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Politik

Ustermer Stadtrat sagt Wahl ab

Die Ersatzwahl in die Ustermer Primarschulpflege, die Ende November durchgeführt werden sollte, findet nicht statt. Der Stadtrat bezeichnet den Aufwand als zu gross, da an dem Datum keine weiteren Abstimmungen sind. Dafür muss die Schulpflege nun mehrere Monate mit einer Vakanz klarkommen.

Seit dem Rücktritt von Susana Marinheiro per Ende Juli ist ein Sitz in der Ustermer Primarschulpflege vakant. Weil sich zwei Personen für das Amt zur Verfügung stellten, wurde anstelle einer Stillen Wahl eine Urnenwahl festgesetzt, und zwar auf den 26. November.

Inzwischen ist klar, dass an diesem Datum weder kantonale noch eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen. Allein wegen einer Ersatzwahl eine kommunale Abstimmung durchführen, will der Stadtrat nicht, wie er in einer Mitteilung schreibt – und zwar in erster Linie aus Kostengründen.

Für den Druck und den Versand der Wahlunterlagen und die Entschädigung für die aufgebotenen Mitarbeiter des Wahlbüros fallen Kosten von rund 25‘000 Franken an, sagt Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter auf Anfrage. «Dazu kommen weitere verwaltungsinterne Umtriebe.» Das ist gemäss Stadtrat unverhältnismässig, weshalb die Neubesetzung der vakanten Stelle im Rahmen der Erneuerungswahlen im April nächsten Jahres stattfindet.

«Wir werden das stemmen»

Zwingt der Stadtrat der Schulpflege mit dem vorübergehenden «Stellenabbau» etwa eine Sparmassnahme auf, weil deren Umgang mit den Finanzen in letzter Zeit wiederholt von mehreren Seiten in die Kritik gekommen war? Patricia Bernet (SP), Bildungsvorsteherin und Primarschulpräsidentin, verneint. «Der Entscheid ist nicht gegen den Willen der Primarschulpflege gefallen; die Schule teilt die Meinung des Stadtrats.»

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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