Parlament ringt in Monstersitzung um die Zukunft Dübendorfs
Revision der Richt- und Nutzungsplanung
Vergünstigte Wohnungen, massive Verdichtung und ein «Gewerbezwang»: Das Dübendorfer Parlament lieferte sich einen neunstündigen Schlagabtausch über die revidierte Richt- und Nutzungsplanung.
Nach einer Doppel- und einer Dreifachsitzung am Montag und Dienstag im Parlament ist klar, wie in der Stadt Dübendorf in Zukunft gebaut, gewohnt und gelebt wird. Während neun Stunden diskutierten und stritten die Parlamentarier über die Revision der städtischen Richt- und Nutzungsplanung.
Bereits die Eintretensdebatte hatte es in sich. Die Fraktionen äusserten kampfeslustig ihre doch sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Stadtplanung, Verdichtung oder Vorgaben für Investoren. Dabei warf die linke Ratsseite der rechten Ratsseite vor, das soziale Zusammenleben und die Lebensqualität der Dübendorfer den finanziellen Interessen von Investoren zu opfern, während die Rechten die Linken kritisierten, Grundeigentümer zu enteignen und durch überbordende Regelungen den Bau neuer Wohnungen zu verhindern.
Mehrere Fraktionen zeigten überdies ihre roten Linien auf – und machten damit klar, dass ihre Zustimmung keineswegs sicher sei. Durch den Saal der Oberen Mühle geisterte mehrmals das Wort «Referendum», womit die Stimmberechtigten an der Urne über die Revision zu entscheiden hätten. 14 Stimmen aus dem 40-köpfigen Parlament würden dafür ausreichen.
Mehr als 100 Änderungsanträge
In der Detailberatung galt es, mehr als 100 Änderungsanträge aus der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) und noch diverse weitere aus den Fraktionen zu beackern. Bei vielen ging es um redaktionelle Anpassungen, Präzisierungen, Verallgemeinerungen oder kleine Wünsche wie einen Waldspielgarten oder einen Teich.
Oft gab es jedoch Diskussionsbedarf. So wollte etwa die Ratslinke die Förderung von altersgerechtem Wohnraum im Richtplan eintragen lassen. Doch die Mehrheit fand, dieses Instrument sei dafür nicht geeignet. Ausreichend Zuspruch gab es für den Antrag der KRL, der Stadtrat müsse bei jeder Sanierung von kommunalen Sammelstrassen den Einsatz von lärmschluckenden Belägen in Erwägung ziehen. Und auch der Prüfung von Baumschutzzonen oder der Verlegung eines Bereichs des Glattuferwegs wurde zugestimmt.
Keinen Erfolg hatte die FDP mit ihrem Antrag, die vom Stadtrat geplante Reduktion der Gebäudelängen und -breiten in der Kernzone zu streichen. Und auch das Vorhaben, den vom Stadtrat bereits reduzierten Grenzabstand in Wohnzonen noch weiter zu verkleinern, scheiterte. Die grossen, oftmals emotional diskutierten Themen waren aber die Regelung für vergünstigte Wohnungen, Verdichtung, natürlich Parkplätze, Grünzonen oder ein «Gewerbezwang».
Politische Debatte als Spitzensport
Die Monsterdebatte verlangte insbesondere zwei Personen alles ab: Ratspräsident Christian Meyer (GLP), der die Sitzung in der Art eines Ausdauersportlers (der er ist) leitete und sich auch bei komplexen Abstimmungspaketen mit verzwickten Abhängigkeiten niemals verhedderte, und KRL-Präsidentin Nicole Zweifel (GLP), die als Sprecherin nicht nur ihre Stimmbänder strapazierte, sondern mit ihren unzähligen Gängen zum Mikrofon und wieder zurück an beiden Abenden mehrere Kilometer abspulte.
In den Schlussvoten zogen zwar mehrere Fraktionen bereits mögliche Teilrevisionen in Betracht, von einem allfälligen Referendum war aber keine Rede mehr. In der Schlussabstimmung votierte schliesslich einzig die SVP wegen der Überschreitung zu vieler roter Linien gegen die Revision der Richt- und Nutzungsplanung der Stadt.
Günstiger Wohnraum – Enteignung oder soziale Verdichtung?
