Wenn die Rechnung in der Gemeinde ankommt

Tribüne

Die Beträge, die Gemeinden für das Asylwesen ausgeben müssen, sind extrem gestiegen. Das habe Folgen, unter anderem im Investitionsbereich, mahnt «Tribüne»-Autor René Truninger.

Zum Autor: René Truninger ist SVP-Kantonsrat und wohnt in Effretikon

Die Asylkosten beim Bund, im Kanton Zürich und bei den Gemeinden explodieren, und der Trend zeigt weiter nach oben. Was bislang abstrakt klang, steht nun schwarz auf weiss in den Gemeinderechnungen. Jüngste kommunale Auswertungen im Bezirk Pfäffikon für die Jahre 2021 bis 2024 belegen kolossale Zuwächse: Hittnau plus 2367 Prozent, Bauma plus 1021 Prozent, Pfäffikon plus 569 Prozent, Weisslingen plus 297 Prozent, Illnau-Effretikon plus 240 Prozent, Lindau plus 158 Prozent und Fehraltorf plus 100 Prozent.

Im Durchschnitt sind die ausgewiesenen Asylkosten im Bezirk Pfäffikon um enorme 404 Prozent angestiegen. Wer heute die Augen vor diesem Problem verschliesst, wird morgen erklären müssen, warum die Gemeindefinanzen aus dem Lot sind und warum weitere Steuerfusserhöhungen drohen.

Warum ist das so? Die Dynamik hat mehrere Treiber: mehr Asylgesuche, anhaltend hohe Aufnahmequoten, fehlende Trennschärfe zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten und ein wachsender Anteil von Personen, die nach Abschluss der Verfahren im lokalen Sozialsystem landen. In den vorliegenden Zahlen zeigt sich: Rund 43 Prozent der Sozialhilfefälle stammen aus dem Asylbereich. Das ist keine blosse Kennzahl, sondern eine dauerhafte Mehrbelastung, die Betreuung, Schule, Gesundheit und Verwaltung direkt trifft.

Hinzu kommt die Konstruktion der Finanzierung. In den ersten fünf bis sieben Jahren (je nach Status) übernimmt primär der Bund. Danach verschiebt sich die Last zu Kanton und Gemeinden. Genau an diesem Kipppunkt stehen wir jetzt. Und weil Rechnungen zeitversetzt wirken, sehen wir heute erst einen Teil dessen, was morgen voll durchschlägt. Das heisst, wenn wir heute nichts tun, führt das morgen zu höheren Asylkosten und zusätzlichem Budgetdruck bei den Gemeinden.

Diese Realität verlangt politische Führung, keine weiteren Beschwichtigungen. Sind sich die Exekutivbehörden der Gemeinden der Dynamik bewusst? Gibt es klare, öffentlich nachvollziehbare Berichte und Zahlen zu Belegung, Dauer und Folgekosten? Oder reagiert man am Ende einfach mit einer Erhöhung des Steuerfusses zulasten der Steuerzahler?

Man kann das unbequem finden. Man kann es auch ignorieren. Aber beides ändert nichts am Befund: Die steigenden Asylkosten werden an die Gemeinden durchgereicht, und dort fehlt das Geld für andere Aufgaben.

Am Ende steht eine politische Frage, die nicht von Fachgremien oder im stillen Kämmerlein entschieden werden kann. Wie viel ist die Gesellschaft bereit zu tragen, und wie soll die Schweiz in Zukunft aussehen? Wer diese Entwicklung stoppen will, setzt an der Urne klare Prioritäten.