Der Traum von der sicherheitspolitischen Insel ist vorbei

Leitartikel zur Neutralitätsinitiative

Der Konflikt in Europa ist real. Eine Annahme der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz noch mehr isolieren. Das wäre gefährlich.

Die Neutralitätsinitiative dürfte in einer Woche deutlich abgelehnt werden. Und das ist gut so. Denn sie schützt die Neutralität nicht. Sie macht aus ihr ein Versteck – und aus der Schweiz einen Staat, der selbst dann wegschauen müsste, wenn mitten in Europa das Recht des Stärkeren herrscht.

Die Initiative will der Schweiz weitgehend verbieten, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Die militärische Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen wäre nur noch erlaubt, wenn ein Angriff auf unser Land unmittelbar bevorstünde. Erst wenn es fast zu spät ist, dürften wir uns also ernsthaft um Unterstützung bemühen.

Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Realitätsverweigerung.

Europa erlebt die gefährlichste Lage seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschiebt Grenzen mit Gewalt und greift gezielt die zivile Infrastruktur an. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation nehmen zu. Der nächste Krieg beginnt nicht mit Panzern an der Schweizer Grenze. Er kann mit lahmgelegten Stromnetzen, gestörten Kommunikationssystemen oder gezielt verbreiteten Lügen starten.

Die Schweiz ist davon längst betroffen. Und ausgerechnet jetzt soll sie sich weniger vorbereiten und weniger mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten dürfen? Das wäre fahrlässig.

Sicherheit kann man nicht einfach aus dem Hut zaubern, wenn der Gegner bereits vor der Tür steht. Gemeinsame Übungen, Informationsaustausch, kompatible Systeme und Rüstungskooperationen brauchen Jahre, bis sie funktionieren. Wer damit bis zum Ernstfall warten will, hat militärische Vorsorge nicht verstanden.

Unser Armee kann die Schweiz heute nicht verteidigen. Nach Jahrzehnten des Sparens fehlen wichtige Fähigkeiten bei der Luftverteidigung, der Artillerie, der Drohnenabwehr, den Munitionsvorräten und den Führungsmitteln. Diese Lücken lassen sich nicht über Nacht schliessen. Und die Vorstellung, die Schweiz könne alle modernen Waffensysteme allein entwickeln, beschaffen und betreiben, ist schlicht weltfremd.

Um sich selber verteidigen zu können, braucht auch eine neutrale Schweiz nicht nur eine zeitgemäss ausgerüstete Armee, sondern ebenso eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Gemeinsame Übungen machen uns nicht zum Nato-Mitglied. Sie sorgen dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall wissen, was sie tun müssen.

Die Schweiz ist keine sicherheitspolitische Insel. Sie liegt mitten in Europa und ist von Nato-Staaten umgeben. Im Ernstfall würden wir vom Schutzraum unserer Nachbarn profitieren. Gleichzeitig so zu tun, als ginge uns deren Sicherheit nichts an, ist Trittbrettfahrerei.

Die Behauptung der Befürworter, wirtschaftliche Sanktionen seien Kriegsbeteiligung, ist reine Polemik. Sie sind ein friedliches Mittel, um auf schwere Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Gerade ein Kleinstaat wie die Schweiz muss ein Interesse daran haben, dass Verträge eingehalten, Grenzen respektiert und internationale Regeln durchgesetzt werden.

Natürlich soll die Schweiz Sanktionen nicht automatisch übernehmen. Bundesrat und Parlament müssen jeden Fall einzeln prüfen, die Folgen abwägen und die Interessen unseres Landes wahren. Genau dafür wählen wir sie. Die Initiative würde ihnen diese Verantwortung entziehen und die Antwort auf alle künftigen Konflikte bereits heute in die Verfassung schreiben: Die Schweiz sagt nichts und tut nichts, Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Wollen wir diese Rolle in der Welt?

Ein souveräner Staat entscheidet selbst, wie er auf eine konkrete Bedrohung reagiert. Er legt sich nicht aus Angst vor schwierigen Entscheidungen vorsorglich selber Fesseln an.

Auch die viel beschworenen guten Dienste rechtfertigen kein Schweigen. Die Schweiz wird nicht deshalb als Vermittlerin akzeptiert, weil sie zwischen Angreifer und Angegriffenem keinen Unterschied kennt. Glaubwürdig ist sie, wenn sie unabhängig, verlässlich und rechtsstaatlich handelt. Ein Land, das aus Angst um seine Vermittlerrolle zu jedem Rechtsbruch schweigt, wird nicht respektiert. Es wird irrelevant.

Ein deutliches Nein zur Initiative könnte deshalb mehr sein als die Ablehnung einer starren Verfassungsbestimmung. Es muss der Beginn einer ehrlicheren Neutralitätspolitik sein und ein erster Schritt zu einem modernen Verständnis davon.

Die Neutralität hat sich bewährt, weil die Schweiz sie stets pragmatisch an neue Zeiten angepasst hat. Sie war nie Selbstzweck und schon gar keine Ausrede fürs Wegschauen. Sie ist ein Mittel zum Schutz unserer Unabhängigkeit und unserer Sicherheit. Dazu gehören eine verteidigungsfähige Armee, verlässliche Partner und die politische Freiheit, im richtigen Moment das Richtige zu tun.