Rechtliche Fragen zur Silbergrueb noch offen

«Die Sache ist noch viel kom­plexer, als sie scheint», sagt die Mönchaltorfer Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger (FDP). Eine Woche, nachdem der Gemeinderat das Traktandum «Teilrevision Gestaltungsplan Silbergrueb» an der Gemeindeversammlung zurückgezogen hat, sind viele Fragen weiterhin offen.

Mit der Teilrevision wollte der Gemeinderat die Voraus­setzung dafür schaffen, dass die Genossenschaft Sunnige Hof das Projekt «Das Haus» bauen kann. Die Übertragung eines Teils des betroffenen Gebiets von den bisherigen Eigentümern an die Genossenschaft ist aber noch nicht erfolgt. Die Erbengemeinschaft, der das betreffende Grundstück gehört, hat zwei Tage vor der Gemeindeversammlung kommuniziert, dass sie die Bestimmungen zum privaten Gestaltungsplan nicht unterzeichnen werde.

Bei diesem Grundstück handelt es sich um rund 35 Prozent des Gebiets, das von der Teilre­vision betroffen wäre. Eine Voraussetzung, um über die Teil­revision zu befinden, sei die Zustimmung der Grundeigentümer zur geplanten Anpassung, wie Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger an der Gemeindeversammlung ausführte. Erst wenn die Grundeigentümer zu mindestens zwei Dritteln der ­betroffenen Fläche zustimmten, könne über die Teilrevision abgestimmt werden. Da diese Voraussetzung nicht mehr ge­geben ist, hat der Gemeinderat das Traktandum zurückgezogen (wir berichteten).

Jetzt wird überprüft

Nun sollen die offenen Fragen geprüft werden, damit das Geschäft der Gemeindeversammlung erneut vorgelegt werden kann. «Es sind viele Parteien und viele Verträge in das ganze Projekt involviert», sagt Beglinger. «Das macht die Angelegenheit kompliziert.»

Die einzelnen Parteien seien von verschiedenen Zahlen ausgegangen im Bezug auf die Berechnung der ausschlaggebenden Fläche. Diese müssen nun überprüft werden.

Bereits grosse Zahlung erfolgt

Der private Gestaltungsplan Silbergrueb wurde bereits im November 2011 von der Gemeindeversammlung genehmigt. Zwar wurde der Verkaufsvertrag für das Grundstück zwischen der Erbengemeinschaft und der Siedlungsgenossenschaft rechtmässig geschlossen, von allen Seiten unterzeichnet und notariell beglaubigt. «Eine grosse Teilzahlung ist ebenfalls bereits erfolgt», sagt Denise Hochstrasser, Bereichsleiterin Kommunikation bei der Genossenschaft. «Wir haben die Übertragung im Grundbuchamt aber noch nicht vollzogen, da keine Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen. Gemäss Kaufvertrag muss die Übertragung aber bis spätestens September 2017 erfolgen.» Dahinter würden keine weiteren Gründe stecken. Dies sei ein normales Vorgehen und werde auch bei anderen Projekten so angewandt.

Die Siedlungsgenossenschaft erfuhr erst am Nachmittag vor der Gemeindeversammlung von den Plänen des Gemeinderats, das Traktandum zurückzuziehen. «Wir hätten nicht mit ­solchen Vorkommnissen kurz vor der Gemeindeversammlung gerechnet», sagt Hochstrasser. «Aber auch wir möchten nur ein Geschäft zur Abstimmung bringen, das rechtlich nicht anfechtbar ist. Daher stehen wir hinter dem Entscheid.»

Logische Reihenfolge

Neben der Genehmigung der Mönchaltorfer Gemeindeversammlung steht auch die Zustimmung der Genossenschafter des Sunnige Hof zum Projekt «Das Haus» noch aus. Dies ist laut der Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger aber eine logische Reihenfolge. «Die Generalversammlung der Genossenschaft kann nur über ein fertiges Projekt befinden», sagt sie. «Ohne die Genehmigung der Teilrevision macht es wenig Sinn, Geld für eine Projektierung in die Hand zu nehmen.» Nun wollen Siedlungsgenossenschaft und Gemeinderat gemeinsam das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten koordinieren.

Der Startschuss für die Bauarbeiten auf dem betroffenen Gebiet war erst auf 2019 angesetzt. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist laut Denise Hochstrasser nun offen. Der Gemeinderat hofft, dass alle Fragen rechtzeitig geklärt werden, damit er das Traktandum den Mönchaltorfern im Dezember noch einmal präsentieren kann.

Verlegung schon eingeplant

Die Gemeindeversammlung von letzter Woche hatte rekordverdächtige 275 Stimmberechtigte angezogen. «Bereits die vorangegangenen Workshops und Informationsveranstaltungen waren sehr gut besucht», sagt Anne­marie Beglinger. Die Berichterstattung in den Medien habe wohl auch eine grosse Rolle gespielt. «Darum rechneten wir an der Gemeindeversammlung mit einer grossen Personenzahl.» Die Verlegung der Versammlung vom Gemeindezentrum Mönchhof in die Turnhalle des Schulhauses Rietwis hatte der Gemeinderat in der Folge schon vorgängig eingeplant.

Rechtlich schwierig

Dass das Haupttraktandum, das die vielen Leute anzog, vom Gemeinderat zurückgezogen wurde, habe man nicht vor der Gemeindeversammlung kommu­nizieren können. «Das wäre ­zeitlich und rechtlich schwierig geworden», sagt Beglinger.

Ihrem Empfinden nach hat der Entscheid des Gemeinderats die Mönchaltorfer zuerst erstaunt, letzthin hätten die meisten aber Verständnis gezeigt. «Ich habe nach der Versammlung viele Rückmeldungen erhalten, was sonst eigentlich selten der Fall ist», sagt die Gemeindepräsidentin. «Die Rückmeldungen waren allesamt positiv, der Gemeinderat habe richtig entschieden.»

«Ich habe nach der Versammlung viele Rückmeldungen
erhalten, was sonst eigentlich selten der Fall ist.»

Annemarie Beglinger,
Gemeindepräsidentin