Ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Ablehnung der Steuervorlage

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich gegen eine weitere Senkung der Gewinnsteuer ausgesprochen. Was das nun bedeutet.

Das klare Nein, besonders ausgeprägt in Zürich und Winterthur, ist ein Einschnitt – nicht nur für den Regierungsrat, sondern auch für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Das wirtschaftsliberale Lager, das die Vorlage mitgetragen und sachlich gut begründet hatte, ist mit seinem Anliegen gescheitert.
Augenfällig sind die kleineren Gemeinden auf dem Land. Viele stimmten vor neun Jahren noch für die erste Tranche einer Senkung der Gewinnsteuern für die Unternehmen. Und heute lehnten sie die Vorlage ab. Die Angst vor fehlendem Geld war stärker.

Diese Angst gab es auch vor der ersten Senkung der Unternehmenssteuern. Damals erwies sie sich als unbegründet – was vorwiegend der Wirtschaftsdynamik, dem Wachstum, dem Aufschwung zu verdanken war. Die unsichere Weltlage macht diese Zuversicht heute in der Tat schwer erklärbar – und die Befürworter blieben dies auch schuldig. Die teilweise polemische Argumentation der Gegner, die von 350 Millionen fehlenden Franken sprachen, von Hallenbädern und Schulen, die nicht mehr gebaut werden können, tat ein Übriges.

Der Schock sitzt tief. Es ist ein Schlag für die Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Zürich. Aber von einem Titanic-Untergang, welche die Befürworter heraufbeschwören wollen, sind wir weit entfernt. Im Standortwettbewerb gegen die steuergünstigen Dumping-Kantone Schaffhausen, Thurgau und Aargau hat der Kanton Zürich viele Trümpfe auszuspielen. Ich denke an den Flughafen und die Verkehrsinfrastruktur. Diese muss Priorität haben, und zwar in allen Bereichen.

Wenn der Kanton hier spart – wie er das beim Tram Affoltern will –, dann setzt man die Prioritäten falsch. Diese Tramlinie ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für das wachsende Quartier Affoltern. Und ein Beispiel für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur.

Über das Nein zur Steuersenkung muss die Wirtschaftsallianz im Kanton Zürich hinwegkommen und andere Wege suchen, um die Unternehmen zu unterstützen. Auch solche, bei denen die kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr profitieren. Wenn grosse internationale Unternehmen nach Zürich kommen, unterstreicht das zwar die Bedeutung Zürichs als globalen Forschungs- und Innovationshub. Aber wir müssen alles daransetzen, auch die kleineren Firmen im Kanton zu behalten. Ein Stichwort gefällig? Bürokratie! Ein Beispiel? Die bereits eingeführten Massnahmen wie die Patentbox und der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung sollten effektiver genutzt werden. Heute ist der bürokratische Aufwand, um davon zu profitieren – besonders für KMU –, viel zu gross. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Das hilft allen.