Pensionskasse bewegt Winterthurer Fraktionen
Winterthur musste 2016 mit einem Defizit abschliessen (wir berichteten). Eigentlich erwirtschaftete die Stadt im vergangenen Jahr einen Gewinn von 18,4 Millionen Franken. Weil aber eine Rückstellung in Höhe von 144,3 Millionen für die Pensionskasse gebildet werden musste, resultierte am Ende ein Minus von 97,1 Millionen Franken. Trotzdem sprach Finanzvorsteherin Yvonne Beutler von einem «an und für sich hervorragenden Ergebnis».
Die Einschätzung der SP-Stadträtin teilt eine Mehrheit der Winterthurer Parteien. Die gemeinderätlichen Fraktionen CVP/EDU, EVP/ BDP, Grüne/AL und SP waren über den «guten operativen Rechnungsabschluss» erfreut, wie in einem Schreiben mitgeteilt wurde. Die FDP, ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis, und CVP/EDU strichen in ihren Mitteilungen heraus, dass die Sanierungspakete der bürgerlichen Parteien Wirkung gezeigt hätten.
Grösste Kritik kommt von SVP und GLP
Anderer Meinung ist die SVP. Dem positiven Grundtenor wolle sie sich nicht anschliessen. «Wie man bei einem solchen Verlust und einem Anstieg der Nettoverschuldung auf 1,3 Milliarden Franken von einem ‹an und für sich hervorragenden Ergebnis› sprechen kann, ist nicht nachvollziehbar», schreibt die SVP.
Ebenfalls kritisch beurteilen GLP/Piraten das Rechnungsergebnis. «Leider hat die Stadt noch immer die grossen finanziellen Risiken nicht im Griff», heisst es von deren Seite. Die Fraktion fordere vom Stadtrat einmal mehr eine Finanzplanung, die alle Risiken abbilde.
Bürgerliche Forderungen zur Pensionskasse
Damit ist hauptsächlich die seit 2014 verselbständigte Pensionskasse der Stadt gemeint. Von bürgerlicher Seite hagelt es diesbezüglich viel Kritik. FDP-Fraktionspräsident Stefan Feer meint: «Im Stiftungsrat der Pensionskasse werden die Interessen der Steuerzahler nicht vertreten, obwohl diese für die Sanierung jährlich zur Kasse gebeten werden. Die FDP lehnt eine weitere Belastung der Steuerzahler ab.»
Änderungen im Stiftungsrat fordern auch die Grünliberalen. Sie wollen eine Auswechslung der Stiftungsräte auf Arbeitgeberseite. Es sei offensichtlich, dass mindestens einer der Vertreter nicht die Interessen der Stadt als Arbeitgeber, sondern die der Arbeitnehmenden vertrete, weil dieser kurz vor der Pensionierung stehe.
Klar formulierte Forderungen kommen von der SVP: «Der Umwandlungssatz in der Pensionskasse muss sofort auf ein verantwortbares Niveau gesenkt werden» und «die bei der Verselbständigung beschlossenen Sanierungsmassnahmen sind durch ein unabhängiges Gremium zu überprüfen». CVP und EDU wollen die getätigten Rückstellungen für die Pensionskasse «ohne Tabus eingehend prüfen».
2. Säule ist «Konstruktionsfehler»
Aber auch die linken Parteien des Gemeinderats haben Grund zur Kritik. So teilen die Grünen mit: «Wir verstehen nicht, warum die städtische Pensionskasse ihre zwölf Liegenschaften der Anlagestiftung Pensimo übertragen hat. Liegenschaften in Winterthur sind eine sichere Anlage.»
SP-Gemeinderat Roland Kappeler meint zwar: «Rund 300 Millionen Franken hat die Stadt seit 2000 durch tiefere Zinsen gespart. Dass ein Teil davon in die Sanierung der Pensionskasse investiert wird, hält die SP für vertretbar.» Doch Christoph Baumann, SP-Co-Präsident, ergänzt: «Das Problem der Pensionskasse ist nicht eine Misswirtschaft, sondern liegt viel tiefer im grundlegenden Konstruktionsfehler unserer 2. Säule. Diese kann ein würdiges Leben im Alter nicht garantieren.»