FDP Uster lehnt kommunale Initiativen ab
Rund dreissig Mitglieder der Ustermer FDP fanden sich am 23. August im neuen Werkhof der Baufirma Ott AG in Nänikon ein, um unter anderem über die kommunalen Abstimmungsvorlagen zu diskutieren. Die Anliegen der Initianten fanden bei den Freisinnigen der Stadt Uster keine Unterstützung.
Unnütze Verhinderungspolitik auf Kosten der Steuerzahler
Das Ansinnen, die Stadt Uster mittels Volksinitiative zu beauftragen, sich gegen den Bau der kantonalen Strasse Uster West zu wehren, ist hilflose Verhinderungspolitik, schreibt die FDP in einer Mitteilung. «Damit soll die Stadt für die Obstruktionspolitik der Initianten eingespannt werden und die Allgemeinheit dafür die Kosten tragen. Mit unwahren Versprechungen wird dem Stimmbürger vorgegaukelt, ein Ja käme einer Verhinderung der Strasse gleich. Dem ist nicht so. Der Kantonsrat hat dem Vorhaben längst und deutlich zugestimmt. An diesem klaren Auftrag zum Bau der Strasse durch den Kanton ändert die Initiative nichts.»
Die FDP setze sich dafür ein, dass der Steuerfranken dort eingesetzt wird, wo er auch einen Nutzen entfaltet. Mit Uster West werde die Entwicklung des Stadtzentrums ermöglicht und die Stauproblematik am Bahnübergang Winterthurerstrasse behoben. Aus diesen Gründen werde die Volksinitiative «Keine Strasse Uster West» klar abgelehnt.
Gegen einen direkten Eingriff der Stadt in den Immobilienmarkt
Die von den Initianten der EcoViva geforderte öffentlich-rechtliche Stiftung wäre laut der FDP eine direkte Beteiligung der Stadt Uster am Markt für Wohnungs- und Gewerbeimmobilien. Aus Sicht der FDP kann und soll dies nicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein. «Die heute bestehenden Massnahmen zur Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus reichen aus, um die von den Initianten gewünschte Durchmischung zu erreichen. Ausserdem existieren bereits vielfältige staatliche Massnahmen bzw. Vorschriften zur Förderung von ökologischen Bauweisen.» Es sei nicht nötig, ein weiteres Gefäss zu schaffen, welches nur einem engen Segment von Marktteilnehmern zur Verfügung steht. Zudem wäre die vorgesehene Kapitalisierung der Stiftung mit 10 Million Franken angesichts der Bodenpreise absolut unwirksam. Mit einer solchen Stiftung würde Geld blockiert, welches für andere, dringende Aufgaben benötigt wird.
Die FD leht daher auch diese Initiative klar ab. (zo)