Der Mangel an günstigen Wohnungen ist im Dübendorfer Sorgenbarometer ganz weit oben, und er verursachte auch im Gemeinderat einen hitzigen Schlagabtausch. Der Stadtrat will dem Problem entgegenwirken, indem er in bestimmten Gebieten eine höhere Ausnützung ermöglicht, wenn die Bauherrschaft im Gegenzug einen Anteil preisgünstiger Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete erstellt – also ohne Gewinnabschöpfung, so, wie das Wohnbaugenossenschaften handhaben.
40 Prozent der zusätzlichen Geschossfläche sollen auf diese Weise verbilligt werden. Profitieren würden Personen unterhalb einer definierten Einkommens- und Vermögenslimite. Auch gilt eine Mindestbelegung. Der Stadtrat verkauft diese Lösung als «Kompromiss zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Eingriff ins Eigentumsrecht der Grundeigentümer».
Die Ratslinke wollte mehr
Konkret geht es um das Birchlenquartier zwischen Neugutstrasse und Zürichstrasse, das Vogelquartier zwischen Zürichstrasse und dem Fussballplatz Zelgli und das Gebiet zwischen dem Schulhaus Högler und der Zürichstrasse. Ebenfalls betroffen ist die Wohngegend links und rechts der Grundstrasse und der Kriesbachstrasse südlich der Bahngleise. Also die Quartiere, in denen dereinst ein Grossteil der Verdichtung (oder je nach Lesart «Transformation») stattfinden soll. Infrage kommen Grundstücke ab einer Grösse von 1500 Quadratmetern.
Der Ratslinken war das nicht genug. SP und Grüne wollten den Perimeter auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten beziehungsweise dort, wo eine Gestaltungsplanpflicht gilt, einen Mindestanteil von 50 Prozent der zusätzlichen Fläche eintragen. Dies gälte für einen Bereich zwischen Bahnhof und Glatt, für das Gebiet Leepünt Nord und Zelgli Süd sowie den östlichen Bereich der Ringstrasse, wo der Stadtrat von sich aus einen Mindestanteil von 40 Prozent definiert hat.
Werden Grundbesitzer geschröpft?
Für die SVP und die FDP war aber bereits der Antrag des Stadtrats ein No-Go. «Eine solche Regelung ist ein unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentumsrecht», sagte Orlando Wyss (SVP). Bauwillige Liegenschaftenbesitzer würden bereits durch den rekordhohen Mehrwertausgleich in Dübendorf geschröpft. Dies habe zur Folge, dass das Bauen ökonomisch nicht mehr interessant sei. Weiter prophezeite er einen massiven Mehraufwand für die Stadtverwaltung.
Bereits in der Eintretensdebatte hatte Roger Gallati (FDP) gewarnt: «Wer Wohnraum schaffen will, muss endlich verstehen, dass übermässige Regulierung nicht die Lösung ist, sondern Teil des Problems.»
«Man wird belohnt»
Die Ratslinke sah das erwartungsgemäss anders. David Siems (Grüne) etwa hielt fest, dass die Regelung die Bauherren nichts kosten würde, da die Differenz bei den Einnahmen wiederum bei der Mehrwertabgabe abgezogen werde. «Man wird also mit einer Steuersenkung belohnt.»
Das Argument von rechts, dass sich bauen nicht mehr lohnen würde, bezeichnete André Csillaghy (SP) angesichts der aktuellen Verdichtungsphase als realitätsfremd. «Wer von Aufzonungen profitiert, soll auch zwingend zur Lösung der Mietpreisspekulationen beitragen.» Eine Quote für preisgünstige Wohnungen sei nötig für eine soziale Durchmischung.
Leandra Columberg (SP) sprach sich für eine «sozialverträgliche Verdichtung» aus. «Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Dübendorferinnen und Dübendorfer kaum mehr eine Wohnung finden.» Das Hauptproblem sei dabei nicht, dass zu wenig gebaut werde, sondern, dass die Wohnungen nicht bezahlbar seien, während Grundeigentümer von einer massiven Wertsteigerung profitierten.
Am Ende konnte jedoch weder links noch rechts eine Mehrheit überzeugen, weshalb das Parlament schliesslich den Mittelweg – den «Kompromiss» des Stadtrats – wählte.
