Mönchaltorfer Parteien üben Kritik an Finanzpolitik
Ein Minus von 1,9 Millionen Franken hatte die Gemeinde Mönchaltorf für das Jahr 2015 budgetiert. Dieses fiel aber massiv grösser aus. Bei einem Aufwand von 25,56 Millionen Franken und einem Ertrag von 22,23 Millionen Franken schloss die Jahresrechnung mit einem Minus von 3,33 Millionen Franken.
Nicht zum ersten Mal fällt die Rechnung der Gemeinde Mönchaltorf deutlich negativer aus als budgetiert. Bereits die Rechnung für das Jahr 2014 schloss anstatt mit einem Minus von 470 500 Franken mit einem Minus von 3,2 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital der Gemeinde schrumpfte durch die Mindereinnahmen in der laufenden Rechnung per Ende 2015 somit noch auf 11,5 Millionen Franken.
Alle Bereiche hinterfragen
Die drei Mönchaltorfer Ortsparteien FDP, SVP und SP beurteilen die finanzielle Situation der Gemeinde unterschiedlich. Die SVP beschreibt die Finanzplanung in einer Stellungnahme als tendenziell zu optimistisch ausgelegt. Die FDP geht davon aus, «dass die rollende Finanzplanung seriös mit externen Finanzplanern gemacht wurde.» Die SP kritisierte bereits in den vergangenen Jahren, dass geplante Investitionen nicht ausgeführt wurden. Gleichzeitig genehmigte die Gemeindeversammlung zweimal eine Steuerfusssenkung: 2011 von 116 auf 111 Prozent und 2012 dann auf 106 Prozent. «Nun gibt es Investitionen, die getätigt werden müssen, zum Beispiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses.» Die enge Planungskontrolle sei dabei wichtig.
Finanzvorstand Bernhard Kaderli (FDP) kündigte bereits im letzten Sommer an, dass bis im Jahr 2017 noch mit einem Aufwandüberschuss gerechnet werde. Damit dieser nicht ein weiteres Mal grösser als budgetiert ausfällt, fordert die Mönchaltorfer FDP, dass Dienstleistungen und Angebote der Gemeinde hinterfragt werden. « Wo ist allenfalls auch ein schmerzhafter Verzicht oder Abbau möglich?» Dabei dürfe es keine Tabus geben. Also auch das Personal und die Stellenpensen.
Im letzten Dezember stimmte die Gemeindeversammlung einer Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte auf 111 Prozent zu. Eine weitere Erhöhung ist aus Sicht der FDP aber keine Option. «Wir sind überzeugt, dass in der Gemeinde weiteres Sparpotenzial besteht und über die Höhe sowie die Art und Weise der Leistungserbringung breit diskutiert werden muss», schreibt sie in ihrer Stellungnahme.
Hohe Abschreibungen
Ins gleiche Horn bläst die SVP: «Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen dringende Massnahmen auf der Kostenseite ergreifen, um weitere Steuerfusserhöhungen zu verhindern», schreibt sie. «Eine weitere Erhöhung wäre sicher nicht attraktiv für potenziell steuerkräftige Zuzüger.»
In den nächsten Monaten soll der Baustart für die Überbauung Silbergrueb erfolgen, die Platz für rund 700 neue Einwohner und damit neue Steuerzahler bieten wird. Es gebe Stimmen, die daran zweifelten, dass steuerkräftige Personen nach Mönchaltorf kommen werden. «Sollte das Argument zum Tragen kommen, wären entsprechende Massnahmen zur Kostensenkung erst recht vonnöten», schreibt die SVP weiter.
Nicht zu vernachlässigen sind laut der SVP auch hohe Investitionen. «Diese belasten die laufende Rechnung zwar nicht, aber die folgenden Rechnungen werden jeweils mit zehn Prozent Abschreibungen belastet.» Investitionen sollten auch mit diesem Blickwinkel betrachtet und – im Gegensatz zur Meinung der SP – dadurch auf das zwingend Notwendige beschränkt werden.
Synergien nutzen
Dass die Leistungen untersucht werden, fordert hingegen auch die SP. «Die Leistungen der Gemeinde müssen durch Einnahmen gedeckt sein», schreibt sie. Es sei heute noch zwingender als früher, jede Ausgabe auf Notwendigkeit, Zeitpunkt und Höhe zu prüfen – insbesondere bei Gemeindeleistungen ausserhalb der eigentlichen Gemeindeaufgaben. Wie die SVP mahnt auch die SP vor Abschreibungen, welche die laufende Rechnung belasten. «Wir schliessen nicht aus, dass eine Anhebung des Steuerfusses beim Beibehalt der momentanen Leistungen nötig sein wird in den nächsten Jahren.»
Der Nutzung von Synergien steht die SP darum grundsätzlich positiv gegenüber. «Dazu gibt es bereits mehrere Beispiele wie etwa die Musikschule oder Spitex», schreibt sie. «Wir könnten uns weitere Bereiche zur engen Zusammenarbeit vorstellen, zum Beispiel bei der Feuerwehr.» Auch FDP und SVP stehen hinter einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Zweckverbänden.