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Politik

Rechtliche Fragen zur Silbergrueb noch offen

Rechtliche Unklarheiten führten dazu, dass der Gemeinderat das Traktandum Teilrevision Silbergrueb an der Gemeindeversammlung zurückzog. Der Grund, warum das umstrittene Grundstück noch nicht an die Siedlungsgenossenschaft übertragen wurde, ist jedoch banal.

«Die Sache ist noch viel kom­plexer, als sie scheint», sagt die Mönchaltorfer Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger (FDP). Eine Woche, nachdem der Gemeinderat das Traktandum «Teilrevision Gestaltungsplan Silbergrueb» an der Gemeindeversammlung zurückgezogen hat, sind viele Fragen weiterhin offen.

Mit der Teilrevision wollte der Gemeinderat die Voraus­setzung dafür schaffen, dass die Genossenschaft Sunnige Hof das Projekt «Das Haus» bauen kann. Die Übertragung eines Teils des betroffenen Gebiets von den bisherigen Eigentümern an die Genossenschaft ist aber noch nicht erfolgt. Die Erbengemeinschaft, der das betreffende Grundstück gehört, hat zwei Tage vor der Gemeindeversammlung kommuniziert, dass sie die Bestimmungen zum privaten Gestaltungsplan nicht unterzeichnen werde.

Bei diesem Grundstück handelt es sich um rund 35 Prozent des Gebiets, das von der Teilre­vision betroffen wäre. Eine Voraussetzung, um über die Teil­revision zu befinden, sei die Zustimmung der Grundeigentümer zur geplanten Anpassung, wie Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger an der Gemeindeversammlung ausführte. Erst wenn die Grundeigentümer zu mindestens zwei Dritteln der ­betroffenen Fläche zustimmten, könne über die Teilrevision abgestimmt werden. Da diese Voraussetzung nicht mehr ge­geben ist, hat der Gemeinderat das Traktandum zurückgezogen (wir berichteten).

Jetzt wird überprüft

Nun sollen die offenen Fragen geprüft werden, damit das Geschäft der Gemeindeversammlung erneut vorgelegt werden kann. «Es sind viele Parteien und viele Verträge in das ganze Projekt involviert», sagt Beglinger. «Das macht die Angelegenheit kompliziert.»

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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