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Politik

Egger Gemeinderat will sich keine Schuldenbremse verordnen lassen

Der Gemeinderat Egg informierte am Montag über die revidierte Gemeindeordnung. Weil darin keine verbindlichen Sparmassnahmen enthalten sind, will die SVP Egg eine Initiative lancieren.

Am 13. Juni stimmen die Eggerinnen und Egger über die neue Gemeindeordnung ab. Über die wesentlichen Änderungen orientierte Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) am Montag in einer Online-Informationsveranstaltung, wobei er gleich zu Beginn klarstellte, dass es sich vorwiegend um kleine Anpassungen handle. Dies, weil die letzte Totalrevision der Gemeindeordnung in Egg erst sechs Jahre zurück liege und man damit bislang «eigentlich gut gefahren» sei.

Für Diskussionen sorgen werden in der nächsten Zeit aber eher die Nicht-Anpassungen als die Anpassungen: So zeigte sich die SVP in einer Medienmitteilung bereits vor der Infoveranstaltung «enttäuscht» darüber, dass «nur vereinzelte und kleine Änderungswünsche» der Ortsparteien übernommen worden seien.

SVP sorgt sich um «prekäre Finanzlage»

Die Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung lief zwischen Ende September und Ende November. Mehrere Ortsparteien, Behörden sowie eine Einzelperson haben daran teilgenommen und Änderungsvorschläge eingebracht. Von den Ortsparteien am aktivsten zeigte sich mit Abstand die SVP. Sie machte zahlreiche Eingaben – die meisten davon zeugen von einer finanzpolitischen Besorgnis und fordern vor allem eines: Sparen.

«Bei einem ausgabefreudigen Gemeinderat wie dem jetzigen wäre die Schuldenbremse ein zuverlässiges Instrument.»

Tobias Infortuna, Parteipräsident SVP Egg

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