Die grösste Gefahr für die Schweiz kommt nicht von aussen

Nicht Geldmangel, sondern Verantwortungsflucht prägt die aktuelle Politik – mit Folgen für Föderalismus, Sicherheit und Vertrauen.

Der Jahreswechsel ist traditionell der Moment für Ausblicke. Nach all der schönen Besinnlichkeit der letzten Tage kommt man nicht umhin, sich wieder dem Ernst der Lage zuzuwenden. Wer ehrlich Bilanz zieht, erkennt ein Muster, das sich durch fast alle grossen politischen Debatten zieht: Die Schweiz hat kein Erkenntnisproblem. Sie hat ein Umsetzungs- und ein Verantwortungsproblem. Und beides hängt enger zusammen, als es auf den ersten Blick scheint.

Das zeigt sich exemplarisch beim Sparpaket des Bunds. Von einem eigentlichen Sparprogramm kann längst keine Rede mehr sein. Der Bundesrat wollte das Ausgabenwachstum lediglich bremsen – von rund drei Prozent pro Jahr auf etwas über zwei Prozent. Nicht aus Sparlust, sondern, weil der Finanzplan sonst bereits ab 2027 Defizite in Milliardenhöhe ausweist, mit weiter steigender Tendenz. Die Treiber dieser Entwicklung sind politisch beschlossen: der notwendige Ausbau der Armee und das chronisch überproportionale Wachstum der AHV, verschärft durch die Einführung der 13. Monatsrente.

Das Entlastungspaket sollte Zeit kaufen. Mit 57 Einzelmassnahmen, quer durch fast alle Politikbereiche, sollte es Defizite bis 2028 vermeiden. Doch kaum lag es auf dem Tisch, setzte das ein, was man inzwischen als politischen Reflex bezeichnen muss: Zustimmung im Grundsatz, Ablehnung im Detail. Die Linke wollte grundsätzlich nicht sparen. Bürgerliche Parteien wollten sparen – aber bitte nicht dort, wo es konkret wird. Kantone wehrten sich gegen tiefere Beiträge, Interessenverbände gegen jede einzelne Kürzung.

Der Ständerat reduzierte das Entlastungsvolumen schliesslich um gut einen Drittel. Symbolisch dafür steht der Entscheid zu den Nachtzügen: viel öffentliche Empörung, finanziell aber ein völlig vernachlässigbarer Randposten. Gleichzeitig wurden Kürzungen bei Klimasubventionen, Bildungsbeiträgen, Infrastruktur- und Landwirtschaftsausgaben weitgehend zurückgenommen. Das Resultat: Für 2027 klafft erneut eine Lücke von Hunderten Millionen Franken, für die Folgejahre von Milliarden.

Damit rückt zwangsläufig wieder jener Teil des Bundeshaushalts ins Visier, der nicht stark gebunden ist. Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe – und paradoxerweise auch die Armee. Obwohl sich im Parlament alle einig zeigen, dass die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden muss, droht ihr Ausgabenwachstum ausgerechnet in kurzfristigen Sparrunden erneut relativiert zu werden. Die Diskussion über Steuererhöhungen – Mehrwertsteuer oder direkte Bundessteuer – ist Ausdruck dieser Ratlosigkeit. Unklar bleibt selbst dort, ob zusätzliche Einnahmen primär der Armee oder der Stopfung struktureller Defizite dienen sollen. Und was daran besonders stört: Weder der Bundesrat noch das Parlament reden hier Klartext.

Diese finanzpolitische Unentschlossenheit ist kein Einzelfall. Sie ist Teil einer breiteren Entwicklung: Verantwortung wird zwangsweise nach oben delegiert, Entscheidungen werden zentralisiert, Mitsprache formalisiert – und entleert. Besonders deutlich wird das auf der untersten Staatsebene.

Die Gemeinden, einst Herzstück der direkten Demokratie, werden zunehmend von Kantonen und Bund zu reinen Vollzugsstellen degradiert. Pandemie, Flüchtlingspolitik, Energiekrise – jede Krise wurde genutzt, um Kompetenzen nach oben zu verschieben. Gemeinden setzen Weisungen um, erfüllen Aufnahmepflichten, verlieren Einspracherechte bei Grossprojekten und werden höchstens noch zum «Dialog» eingeladen, während die entscheidenden Hebel längst anderswo liegen. Föderalismus wird nicht offen abgeschafft, sondern schrittweise ausgehöhlt.

Das bleibt nicht folgenlos. Wo Handlungsspielräume schrumpfen, schwindet auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das Milizsystem leidet besonders auf Gemeindeebene. Ämter mit wenig Prestige, wachsender Komplexität und minimalem Gestaltungsspielraum verlieren dadurch an Attraktivität. Was dazu führen kann, dass es immer schwieriger wird, Kandidierende für solche Ämter zu finden. In zwei Monaten stehen die Kommunalwahlen an. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent. Zwei Drittel wählten nicht.

Diese Entwicklung trifft die Schweiz ins Mark. Denn ihr politisches System lebt von aktiven Bürgern. Direkte Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern betreuungsintensiv. Sie verlangt Information, Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen – als Stimmbürger, als Gemeinderat, als Kantonsrat. Wenn diese Bereitschaft schwindet, wirkt sich das hier stärker aus als in rein repräsentativen Demokratien.

Die Folgen zeigen sich bereits. Während die Wahlbeteiligung auf Bundesebene stabil bleibt, sinkt sie auch auf kantonaler Ebene seit Jahrzehnten. Volksabstimmungen, die früher stabilisierend wirkten, werden vermehrt zum Korrektiv gegen ein als abgehoben empfundenes politisches System. Niederlagen von Bundesrat und Parlament häufen sich. Das ist legitim. Gefährlich wird es dort, wo Blockade zur Regel wird und der Staat handlungsunfähig zu werden droht.

Auch die Europa-Debatte leidet unter dieser Gemengelage. Verträge werden als Unterwerfungsakte gebrandmarkt, Gegenpositionen als naiv abgetan. Die eigentlichen Fragen geraten aus dem Blick: Wie sichern wir Marktzugang, Rechtssicherheit und politische Selbstbestimmung zugleich? Wie bleiben wir offen, ohne unsere Institutionen auszuhöhlen? Die Schweiz braucht hier keine Alarmrhetorik, sondern Klarheit – und Vertrauen in ihre eigenen demokratischen Verfahren.

Am Ende führt alles zu einer unbequemen Erkenntnis: Die grösste Gefahr für die Schweizer Demokratie ist nicht der Druck von aussen. Es ist die schleichende Gleichgültigkeit im Innern – genährt durch Zentralisierung, Verantwortungsverschiebung und politische Bequemlichkeit. Ein Staat, der immer mehr regelt, aber immer weniger zutraut, verliert auf Dauer die Bürger, die ihn tragen.

Das neue Jahr wird zeigen, ob Politik und Gesellschaft bereit sind, diesen Trend zu korrigieren. Nicht mit grossen Parolen, sondern mit klaren Prioritäten, echter Subsidiarität und der Bereitschaft, Verantwortung wieder dorthin zu verlagern, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Gesundheit, alles Gute, viel Kraft und Energie fürs Jahr 2026.