Soll und muss der Staat auch sparen?
Tribüne
«Gib nur so viel aus, wie du hast, um Schulden zu vermeiden.» Dieser Grundsatz sollte für Private ebenso wie für den Staat gelten, rät «Tribüne»-Autor Roger Cadonau.
Die Frage, ob der Staat auch sparen soll und muss, spaltet die Meinungen und bringt unterschiedliche Ansichten in den Budgetdebatten auf allen Ebenen – von Gemeinden über den Kanton Zürich bis hin zum Bund.
Meine Generation hat gelernt: Gib nur so viel aus, wie du hast, um Schulden zu vermeiden. Aber gilt das nicht auch für Staat und Gemeinden? Natürlich sind Staatshaushalte komplexer als private Budgets, doch auch hier sollten wirtschaftliche Grundsätze gelten. Schulden bedeuten immer zusätzliche Zinsen, die trotz aktuell niedrigen Zinssätzen die Haushalte belasten – privat wie öffentlich.
Warum ist es für die Politik so schwer, zu sparen? Vielleicht liegt es daran, dass es nicht um das eigene Geld geht. Mit fremdem Geld sind wir wohl alle etwas grosszügiger. So habe ich in meiner politischen Laufbahn festgestellt: Müssten wir die Ausgaben jeweils aus eigener Tasche zahlen, wären die meisten Politiker viel sparsamer.
Trotzdem kommt es jedes Jahr zum gleichen Schauspiel: Politische Budgets werden erbittert verhandelt, und nach zum Teil sehr langen Debatten findet man einen Kompromiss, mit dem dann keiner so richtig glücklich ist. Einige hätten lieber mehr ausgegeben, andere hätten den Steuerfuss noch weiter gesenkt.
Zum Steuerfuss: Im Kanton Zürich ist der Steuerfuss an das kantonale Mittel der Steuerkraft gekoppelt, was Steuerfusssenkungen in den meisten Kommunen leider wenig sinnvoll macht. Sparsame Gemeinden werden bei einer Senkung doppelt bestraft, da sie neben dem Steuerausfall auch eine Einbusse beim kantonalen Steuerausgleich hinnehmen müssen.
Eine Steuerreduktion beim Kanton oder Bund hingegen betrifft alle und führt dazu, dass alle weniger bezahlen müssen. Das Argument, dass eine Steuersenkung nur den Reichen zugutekommt und zu Steuerausfällen führt, ist ein jährlich wiederkehrendes Märchen, das jeweils durch die nächste Rechnung widerlegt wird, da die Steuereinnahmen trotzdem steigen.
Dieses Märchen wird wohl auch bei der Abstimmung zur tieferen Besteuerung der Unternehmen in diesem Jahr das Hauptargument der Gegner sein, obwohl die Kantone Baselland und Basel-Stadt sowie Zug bei der Senkung ihrer Unternehmenssteuern das Gegenteil bewiesen haben.
Unsere Finanzen bleiben spannend, und spätestens gegen Ende des Jahrs werden wir wieder über das neue Budget debattieren. Bis dahin ein spannendes und erfolgreiches Jahr.