Egger Sozialbehörde kämpft um Existenz
Eigentlich haben die Egger der Auflösung der Sozialbehörde bereits zugestimmt. Im März 2015 genehmigten sie mit 76,3 Prozent Ja-Stimmen die neue Gemeindeordnung. Dass neben der Bildung einer Einheitsgemeinde auch die heutige Sozialbehörde in den Gemeinderat integriert werden sollte, schlug schon damals hohe Wellen. Im Dezember reichten die Präsidien von FDP, SVP und CVP eine Initiative ein, die den Fortbestand der Sozialbehörde sicherstellen soll. Die Initiative wurde von allen Mitgliedern der Sozialbehörde mitunterzeichnet – abgesehen von Sozialvorsteherin Maja Gonseth (FDP), die dem Kollegialitätsprinzip im Gemeinderat untersteht. Am 5. Juni entscheidet das Egger Stimmvolk über die Zukunft der Sozialbehörde an der Urne.
Für den Gemeinderat ist die Sache klar: Durch den Übergang der Zuständigkeit für das Vormundschaftswesen von der Gemeinde an die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sei ein wichtiger Aufgabenbereich der Sozialbehörde weggefallen. «Die Aufgaben, die noch bleiben, können grösstenteils von unserer Sozialvorsteherin und vom Sozialsekretariat übernommen werden», sagt Gemeindepräsident Rolf Rothenhofer (parteilos). Die Zahl der zu behandelnden Fälle sei jedoch nicht stabil. «Sollte es nötig sein, kann jederzeit ein Ausschuss aus dem Gemeinderat ins Leben gerufen werden, der sich um die zusätzlichen oder speziellen Fälle kümmert.» Die meiste Arbeit werde schon heute direkt vom Sozialamt übernommen. «Wir haben bereits vor Jahren in dieses Amt investiert», sagt Rothenhofer. Es sei darum personell gut aufgestellt und für zusätzliche Aufgaben gewappnet.
Entfremdung befürchtet
Die bürgerlichen Ortsparteien sehen die Sachlage anders. Die Parteipräsidenten von FDP, SVP und CVP können nicht verstehen, warum eine funktionierende Behörde aufgelöst werden soll, um danach bei Bedarf wieder einen Ausschuss zu bilden. «Die Sozialbehörde war und ist stets eine Garantin für Bürgernähe, Effizienz, Fachkunde und Kenntnis der lokalen Verhältnisse», schreiben sie im Initiativtext. «Die Mitglieder der Sozialbehörde kennen nicht nur Egg, sondern auch die Einwohner.» Für Stefan Schmid, Präsident der FDP Egg, ist dies eines der wichtigsten Argumente gegen eine Abschiebung der Aufgaben auf den Gemeinderat und die Verwaltung.
Dies sieht Tobias Infortuna, Präsident der örtlichen SVP, genauso. «Die Milizbehörde ist vom Volk gewählt», sagt er. «Die Sozialbehörde leistet qualitativ gute Arbeit. Wäre man mit ihr nicht mehr zufrieden, könnten nach vier Jahren neue Mitglieder gewählt werden.» Bei einer Verwaltung gehe das nicht. Beide erwarteten zudem einen Anstieg der Kosten durch die «wohl unvermeidliche Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern».
Zeit für Aufgabenverteilung
Das Argument des Gemeinderats, andere Gemeinden hätten bereits denselben Weg gewählt, beurteilen die Parteipräsidenten kritisch. «Nur wenige Gemeinden haben ihre Sozialbehörden aufgelöst», sagt Stefan Schmid. «In dieser kurzen Zeit lässt sich noch kein aussagekräftiges Fazit über den Erfolg der Umverteilung der Aufgaben ziehen.» Erst recht bestehe kein Anlass, etwas zu ändern, wenn die Änderung im besten Fall gleich gut wie das Bisherige sei. «Im schlimmsten Fall führt es aber zu mehr Bürokratie und Kosten, ohne dass sich für die Betroffenen etwas verbessern würde.» Auch Tobias Infortuna ist skeptisch. «Die Bezeichnung ‹erfolgreich› ist immer auch eine Behauptung.»
Gemeindepräsident Rolf Rothenhofer aber ist optimistisch, dass die Qualität bei einer Umverteilung der Arbeiten gewährleistet wäre. Seines Wissens bewähre sich die Neuorganisation in den genannten Gemeinden. «Da in Egg für die Bildung der Einheitsgemeinde eine Revision der Gemeindeordnung anstand, wollten wir die Chance nutzen, die Sozialbehörde in den Gemeinderat zu integrieren.» Nun habe man genügend Zeit, um die Aufgaben innerhalb des Gemeinderats neu zu verteilen. Die jährlichen Kosten von rund 22 700 Franken für die Entschädigung der Sozialbehörde würden sich auch bei einer Umverteilung der Aufgaben laut Rothenhofer auf einem gleichen Niveau einpendeln. «Zu behaupten, die Kosten würden steigen, ist ein Blick in die Kristallkugel.»
Komplexe Arbeit
Die Mitglieder der Sozialbehörde, die die Initiative mitunterzeichneten, fühlen sich durch die Pläne des Gemeinderats vor den Kopf gestossen. «Als ich das erste Mal davon hörte, war ich enttäuscht, da meiner Meinung nach die Schaffung der Einheitsgemeinde mit der Auflösung der Sozialbehörde in keinem Zusammenhang steht», sagt Bettina Baumgartner. Der Gemeinderat wisse wohl nicht genau, welche aufwendige und komplexe Arbeit die Behörde im Detail leiste. Auch Claudia Nyffenegger kann einer Verschiebung der Aufgaben nichts Gutes abgewinnen. «Die Vernetzung, die wir in der Gemeinde haben, kann das Sozialamt nicht bieten», sagt sie.
«Die Arbeit von Milizbehörden ist Bestandteil unserer Gemeindekultur und unserer Schweizer Staatsphilosophie», sagt Bettina Baumgartner. Claudia Nyffenegger hofft auf die Egger Bevölkerung. Sollten die Stimmbürger entscheiden, dass es die Sozialbehörde nicht mehr braucht, könnte sie damit leben, sagt sie. «Dann hatten die Egger die Chance, bewusst über die Behörde zu entscheiden und nicht versteckt in einem grossen Paket.»