«Eine Geschäftsprüfungskommission ist eigentlich bereits Praxis», sagt Andreas Flükiger (SP), Präsident der Mönchaltorfer Rechnungsprüfungskommission (RPK). Er hat gemeinsam mit Patrick Scheidegger (FDP), Vize-Präsident der RPK, eine Einzelinitiative eingereicht, welche die Einführung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) fordert. «Eine klare Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Rechnungsprüfung ist meist schwierig», sagt Flükiger. Bereits heute erfolge je nach Thema durch die RPK bereits eine erweiterte Prüfung. «Eine offizielle GRPK trägt diesem Umstand Rechnung – ein Mehraufwand gegenüber heute entsteht nicht.»

Die GRPK soll Bestandteil der neuen Gemeindeordnung von Mönchaltorf werden, über die am 4. März abgestimmt wird, so die Initianten. Der Gemeinderat hat diese zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet, wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Gemeinderat als oberste Behörde soll sieben Mitglieder behalten. Während die Schulpflege und die Sozialbehörde als eigenständige Kommissionen mit je fünf Mitgliedern definiert werden, sind die Kommissionen Älterwerden in Mönchaltorf, Integration und Kultur als dem Gemeinderat unterstellte Kommissionen vorgesehen. 

Unnötiger Mehraufwand

Am 4. März wird den Stimmberechtigten zur neuen Gemeindeordnung der Alternativantrag der Initianten zur Schaffung einer GRPK vorgelegt und dem gemeinderätlichen Vorschlag zur Beibehaltung der RPK gegenübergestellt. Am Modell der RPK will der Gemeinderat festhalten, da die Einführung einer GRPK «zu einer Aufblähung der politischen Gemeindestruktur führen würde», wie er in seiner Mitteilung schreibt. Eine GRPK würde neben der finanziellen auch eine sachliche Überprüfung der Geschäfte vornehmen. «Zudem obliegt einer GRPK die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde.» Das heisst, sie würde die Geschäftsführung des Gemeinderates, der Schulpflege und der Verwaltung in Bezug auf abgeschlossene Geschäfte während des Jahres prüfen und entsprechend Bericht erstatten. 

Der Gemeinderat hält die zusätzliche Kontrolle für einen unnötigen Mehraufwand. «Zudem benötigt es für die sachliche Beurteilung von Vorlagen nicht eine Kommission», schreibt er weiter. «Die Prüfung soll auch in Zukunft den Stimmberechtigten überlassen werden.» Auf den zusätzlichen Aufwand eines damit verbundenen jährlichen Geschäftsberichtes soll, nicht zuletzt auch aufgrund der Gemeindegrösse von Mönchaltorf, verzichtet werden.