Das Zeichen ist gesetzt – mehr als deutlich

Kommentar zur 10-Millionen-Initiative

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde abgelehnt. Das ist gut so. Aber es ist ein deutlicher Weckruf.

Einmal mehr hat das Stimmvolk Vernunft bewahrt und die trügerische SVP-Initiative abgelehnt. Auch wenn es bis zuletzt knapp war. Die Initiative hat Lösungen versprochen, hätte aber das Land vor grosse Probleme gestellt.

Das Resultat hinterlässt aber die bittere Erkenntnis einer Ignoranz von Bundesrat und Parlament gegenüber den echten Sorgen und Nöten der Schweizerinnen und Schweizer. Selten hat man den Bundesrat derart lahm und unentschlossen erlebt wie im Abstimmungskampf, den er fast vollumfänglich geschwänzt hat. Bundesrat Beat Jans war der Einzige, der noch einigermassen versucht hat, das Schlimmste zu verhindern. Aber auch er agierte mit seinen Aussagen hilflos. Die anderen haben durch Abwesenheit geglänzt oder wie Bundesrat Ignazio Cassis mit Äusserungen, die man schon fast als Affront empfinden musste. Sinngemäss verglich er die Schweizerinnen und Schweizer mit Tieren, die ihr Territorium verteidigen.

Wie gleichgültig kann man als Regierung noch sein?

Nun, die Schweiz hat entschieden. Es gibt keinen Deckel bei 10 Millionen. So weit, so gut. Wenn nun aber ebendieser Bundesrat mit dem Parlament im Gefolge den Schuss wieder nicht hört, dann kommt die nächste Initiative bestimmt. Der Bundesrat und das Parlament sind nun gefordert, rasch Klarheit zu schaffen und tragfähige Lösungen zu präsentieren – innenpolitisch wie im Verhältnis zu Europa. Die längst überfällige Diskussion um das Wie und die Folgen des Wachstums und auch um straffere Massnahmen im Asylbereich muss nun geführt werden. Sonst hat das Volk irgendwann einmal wirklich genug.