Juristen kritisieren Pensionskassenwechsel

Seit dem 1. Januar ist das Gemeindepersonal in Mönchaltorf nicht mehr bei der BVK Personalvorsorge Kanton Zürich versichert, sondern bei der Pensionskasse Profond. Als Grund für den Schritt nannte der Gemeinderat die kritische finanzielle Lage der BVK. Er hege Zweifel daran, dass sie innert nützlicher Frist aus ihrer Schieflage herauskomme, schrieb er im Herbst in einer Mitteilung.Für den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung hat der Gemeinderat Ausgaben in Höhe von rund 300’000 Franken genehmigt.

Vorwürfe gegen Gemeinden

Nicht nur Mönchaltorf verabschiedete sich von der BVK, auch die Gemeinden Erlenbach, Oberrieden sowie die Stadt Schlieren kündigten den Vertrag. Nun wurde Kritik laut. Zwei Juristen erheben in der NZZ Vorwürfe gegen die Gemeinden. Diese hätten gemäss Lehrmeinung die Leistungen für die berufliche Vor­sorge des Personals öffentlich ausschreiben sollen. Beschwerden hätten vor dem Verwaltungsgericht wohl gute Chancen.

Die Verantwortlichen in Erlenbach, Oberrieden und Schlieren nennen verschiedene Gründe, warum sie anderer Meinung als die beiden Juristen sind. So seien etwa in Oberrieden externe Sachverständige damit beauftragt worden, Offerten einzuholen. Da die Resonanz sehr klein gewesen sei, sei man der Meinung, ein grosser Wettbewerb finde nicht statt, schreibt die NZZ. In Schlieren stützt man sich unter anderem darauf, dass die betroffenen Mitarbeiter mit dem Wechsel einverstanden sein müssten. Sei diese Voraussetzung nicht gegeben, dürfe man den Wechsel nicht vollziehen. Eine wirkliche Auswahlfreiheit habe die Gemeinde darum gar nicht.

Noch keine Urteile

In Mönchaltorf ist man der gleichen Meinung wie in Schlieren. «Wir hatten schon im Jahr 2012 einen Pensionskassenwechsel geprüft und waren bereits damals der Meinung, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht mit dem Mitbestimmungsrecht der betroffenen Mitarbeiter vereinbar ist», sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Beglinger (FDP) auf Anfrage.

Für den ak­tuellen Wechsel hat der Gemeinderat mit einem externen Versicherungsbroker zusammen­gearbeitet, der bei rund zehn Pensionskassen Offerten angefordert hat. «Von drei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen sind Angebote eingegangen, welche von einer Arbeitsgruppe geprüft wurden», sagt Beglinger.

Noch gibt es keine konkreten Fälle, die vor einem Gericht behandelt wurden. Beglinger habe bisher noch keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. «Vielleicht wird das Thema rund um den Wechsel der Pensionskasse im Frühling wieder aktuell, wenn der tatsächliche Deckungsgrad der BVK definitiv feststeht, der sich auf die Aus­finanzierungskosten auswirkt», sagt sie, «oder Diskussionen in anderen Gemeinden lösen auch in Mönchaltorf eine Debatte aus.»