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Politik

Juristen kritisieren Pensionskassenwechsel

Die Gemeinde Mönchaltorf kündigte per Ende 2016 der BVK den Vertrag. Auf eine öffentliche Ausschreibung für eine Folgelösung verzichtete sie – zu Unrecht?

Seit dem 1. Januar ist das Gemeindepersonal in Mönchaltorf nicht mehr bei der BVK Personalvorsorge Kanton Zürich versichert, sondern bei der Pensionskasse Profond. Als Grund für den Schritt nannte der Gemeinderat die kritische finanzielle Lage der BVK. Er hege Zweifel daran, dass sie innert nützlicher Frist aus ihrer Schieflage herauskomme, schrieb er im Herbst in einer Mitteilung.Für den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung hat der Gemeinderat Ausgaben in Höhe von rund 300'000 Franken genehmigt.

Vorwürfe gegen Gemeinden

Nicht nur Mönchaltorf verabschiedete sich von der BVK, auch die Gemeinden Erlenbach, Oberrieden sowie die Stadt Schlieren kündigten den Vertrag. Nun wurde Kritik laut. Zwei Juristen erheben in der NZZ Vorwürfe gegen die Gemeinden. Diese hätten gemäss Lehrmeinung die Leistungen für die berufliche Vor­sorge des Personals öffentlich ausschreiben sollen. Beschwerden hätten vor dem Verwaltungsgericht wohl gute Chancen.

Die Verantwortlichen in Erlenbach, Oberrieden und Schlieren nennen verschiedene Gründe, warum sie anderer Meinung als die beiden Juristen sind. So seien etwa in Oberrieden externe Sachverständige damit beauftragt worden, Offerten einzuholen. Da die Resonanz sehr klein gewesen sei, sei man der Meinung, ein grosser Wettbewerb finde nicht statt, schreibt die NZZ. In Schlieren stützt man sich unter anderem darauf, dass die betroffenen Mitarbeiter mit dem Wechsel einverstanden sein müssten. Sei diese Voraussetzung nicht gegeben, dürfe man den Wechsel nicht vollziehen. Eine wirkliche Auswahlfreiheit habe die Gemeinde darum gar nicht.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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