Für eine umfassendere Wohnpolitik
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für viele Menschen ein zentrales Thema. Ein Thema, das man mit einer anderen Wohnpolitik als bisher angehen sollte, findet «Tribüne»-Autorin Karin Fehr Thoma.
Autorin: Karin Fehr Thoma, GP-Kantonsrätin und Stadträtin, Uster
Vielen Menschen bereiten die hohen Wohnkosten grosse Sorgen. Auch Mittelstandshaushalte finden nur noch schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Bund definiert eine Wohnkostenbelastung von 25 Prozent des Haushaltseinkommens als tragbar. Menschen mit wenig Einkommen geben in der Schweiz mehr als einen Drittel ihres Bruttoeinkommens für die Miete aus.
In Uster und Dübendorf sind die Mieten 2024 im Vergleich zu 2023 um gut 5 beziehungsweise 7 Prozent, in Wetzikon um mehr als 12 Prozent gestiegen. Die Leerwohnungsziffer lag im Kanton seit 25 Jahren nie mehr über einem Prozent. Seither wird deshalb von Wohnungsnot gesprochen.
Das kantonale Wohnbau- und Wohneigentumsförderungsgesetz sieht – sofern ein Mangel besteht – zwei Instrumente zur Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen vor: die Gewährung von Darlehen, sofern die Gemeinden eine gleichwertige Leistung erbringen, und von Bürgschaften. Eine Bürgschaft hat der Kanton noch nie übernommen. Mit Darlehen wurden zwischen 2010 und 2022 1,4 Prozent aller neu gebauten 94’380 Wohnungen unterstützt. Die Wohnpolitik erreicht ihre Ziele also kaum.
Fünf Volksinitiativen haben das Thema nun aufgegriffen. Die «Wohnungsinitiative» fordert vom Kanton ein stärkeres Engagement für mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum. Die «Vorkaufsrecht-» und die «Wohnschutz-Initiative» möchten den Gemeinden mit zwei neuen Instrumenten ermöglichen, den existierenden bezahlbaren Wohnraum besser zu erhalten und neuen solchen zu erstellen. Die «Starthilfe-» und die «Wohneigentums-Initiative» verlangen, den Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum mehr zu fördern.
Mit Ausnahme der «Starthilfe-Initiative» lehnt der Regierungsrat alle Initiativen ab. Er setzt auf den Ausbau der Darlehen. Zudem will er den Neubau von Wohnungen mit vereinfachten Bewilligungsverfahren und dem Abbau von Vorschriften erleichtern.
Eine Studie der ETH Zürich von 2023 zeigt gut auf, wie wenig nachhaltig es ist, wegen der Wohnungsnot ausschliesslich auf Neubauten oder (Luxus-)Sanierungen zu setzen. Vulnerable Menschen werden so aus den Kernstädten verdrängt. Mangels bezahlbarer Wohnalternativen bleiben gerade ältere Menschen häufig in zu grossen Wohnungen. Vereinzelt kommt es deshalb sogar zu verfrühten Heimeintritten. Für das Gemeinwesen kann das kostspielig sein.
Das Stimmvolk wird über diese Initiativen und den Gegenvorschlag des Regierungsrats befinden können. Die Abstimmenden entscheiden also mit, ob die bisherige – meines Erachtens erfolglose – oder eine umfassendere Wohnpolitik fortgesetzt werden soll.