Massive Verdichtung wird möglich
Ein zentraler Punkt der Revision der Richt- und Nutzungsplanung ist die Verdichtung, um die aufgrund übergeordneter Planung insbesondere im Speckgürtel von Zürich keine Gemeinde herumkommt. Betroffen sind die zentralen Orte mit guter ÖV-Anbindung. Durch eine höhere Ausnützung sollen für Grundeigentümer Anreize geschaffen werden, neu und mit mehr Volumen zu bauen. Gleichzeitig will der Stadtrat mit Vorgaben die «Siedlungsqualität» verbessern.
Der Plan sieht eine deutliche Ausweitung der bestehenden Zentrumszone unterhalb des Bahnhofs vor. In westlicher Richtung geht diese über die Überlandstrasse hinaus, im Osten bis zur Casinostrasse. Im Süden kommt das Leepüntareal dazu. Neu zur Zentrumszone mit höherer Ausnutzung gehören die Parzellen entlang der Zürichstrasse, östlich der Ringstrasse, und die Lücke entlang der Überlandstrasse wird geschlossen.
Zur Verdichtung vorgesehen sind auch die Wohngebiete Ringwiesen/Birchlen nördlich der Zürichstrasse, Högler/Vogelquartier südlich der Zürichstrasse und Im Grund entlang der Überlandstrasse. In diesen Quartieren ist damit eine massive Umstrukturierung möglich, während die Gebiete in der Peripherie nicht betroffen sind.
Dicht bauen, aber ohne Plan?
Die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) wie auch das Parlament unterstützten die Verdichtungspläne des Stadtrats grundsätzlich, jedoch mit einer Ausnahme. So vermisste die KRL im Gebiet entlang der Bahnhofstrasse bis zur Glatt eine Vorstellung des Stadtrats darüber, wie sich das Zentrum von Dübendorf entwickeln soll.
Unter anderem kritisierte KRL-Präsidentin Nicole Zweifel (GLP) den Unterschied zur niedrigeren Bebauung im angrenzenden Gebiet südlich der Glatt. Die Kommission beantragte deshalb eine Reduktion der Gebäudehöhe und den Verzicht auf Arealüberbauungen – und kam damit durch. Später erfolgte auch noch die Streichung aus dem Ergänzungsplan Hochhausgebiete.
Kein «Gewerbezwang»: Die Bürgerlichen setzen sich durch
Soll in Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung neu ein Mindestanteil von 20 Prozent fürs Gewerbe festgesetzt werden? Der Stadtrat spricht sich genau dafür aus. Doch aus dem Gemeinderat kam Widerstand. «An den Verkehrsachsen kann man das ja noch verstehen», sagte Orlando Wyss (SVP). Doch dahinter, innerhalb des Quartiers, mache das keinen Sinn. Freiwilligkeit Ja, Zwang Nein, forderte er.
Parteikollege Lukas Schanz doppelte nach: Aufgrund der ständigen Wechsel seien Gewerberäume in Wohnlagen für Vermieter extrem unattraktiv. Zudem würde dadurch eine riesige Fläche an Wohnraum vernichtet. Daniel Burkhardt wiederum hielt fest, dass es in Dübendorf mehr als ausreichend Gewerberäume auf dem Markt gebe.
Lokales Gewerbe fördern
David Siems (Grüne) hingegen vermutete, dass Leerstände mit zu hohen Renditevorstellungen der Eigentümer oder falschen Raumgrössen zusammenhingen. Leandra Columberg (SP) sagte, ein Mindestanteil für Gewerbe sorge für lebendige Quartiere. Und Thomas Maier (GLP) hielt fest: Wer lokale Betriebe fördern und Arbeitsplätze in der Stadt haben möchte, müsse dem Gewerbe auch den nötigen Platz geben.
In der Schlussabstimmung reichte es für die rechte Ratsseite mit Unterstützung der Mehrheitsmacher in der Mitte ganz knapp; der «Gewerbezwang» wurde aus der Bauordnung gestrichen.
Weniger Parkplätze im urbanen Dübendorf
In einer guten Diskussion darf in Dübendorf das Thema Parkplätze nicht fehlen. So auch an der Sitzung des Gemeinderats. Der Stadtrat hat die sogenannte Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze überarbeitet. Neu gibt es bei Bewohner-Abstellplätzen ein Maximum an Plätzen, abhängig davon, wie gut das jeweilige Gebiet mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Die erlaubte Minimalanzahl wurde nach unten ausgeweitet und kann, wenn ein Mobilitätskonzept vorliegt, noch weiter reduziert werden.
Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) kritisierte den «Abbau von Parkplätzen» scharf, dahinter stünden ideologische Gründe. Christian Gross (SP) konterte: «Aufgrund der Verdichtung sind immer weniger Menschen auf das Auto angewiesen.» Und: «Wir wollen eine Stadt für Menschen, und nicht für Betonflächen.»
Bei sämtlichen Abstellplätzen muss neu ausserdem sichergestellt werden, dass nachträglich ohne grössere Massnahmen Ladestationen für Elektroautos erstellt werden können. Es sind Plätze für Zweiräder vorgeschrieben. Und am Montag installierte der Rat auf Antrag der KRL eine Ergänzung, wonach der Stadtrat zusätzlich für Kunden von Detailhändlern eine Anzahl von Abstellplätzen für Lastenvelos festlegen kann.
Lastenvelos? Das ist der Triggerpunkt von Orlando Wyss. Er habe im Zentrum noch nie jemanden gesehen, der vor einem Geschäft ein solches Gefährt habe abstellen wollen, sagte er kopfschüttelnd. Worauf er von David Siems (Grüne) belehrt wurde, was man alles mit so einem Lastenvelo transportieren kann.
Die Stadt wächst weiter in die Höhe
Auch bei den Hochhausgebieten gibt es eine Änderung. Früher waren diese an bestimmte Zonen gebunden, neu haben die Planer über die Zonengrenzen hinweg Parzellen definiert, wo Hochhäuser möglich sind. An den bereits bestehenden Hochhausgebieten im Hochbord und im Gebiet Zwicky/Giessen wird nichts geändert.
Neu dürfen östlich der Ringstrasse Gebäude bis zu einer Höhe von 60 Metern gebaut werden. Ein Maximum von 40 Metern gilt entlang der Überlandstrasse ab dem Kanti-Provisorium bis etwa 200 Meter über den Castro-Kreisel hinaus sowie auf dem Leepüntareal. Zum Vergleich: Das «Hochhaus» an der Wilstrasse bei der Städtlikreuzung ist knapp 30 Meter hoch.
Ursprünglich wollte der Stadtrat auch ein rund 5 Hektar grosses Gebiet links und rechts der Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Glatt für 40-Meter-Hochhäuser freigeben. Das strich ihm das Parlament aber aus dem Plan.
Freiräume – und wie sie genutzt werden
Weil Dübendorf nach innen verdichtet wird, sind in der Revision der Richt- und Nutzungsplanung keine Einzonungen vorgesehen. Gleichzeitig werden im Siedlungsbereich Freiräume erhalten oder neu geschaffen. Einer davon ist der sogenannte Fil Jaune.
Bei diesem Konzept handelt es sich um eine durchgängige, für den Fuss- und Veloverkehr gestaltete Achse vom Flugplatz mitten durch die Stadt bis nach Gockhausen. Mit dieser möchte der Stadtrat verschiedene öffentliche Lebensräume verbinden mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität durch neue Begegnungsräume zu erhöhen und auch die angrenzenden Quartiere aufzuwerten.
Der Fussballplatz muss weichen
Die SVP konnte sich damit nicht anfreunden und beantragte, den Eintrag für den Fil Jaune aus dem Richtplan zu kippen. «Wir befürchten, dass der Eintrag für Verkehrsbeschränkungen, Parkplatzabbau und sogar Fahrverbote für Autos missbraucht wird», sagte Orlando Wyss, fand aber nicht genügend Unterstützer im Parlament.
In diesem Zusammenhang wollte die SVP auch einen Park auf dem Zelgliareal verhindern. Mit den Fussballplätzen und Familiengärten sei bereits genügend Grünfläche vorhanden, die überdies stark genutzt werde, sagte Wyss. «Ein Park wäre da ein Rückschritt.» Doch der Stadtrat und eine Mehrheit im Parlament argumentieren, dass die Fussballplätze an ihre Kapazitätsgrenze stiessen und eine Verlegung mittelfristig an einen anderen Standort angestrebt werde.