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Politik

Mönchaltorfer Parteien üben Kritik an Finanzpolitik

Zum zweiten Mal in Folge musste die Gemeinde Mönchaltorf ein grösseres Minus als budgetiert verbuchen. Die drei Ortsparteien FDP, SVP und SP fordern Konsequenzen. Uneinig sind sie sich in der Frage, ob sich diese auch auf den Steuerfuss niederschlagen dürfen.

Ein Minus von 1,9 Millionen Franken hatte die Gemeinde Mönchaltorf für das Jahr 2015 budgetiert. Dieses fiel aber massiv grösser aus. Bei einem Aufwand von 25,56 Millionen Franken und einem Ertrag von 22,23 Millionen Franken schloss die Jahresrechnung mit einem Minus von 3,33 Millionen Franken.

Nicht zum ersten Mal fällt die Rechnung der Gemeinde Mönchaltorf deutlich negativer aus als budgetiert. Bereits die Rechnung für das Jahr 2014 schloss anstatt mit einem Minus von 470 500 Franken mit einem Minus von 3,2 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital der Gemeinde schrumpfte durch die Mindereinnahmen in der laufenden Rechnung per Ende 2015 somit noch auf 11,5 Millionen Franken.

Alle Bereiche hinterfragen

Die drei Mönchaltorfer Ortsparteien FDP, SVP und SP beurteilen die finanzielle Situation der Gemeinde unterschiedlich. Die SVP beschreibt die Finanzplanung in einer Stellungnahme als tendenziell zu optimistisch ausgelegt. Die FDP geht davon aus, «dass die rollende Finanzplanung seriös mit externen Finanzplanern gemacht wurde.» Die SP kritisierte bereits in den vergangenen Jahren, dass geplante Investitionen nicht ausgeführt wurden. Gleichzeitig genehmigte die Gemeindeversammlung zweimal eine Steuerfusssenkung: 2011 von 116 auf 111 Prozent und 2012 dann auf 106 Prozent. «Nun gibt es Investitionen, die getätigt werden müssen, zum Beispiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses.» Die enge Planungskontrolle sei dabei wichtig.

Finanzvorstand Bernhard Kaderli (FDP) kündigte bereits im letzten Sommer an, dass bis im Jahr 2017 noch mit einem Aufwandüberschuss gerechnet werde. Damit dieser nicht ein weiteres Mal grösser als budgetiert ausfällt, fordert die Mönchaltorfer FDP, dass Dienstleistungen und Angebote der Gemeinde hinterfragt werden. « Wo ist allenfalls auch ein schmerzhafter Verzicht oder Abbau möglich?» Dabei dürfe es keine Tabus geben. Also auch das Personal und die Stellenpensen.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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