Dieses Nein macht die Schweiz glaubwürdiger

Mit über 70 Prozent Nein-Stimmen erteilt die Schweiz der Neutralitätsinitiative eine wuchtige Abfuhr. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst.

Das deutliche Nein zur Neutralitätsinitiative ist wichtig. Die Initiative hätte den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum eingeschränkt.

Wer glaubt, unser Land könne sich aus den sicherheitspolitischen Verwerfungen Europas heraushalten, verwechselt Neutralität mit Abschottung. Unsere Sicherheit endet nicht an der Landesgrenze. Mit dem Nein ist die Arbeit deshalb nicht getan. Jetzt muss die eigentliche Neutralitätsdebatte beginnen. Wie eng wollen wir mit unseren europäischen Nachbarn sicherheitspolitisch zusammenarbeiten? Wo sind gemeinsame Übungen und Rüstungskooperation sinnvoll? Und vor allem: Was ist uns eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität wert?

Das Parlament will die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Doch wer bewaffnete Neutralität fordert, muss auch bereit sein, deren Preis zu bezahlen. Ob dafür die Mehrwertsteuer erhöht werden muss, wie es der Bundesrat vorschlägt, ist eine andere Frage. Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staats. Zuerst muss endlich über die Prioritäten im bestehenden Bundeshaushalt gesprochen werden.

Zur Verteidigungsfähigkeit gehört auch eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie. Die Schweiz kann nicht mehr Eigenständigkeit fordern und gleichzeitig Bedingungen schaffen, welche ihre Rüstungsindustrie schwächen. Der nächste Entscheid dazu folgt bereits am 29. November: Dann stimmen wir über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie stärkt die Schweiz.

In der Neutralitätsdebatte geht es aber um mehr als Milliarden und Waffen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Ein Land, das Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt und dort mit seinen Partnern zusammenarbeitet, wo gemeinsame Interessen bestehen, schafft Vertrauen. Es wird berechenbarer und verlässlicher. Das stärkt auch den Ruf unseres Lands, der in der letzten Zeit etwas angeknackst war.

Das Nein zur starren Neutralität beendet die Debatte nicht. Es macht den Weg frei für eine Neutralität, die unserer Zeit gerecht wird: selbstbewusst, verteidigungsfähig und verlässlich.