Bewahren wir uns vor einem Irrtum mit Folgen

Leitartikel zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die Politik hat reale Sorgen zu lange nicht ernst genommen. Trotzdem dürfen wir nicht den fatalen Fehler machen, den Versprechungen der Initiative zu glauben.

Ich verschone Sie vor Zahlen. In der ganzen Debatte um die SVP-Initiative werden sie schon genug herumgereicht, man weiss bald nicht mehr, wo einem der Kopf steht. Es geht um Grundsätzlicheres. Es geht darum, wie wir uns sehen, wie wir sein wollen, was uns wichtig ist.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, die Wirtschaft wächst, uns geht es gut. Genau deshalb müssen wir uns gut überlegen, was wir aufs Spiel setzen. Denn eine Annahme der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hätte gravierende Folgen. Es geht nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht um unser Verhältnis zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner. Die Schweiz lebt nicht im luftleeren Raum. Wir überschätzen uns, wenn wir glauben, die EU werde weiterhin auf uns Rücksicht nehmen, wenn wir sie vor den Kopf stossen.

Es ist für unser Land und unsere Wirtschaft wichtig, möglichst gleichberechtigt am EU-Binnenmarkt partizipieren zu können. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Beziehungen zur EU massiv belasten und die Grundlagen unseres Wohlstands gefährden. Die Schweiz ist keine Insel der Glückseligkeit in Europa. Wir sind Teil einer Gemeinschaft, mit der wir Schicksal, Werte und Interessen teilen. Das gilt nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend auch sicherheitspolitisch.

Und trotzdem trifft die SVP einen Nerv. Sie holt die Menschen bei ihren realen Sorgen und Nöten ab. In einem Punkt hat sie unzweifelhaft recht: Bundesrat und Parlament haben nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative versagt. Uns wurden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Man hat sich einer konsequenten Umsetzung des Volkswillens verweigert, und die nebulöse Schutzklausel in den neuen EU-Verträgen macht die Sache nicht besser. Kein Wunder macht es in Bundesbern den Anschein, dass «immer mehr ist immer besser» das Mass aller Dinge geworden ist.

Gleichzeitig drückt sich die Politik vor anderen grossen Herausforderungen. Es fehlt das Geld für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, es fehlt dringend benötigtes Geld für die Armee, es bräuchte Mut und die Diskussion über möglicherweise unpopuläre Massnahmen, wie zum Beispiel ein höheres Rentenalter. Fehlanzeige aber auch hier.

Das wollen wir Schweizerinnen und Schweizer nicht.

Auch die Probleme im Asylbereich sind offensichtlich und bekannt. Passiert ist aber auch hier wenig bis gar nichts. Das wollen die Schweizerinnen und Schweizer ebenfalls nicht. Kein Wunder deshalb, sehen viele in der Initiative die Lösung.

Nur, das ist ein Irrtum. Ein Irrtum, der bei einer Annahme der Initiative gravierende Folgen hätte. Die Schweiz braucht keine symbolische Obergrenze, sondern eine Politik, die Wohnungsbau, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Asylwesen wieder unter Kontrolle bringt.

Die Initiative verspricht eine einfache Antwort auf komplexe Probleme. Sie suggeriert, mit einer fixen Maximalzahl der ständigen Wohnbevölkerung liessen sich die Herausforderungen lösen. Das stimmt nicht. Die Probleme verschwinden dadurch nicht. Im Gegenteil. Der Zustrom an Asylbewerbern könnte massiv anwachsen, wenn auch das Dublin-Abkommen mit der EU gekündigt werden müsste. Und für die Schweizer Firmen würde der Zugang zu ihrem wichtigsten Markt erschwert.

Die Grundlagen unseres Wohlstands dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, trotz dem Ärger über eine Politik, die die Folgen der Zuwanderung zu lange unterschätzt hat und sich allzu oft vor den eigentlichen Problemen drückt. Die Schweiz definiert sich weniger über Pathos als über Haltung: Regeln gelten, Vertrauen trägt das Gemeinwesen. Es wird von unten getragen – und politische Entscheide des Volks sind verbindlich. Das muss sich die Politik hinter die Ohren schreiben.

Wir gewichten in der Schweiz die Sache höher als die Inszenierung. Es zählt nicht, wer am lautesten spricht, sondern wer zuverlässig handelt. Deshalb dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, dem Ruf der SVP zu folgen, die wohl wider besseren Wissens die Lösung aller unserer Probleme verspricht. Wir müssen vernünftig bleiben.

Vernunft und Realismus gehören zu den Schweizer Tugenden. Das ist vielleicht unspektakulär. Es ist aber die eigentliche Basis unseres Erfolgs.