung von 2015 sei zu akzeptieren. Zudem hätte sie einen Gegenvorschlag des Gemeinderates erwartet und dass für die Benutzung der Toilette eine Gebühr erhoben wird. So hätte ein Deckungsbetrag für den Unterhalt und die Reinigung erzielt und möglicher Beschädigung und Verunreinigung entgegengewirkt werden können. (lcm)
Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 4. Dezember, im Hirschensaal statt und beginnt um 20 Uhr.